Ausgangslage: Spannend. Aufruf: Wählen Sie!

Chefredaktor Stefan Geissbühler wünscht sich am 25. November eine höhere Stimmbeteiligung als an den letzten Thuner Wahlen.

Stefan Geissbühler

Zu behaupten, dass der Wahlkampf in Thun zwei Wochen vor dem Urnengang toben würde, wäre einigermassen übertrieben. Es wird wie gehabt von Plakatwänden gelächelt, am Märit im Bälliz buhlen die Protagonistinnen und Protagonisten mit (mehr oder weniger) originellen Give-aways und Aktionen um die Gunst der geneigten Wählerschaft, der heisse Politsommer mit parteiinternen Richtungskämpfen und aufsehenerregenden Parteiübertritten ist definitiv Geschichte.

Doch die Ausgangslage (zumindest mit Blick auf die Gemeinderatswahlen) ist in Thun spannender als auch schon: Verliert die SP ihren zweiten Sitz in der Regierung – jenen der zurücktretenden Marianne Dumermuth –ausgerechnet an die grüne Bündnispartnerin Andrea de Meuron? Schafft es der amtierende Gemeinderat Konrad Hädener von der Kleinpartei CVP, seinen arg wackelnden Sitz zu stabilisieren, oder verliert er diesen? Kann der parteilose Kandidat Matthias Zellweger ausreichend Neuwählerinnen und Politverdrossene mobilisieren, um den Kandidatinnen und Kandidaten der etablierten Parteien Paroli zu bieten?

Dessen Kandidatur – Zellweger nützt die Stapi-Kandidatur als Vehikel für die angestrebte Wahl in den Gemeinderat – sorgt für den eigentlichen Zunder vor dem 25. November. Als Überraschungskandidat kann er auf die Pauke hauen, den amtierenden Stadtpräsidenten Raphael Lanz (SVP) als trockenen Verwalter bezeichnen – und sich als Gestalter preisen. Doch wie der Parteilose die Exekutivpolitik nach eigenen Aussagen «neu definieren» und wo konkret gestalten will, ist nicht restlos klar. Und deshalb hütet sich der Herausgeforderte tunlichst, in den Nahkampf zu treten. Muss er aus seiner Sicht nicht – Lanz wird die Stapi-Wiederwahl aufgrund seiner breiten Parteibasis und mit Blick auf die Traumresultate bei Wahlen in der Vergangenheit locker schaffen.

Grundsätzlich: Es ist das Privileg aller neuen Kandidatinnen und Kandidaten, frisch von der Leber weg Visionen und Ideen zu lancieren und der Wählerschaft Versprechungen zu machen (solange es nicht gleich das Blaue vom Himmel ist). Das ist auch gut so. Nur fragt sich, ob sich dann dieser Elan – einmal in der real existierenden Exekutivpolitik angekommen –auch wirklich aufrechterhalten lässt. Die Mühlen der Verwaltung mahlen bekanntlich leider langsam. Dass sich dies ruck, zuck verändern lässt, ist angesichts der äusserst zahlreichen rechtlichen Rahmenbedingungen und verschiedenen Anspruchsgruppen zwar sehr wünschbar, aber eben nicht ganz einfach.

Wann funktioniert eine Exekutivbehörde am besten (und das gilt für die kommunale, kantonale und nationale Ebene)? Dann, wenn die Mitglieder ihr Parteibüchlein möglichst aussen vor lassen, heftig diskutieren, hart verhandeln und schliesslich mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten, deren Verwirklichung sie gemeinsam verfolgen. Stichwort Kollegialitätsprinzip. Eine Exekutivbehörde hingegen funktioniert schlecht, wenn sich Alphatiere einen Machtkampf liefern, die Stimmung im Gremium schlecht ist – oder die Mitglieder im ideologischen Schützengraben verharren. Damit soll nicht einem Wohlfühlgremium das Wort geredet werden. Denn ein solches wird auch zu wenig Dynamik entwickeln.

«Es wäre schön und gut, wenn sich mehr als die gerade mal 37,6 Prozent der Wahlberechtigten wie bei den Wahlen vor vier Jahren äussern würden.»

Gemeinderatswahlen sind Proporzwahlen: In diesen Verhältnisausmarchungen zählen die politischen Parteien und ihre Programme stärker als die einzelnen Köpfe, die Sitze in der Regierung werden nach Listenstimmen verteilt. Da ist es grundsätzlich für kleine Parteien (und Parteilose) schwierig, auf einen genügend hohen Wähleranteil zu kommen. Man kann sich durchaus fragen, ob die Proporzwahl für den Gemeinderat – hier sollten Köpfe mit möglichst grosser Kompetenz die grösste Rolle spielen – noch zeitgemäss ist.

Ein Blick in den Kaffeesatz: Die bisherigen Gemeinderäte Roman Gimmel (SVP) und Peter Siegenthaler (SP) dürften neben Raphael Lanz die Wiederwahl schaffen. Stichwort Parteibasis. Andrea de Meuron von den Grünen ist in der Poleposition für den Sitz der abtretenden Marianne Dumermuth (SP) – zu zögerlich ist diese Partei die Nachfolgeregelung angegangen. Und kumuliert statt der Stadträtin und SP-Co-Präsidentin Katharina Ali-Oesch die relativ unbekannte Pfarrerin Margrit Schwander. Konrad Hädeners (CVP) Sitz wackelt – hört man sich aber um, geniesst der stille Schaffer auf breiter Front Unterstützung. Nur sagen das nicht alle laut. Matthias Zellweger dürfte einen Achtungserfolg schaffen, aber wohl nicht mehr. Stichwort fehlende Parteibasis. Die Frage ist hier vor allem, wem er Stimmen wegschnappen wird. Carlos Reinhard von der FDP dürfte trotz Ex-Grossrats-Präsidentenbonus chancenlos bleiben. Stichwort zu tiefer Wähleranteil seiner Partei.

Das Wichtigste nach dem Wahltag: dass der neue Gemeinderat als schlagkräftiges Team in der neuen Legislatur die heissen Eisen zügig anpackt. Und nicht wie bei der bereits 2012 vereinbarten Aufhebung der Parkplätze in der Innenstadt erst sechs Jahre später und ultrakurz vor der Eröffnung des Schlossberg-Parkings (und den Wahlen...) im allerletzten Moment die Kurve kriegt. Beispiele dafür gibt es genug: Brachliegende Schadaugärtnerei, zu verdichtende Freistatt und Stadtentwicklung allgemein – Dauerärgernis Bahnhofplatz, dito Verkehrssituation und so weiter. Angesichts dieser Herausforderungen (und dem lauen Wahlkampf zum Trotz) wäre es schön und gut, wenn sich mehr als die gerade mal 37,6 Prozent der Wahlberechtigten wie bei den Wahlen vor vier Jahren an der Urne äussern würden. Schliesslich geht es um die neue Regierung für alle Thunerinnen und Thuner.

Thuner Tagblatt

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