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Wieso sich die Regierung einmischt

Eine Wende in der Spitalpolitik? Die Regierung hat sich definitiv in den Simmentaler Spitalstreit eingemischt. Brisant ist: Sie warnt explizit, die neue Spitalfinanzierung ab 2012 gefährde die Versorgung der Randregionen.

Der erbitterte Spitalstreit im Obersimmental und Saanenland könnte Auswirkungen auf den ganzen Kanton haben. Der Regierungsrat liess sich in den Zwist hineinziehen und kam nun nicht mehr darum herum, eine Stellungnahme abzugeben. Gestern war es so weit: Die Regierung teilte mit, sie erachte einen Neubau in Saanenmöser als «nicht realisierbar» (siehe Bericht oben). Dieser hätte gemäss der Planung des Spitals STS die Akutstandorte Saanen und Zweisimmen – beide defizitär – ersetzen sollen. Der Eingriff der Regierung in die Kompetenzen des Verwaltungsrats des Spitals STS wirft viele Fragen auf. Eines der Ziele des Spitalversorgungsgesetzes von 2005 ist, den Einfluss der Politik auf die öffentlichen Regionalspitäler zurückzudämmen. Vor allem für Standortfragen sollten explizit die Verwaltungsräte der Regionalen Spitalzentren (RSZ) zuständig sein. Neubau faktisch beerdigt Gilt das nach dem Sündenfall im Simmental nicht mehr? «Doch», sagt Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP). «Es handelt sich hier um einen rein politischen und keinen sachlichen Entscheid.» Die Regierung habe erkannt, dass der Neubau wegen des Widerstands nicht in nützlicher Frist realisierbar sei. Nur deshalb lehne sie ihn ab, nicht weil sie die Idee an sich falsch finde. Die Regierung mische sich damit nicht in die Standortwahl ein, sondern gebe bloss ihre politische Einschätzung ab, findet Perrenoud. Dennoch: Es ist sonnenklar, dass diese Stellungnahme die Pläne für den Neubau Saanenmöser faktisch beerdigt. Immerhin vertritt die Regierung den Alleinaktionär Kanton. Nachahmereffekt droht Die Regierung riskiert damit einen Präzedenzfall: Wenn dereinst ein Regionalspital in einer anderen Gegend des Kantons seine Strukturen bereinigen und einen Standort schliessen will, werden sich die Gegner sehr genau daran erinnern, dass der Regierungsrat schon einmal einem Verwaltungsrat in die Parade gefahren und dessen Pläne unterbunden hat. Entsprechend gross wird der Druck auf die Regierung sein, wieder zu intervenieren. «Das kann man so sehen», gibt Philippe Perrenoud zu. Er selbst sieht es nicht so und hofft, Recht zu behalten: Indem die Regierung nicht gesagt habe, wie der STS-Verwaltungsrat das Standortproblem im Obersimmental/Saanenland lösen soll, habe er sich so wenig eingemischt wie möglich. Der Regierungsrat begründet seine Intervention mit einem grundlegenden Problem: «Wir sorgen uns um die Spitalversorgung in den Randregionen», sagt Perrenoud. Er verweist auf die neue Spitalfinanzierung, die ab 2012 gilt und den Kostendruck massiv erhöhen wird. Sie bringt eine landesweit einheitliche Finanzierung, die sich an den Durchschnittskosten aller Schweizer Spitäler orientieren und damit gerade kleinere Spitäler in Randregionen herausfordern wird (siehe auch Bericht auf Seite 31). So deutlich wie noch nie sagt Perrenoud nun, dadurch sei die Versorgung der Randregionen im Oberland, Emmental oder im Berner Jura gefährdet. «Die neue Spitalfinanzierung geht davon aus, dass der Markt alles regelt. Damit ist sie auf das Flachland zwischen Genfer- und Bodensee ausgerichtet», sagt er. «In der Peripherie funktioniert sie nicht.» Wenn das stimmt, ist im Endeffekt damit zu rechnen, dass der Kanton früher oder später zusätzlich freiwillige Beiträge an Landspitäler ausrichtet, um deren Überleben zu sichern. Das ist nach Gesetz möglich – sozusagen als regionalpolitische Massnahme –, die Krankenkassen beteiligen sich aber nicht daran. Perrenoud will sich noch nicht festlegen, ob er damit rechnet, dass der Kanton in diese unangenehme Situation kommen wird. «Wir werden sicher darüber nachdenken müssen.» Angesichts der Finanzlage glaubt Perrenoud aber nicht, dass der bürgerlich dominierte Grosse Rat, der sowieso auf Sparkurs sei, für solche Betriebsbeiträge zu haben sei. Griff in die Kantonskasse? So sicher ist das nicht: Gerade SVP- und allenfalls BDP-Vertreter vom Land könnten zur Rettung dieses oder jenes Spitals zum Griff in die Kantonskasse neigen. Das schliesst Perrenoud nicht aus. «Dann müssen sie aber konsequent sein und auch Steuererhöhungen zulassen.» Einen Ausweg sieht Perrenoud in der Einrichtung so genannter Gesundheitszentren als Ersatz heutiger kleiner Akutspitäler. Solche Zentren bestehen bereits in Meiringen und Huttwil. Sie dienen als erste Anlaufstelle für einfache Fälle. Sie führen nur ambulante Behandlungen durch und bringen alle stationären oder komplizierten Fälle in das nächste geeignete Akutspital. Die Lösungssuche läuft Philippe Perrenoud ist überzeugt, dass Gesundheitszentren im Verbund mit ausgebauten, modernen Rettungsdiensten heutige kleine Akutspitäler ersetzen können. Er hat in der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren eine Arbeitsgruppe initiiert, die neue Lösungen für die medizinische Grundversorgung in den Randgebieten suchen soll. Damit die Versorgung dieser Gebiete trotz der neuen Spitalfinanzierung weiterhin gesichert ist. Fabian Schäfer>

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