Eine Reform der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Im Senat in Washington fehlten am Abend 2 der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten «Freedom Act» zur Debatte und anschliessenden Abstimmung zu bringen.

Das Gesetz sollte der Sammlung von Telefondaten im Rahmen des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen «Patriot Act» deutlich engere Grenzen setzen. Auch Präsident Barack Obama hatte sich für das Vorhaben stark gemacht.

Vor allem Republikaner blockierten das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen beschützt werden.

Republikaner Mitch McConnell, der künftige Mehrheitsführer in der Kammer, brachte auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die brutalen Enthauptungen entführter US-Geiseln ins Spiel. Es sei der «ungünstigste Zeitpunkt, um unsere Hände hinter unseren Rücken zu binden» und die Arbeit der Geheimdienste zu beschränken.

Demokrat Leahy warf seinen Gegnern dagegen «Panikmache» vor und appellierte in einer emotionalen Rede an die Senatoren, die amerikanische Verfassung zu schützen. Der Politiker aus dem Bundesstaat Vermont erklärte, dass er weiter für eine Reform der Geheimdienste kämpfen werde.

IT-Branche will Reform

Der Entwurf sah vor, dass Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency sollte diese dann erst mit einer Genehmigung des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen.

Der Geheimdienst hätte bei der Suche nach Terroristen nach bestimmten Namen fragen müssen, statt sämtliche Daten zu einer Telefon-Vorwahl oder einer Stadt zu sammeln. Zudem hätte die NSA ihre Anfragen einzeln begründen müssen. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland hätte der USA Freedom Act allerdings nichts geändert.

Neben Datenschützern hatte sich besonders die IT-Branche für das Gesetz stark gemacht. US-Unternehmen hätten aufgrund der Angst vor Spionage bereits Verträge in Millionenhöhe verloren, hatte der Präsident der Consumer Electronics Association (CEA), Gary Shapiro, vergangene Woche in einem Brief an alle Senatoren geschrieben. Zu dem 2000 Mitglieder zählenden Branchenverband gehören unter anderem die Schwergewichte Apple, Google und Microsoft.

«Patriot Act» läuft im Juni aus

Eine Reform des durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Überwachungsapparats der NSA ist nun frühestens im kommenden Jahr möglich, wenn der neu gewählte Kongress zusammentritt. Da die Republikaner ab Januar die Mehrheit im Senat halten, ist jedoch unwahrscheinlich, dass der «Freedom Act» erneut auf den Tisch kommt.

Im Juni laufen allerdings die Anti-Terror-Gesetze im Rahmen des «Patriot Act» aus und damit die rechtliche Grundlage für die NSA, im grossen Stil Daten zu sammeln. Erneuter Streit ist damit vorprogrammiert.

sda/AP/chk