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Vorsichtiges Ja zur neuen Regionalpolitik

Der Gemeinderat Messen begrüsst eine neue Regionalpolitik – will aber die volle Gemeindeautonomie unbedingt beibehalten.

Der Kanton Solothurn erforscht zurzeit die Haltung der Gemeinden zum Projekt Regionale Trägerschaften per Fragebogen. Der Gemeinderat Messen stimmt den Vorschlägen weitgehend zu, macht aber wichtige Vorbehalte. So bestehe bezüglich einer regionalen Zusammenarbeit zwar Handlungsbedarf. Wichtig sei jedoch, dass der Perimeter immer projektspezifisch definiert werde. Die neuen Trägerschaften werden mehrheitlich begrüsst und sollen sich nicht nur auf Siedlungsentwicklung und Verkehr beschränken. Der Gemeinderat Messen hält jedoch fest: «Grundsätzlich soll die Autonomie der Gemeinden erhalten bleiben. Wir wünschen keine Entwicklung zu einem zentralistischen System. Dank dem Milizsystem ist es uns Landgemeinden überhaupt noch möglich, unsere Gemeinden zu unterhalten.» Messen schlägt Teilträgerschaften mit gemeinsamen Interessen vor, vor allem für die Region Bucheggberg. Der Kanton soll aber die Bildung von Trägerschaften nicht befehlen können. «Wir wollen weder eine vierte staatliche Ebene noch einen übertriebenen administrativen Apparat», schreibt der Gemeinderat, und weiter: «Der primäre Zweck muss das sachgerechte Lösen von Problemen und nicht das Umverteilen von Finanzströmen sein.» Die Fragebogen werden demnächst beim Solothurner Amt für Raumplanung ausgewertet. rgw>

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