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Weniger Geld für die Kantone

NationalbankDer Kanton Bern wird von der Gewinnausschüttung der Nationalbank neu höchstens noch 84 Millionen statt wie bisher 210 Millionen Franken erhalten.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) haben eine neue Vereinbarung für die Gewinnausschüttung der SNB unterzeichnet, die bis 2015 gilt. Statt wie bisher 2,5 Milliarden Franken wird die SNB künftig pro Jahr nur noch 1 Milliarde an Bund und Kantone verteilen – ein Drittel für den Bund und zwei für die Kantone. Dieser Geldsegen fliesst nur, wenn nach Zuweisung zu den Währungsreserven etwas vom Gewinn übrig bleibt. Der Kanton Bern erhielt in den vergangenen Jahren jeweils um die 210 Millionen Franken. Neu werden es maximal noch 84 Millionen sein. Für 2012 hat der offenbar vorinformierte Berner Regierungsrat bereits nur 84 Millionen budgetiert. Oder gar nichts? Doch es könnten sehr wohl noch weniger werden. Denn 2010 lagen die Ausschüttungsreserven der SNB mit 5 Milliarden Franken im Minus. Neu darf dieses Konto keinen negativen Wert mehr ausweisen. Die SNB muss also diesen Betrag gegenüber 2010 kompensieren. Hinzu kommen jährliche Rückstellungen für die Währungsreserven. Diese haben aufgrund der momentan unsicheren Situation auf den Märkten Priorität und belaufen sich gemäss dem vorgesehenen Berechnungsschlüssel für 2011 auf gut 3 Milliarden Franken. Es ist denkbar, dass der SNB-Bankrat diesen Wert sogar noch höher ansetzt, da aufgrund der Ausnahmesituation der Währungsreserve für 2010 zu wenig Geld zugewiesen wurde. Für das Jahr 2011 wird die Nationalbank nur jenen Teil vom Gewinn an Bund und Kantone ausschütten, die nach Abzug der 8 Milliarden übrig bleiben. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist noch alles andere als gewiss. Nach drei Quartalen wies die SNB einen Gewinn von 5,8 Milliarden aus. Wenn nach den erwähnten Abzügen die Ausschüttungsreserve weniger als 1 Milliarde enthält, sinkt entsprechend auch der Anteil von Bund und Kantonen. Weil die SNB den Rückgang schon Mitte Januar 2011 ankündete, haben viele Kantone bereits reagiert. Bern hat den entsprechenden Budgetposten wie erwähnt gekürzt, andere Kantone haben ihn gleich ganz gestrichen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die SNB-Ausschüttung längerfristig wieder einmal erhöht wird. Doch dafür müsste die Ausschüttungsreserve die Höhe von 10 Milliarden Franken übersteigen. Bernhard Kislig>

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