Mit ihrem Veto haben Russland und China gestern im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Resolution verhindert, die dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad mit Sanktionen droht, sollte die Gewalt gegen Zivilisten nicht eingestellt werden. Die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats hatten die Formulierung der Resolution in den vergangenen Tagen bereits dreimal entschärft, um ein Veto zu verhindern. Trotzdem wurde der Entwurf im Sicherheitsrat von den beiden Nationen abgelehnt.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte nach der Abstimmung, sein Land habe nicht das Regime Assads oder die Gewalt unterstützt, sei aber gegen eine Resolution, die auf Konfrontation aus sei, die ein sanktionsbewehrtes Ultimatum enthalte und die gegen eine friedliche Beilegung der Krise gerichtet sei. Ausserdem bemängelte er, dass der Resolutionsentwurf die syrische Opposition nicht dazu aufrief, sich von Extremisten zu distanzieren und einen Dialog aufzunehmen.

Li Bandong, der Botschafter Chinas, sagte, er sei besorgt über die anhaltende Gewalt und wolle schnelle Reformen sehen. Die Resolution lehne er aber ab, weil «Sanktionen oder die Drohung mit Sanktionen die Situation in Syrien nicht verbessern, sondern sie noch komplizierter machen».

Vetos seien eine «Absage an den arabischen Frühling»

Der französische UN-Botschafter Gerard Araud nannte die Vetos «eine Absage an eine aussergewöhnliche Bewegung zur Unterstützung von Freiheit und Demokratie, wie es der arabische Frühling ist». Dagegen lobte er «all jene, die gegen die blutrünstige Niederschlagung in Syrien kämpfen».

Grossbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, es werde für die Menschen in Syrien und in der gesamten Region eine grosse Enttäuschung sein, «dass einige Mitglieder des Rats nicht ihre Unterstützung für ihren Kampf für grundlegende Menschenrechte zeigen können». Mit ihrer Blockade der Resolution stünden diese Länder nun in der Pflicht, ihre Bemühungen zu steigern, um die syrische Regierung davon zu überzeugen, dass sie der Gewalt ein Ende mache und echte Reformen in Angriff nehme.

Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte, «das mutige syrische Volk kann nun deutlich sehen, wer im Rat sein Verlangen nach Freiheit und Menschenrechte unterstützt und wer nicht». Die Staaten, die «die Resolution verhindern und ein brutales Regime decken, werden sich vor dem syrischen Volk verantworten müssen und sogar vor den Menschen in der gesamten Region, die dieselben universellen Ziele verfolgen», sagte sie.

Die Krise in Syrien werde den Sicherheitsrat weiter beschäftigen und man werde nicht ruhen, bevor der Rat nicht seinen Pflichten nachkomme, kündigte Rice an. Russland und China würden lieber Waffen an das syrische Regime verkaufen, als sich auf die Seite des syrischen Volks zu stellen, warf die US-Botschafterin den beiden Ländern vor. Sowohl China wie auch Russland wiesen dies entschieden zurück.

Drängen seit Monaten auf Sanktionen

Unmittelbar nach einer im August verabschiedeten Präsidialerklärung, in der die Gewalt in Syrien verurteilt wurde, setzten sich Grossbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland mit Unterstützung der USA für ein Waffenembargo und weitere Sanktionen gegen das syrische Regime ein. Russland, China, Indien, Südafrika und Brasilien widersetzten sich dem Vorschlag jedoch, auch aus Angst, er könnte wie im Fall Libyens als Auftakt zu einem gewaltsamen Eingreifen der internationalen Gemeinschaft dienen.

Der am Dienstag abgelehnte deutlich entschärfte Resolutionsentwurf rief Syrien zu einem unverzüglichen Ende der Gewalt und zur Achtung grundlegender Menschen- und Freiheitsrechte auf. Ausserdem wurde das Regime in Damaskus aufgefordert, die Medienblockade zu beenden und Ermittler ins Land zu lassen, die Menschenrechtsverletzungen untersuchen sollen. Innerhalb von 30 Tagen wolle der Sicherheitsrat die Einhaltung der Forderungen überprüfen und über Massnahmen nach Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen beraten, hiess es in dem Entwurf. Artikel 41 autorisiert den Sicherheitsrat zur Verhängung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen, darunter auch wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen.

Scharfe Attacke gegen USA

Kurz nach dem russischen und chinesischen Veto gegen eine Syrien-Resolution hat der syrische UNO-Botschafter die USA scharf attackiert. Er warf den Amerikanern in einer Ansprache vor dem Sicherheitsrat Beteiligung am Völkermord vor, da sie Israel schützten und den Palästinensern einen eigenen Staat verwehrten.

Die US-Diplomaten, angeführt von der UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, verliessen noch während der Rede des syrischen Botschafters Baschar Dschafari den Saal.

Ohne die USA beim Namen zu nennen, sagte Dschafari, die USA hätten seit 1945 50 Mal ihr Veto zum Schutze Israels eingesetzt und könnten so als am Völkermord beteiligt gewertet werden, da sie wegschauten und «die israelischen Massaker auf besetztem arabischen Land» unterstützten.

dapd/mrs

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