Widmer-Schlumpf sagt Sorry

Beim Fertigstellen der Adressliste für die Vernehmlassung über die neuen Regeln in der Sterbehilfe sei «ein Fehler unterlaufen», schrieb die Bundesrätin in einem Brief an Exit Deutsche Schweiz, Exit Romandie, Dignitas und Ex International. «Ich bedaure dieses Versehen und entschuldige mich dafür.» Exit Deutsche Schweiz machte den Brief gestern Montag auszugsweise publik. Er liegt der Nachrichtenagentur SDA vor. Vier Wochen nach Vernehmlassungsbeginn sei Exit nun doch noch offiziell zur Teilnahme eingeladen worden, teilte Exit Deutsche Schweiz mit. Das «Versehen» passe ins Bild des nicht sehr durchdachten Gesetzesentwurfs. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1.März 2010. Nachträglich eingeladen Mitte November hatte es dazu im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) geheissen, dass die Sterbehilfeorganisationen schon bei der Ausarbeitung der Vorschläge angehört worden seien. Ausserdem könnten sie auch ohne formelle Einladung eine Stellungnahme abgeben. Gestern bestätigte EJPD-Sprecher Guido Balmer, dass die Sterbehilfeorganisationen nachträglich zur Teilnahme an der Vernehmlassung eingeladen worden sind. Die Landesregieung schlägt vor, die Sterbehilfe entweder ganz zu verbieten oder aber nur noch unter strengen Auflagen für die Sterbehilfeorganisationen zuzulassen. sda>

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