Die Gegner von US-Präsident Barack Obamas frohlocken. «Riesensieg für den Rechtsstaat», meldet der republikanische Senator Ted Cruz via Twitter. In der Nacht zum Dienstag hat ein Bundesbezirksrichter in Texas das umstrittene Einwanderungsdekret des Präsidenten mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt. Angesichts einer von 26 der 50 US-Bundesstaaten eingereichten Klage sei eine Einfrierung des Vorhabens bis zur Klärung der Sachlage angemessen, teilte das Gericht schriftlich mit. Nach Meinung des Richters Andrew Hanen existiert kein Gesetz, nach dem die Regierung Millionen undokumentierte Ausländer mit einer «legalen Präsenz» ausstatten dürfe. «Tatsächlich verlangt das Gesetz die Entfernung dieser illegal anwesenden Personen.» Damit flammt der Streit um die Rechtmässigkeit von Obamas Einwanderungsentscheid erneut auf.