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Tiefere Autosteuern gibt es erst 2013 – ein Jahr später als geplant

grosser ratErst ab 2013 können sich Berner Autofahrer und Autofahrerinnen auf tiefere Fahrzeugsteuern freuen. Dies hat der Grosse Rat gestern entschieden. Geplant war die Steuersenkung für 2012. Die SVP hofft, dass Gerichte korrigierend eingreifen.

Nach hitziger Debatte hat der bernische Grosse Rat gestern das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge in erster und einziger Lesung mit 95 zu 37 Stimmen gutgeheissen. Folglich dürfte das Bernervolk am 11.März 2012 noch einmal über die Senkung der Motorfahrzeugsteuern abstimmen. Es sei denn, das Bundesgericht behandle die hängige Beschwerde der SVP (die Volksabstimmung soll nicht wiederholt werden) nicht bis spätestens Anfang 2012. Dann würde die Volksabstimmung später stattfinden. Auf tiefere Autosteuern können sich Bernerinnen und Berner nicht vor 2013 freuen. Der vom Souverän im Februar 2011 gutgeheissene Volksvorschlag hätte die Steuersenkung bereits per 1.Januar 2012 gebracht. Auf diesem Datum beharrt die SVP. SVP und EDU gegen den Rest «Es ist nicht möglich, in den Volksvorschlag einzugreifen. Also muss das Gesetz am 1.Januar 2012 in Kraft gesetzt werden», forderte Andreas Blank (Aarberg) namens der SVP-Fraktion. Damit dies möglich bliebe, beantragte Blank Nichteintreten auf die Gesetzesänderung. Zuvor hatte Kommissionspräsident Christoph Stalder (FDP, Bern) jedoch betont, im Volksvorschlag sei für das Inkrafttreten kein Termin genannt. Es heisse lediglich, die ab 2011 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge würden nach neuer Regelung besteuert. Dieter Widmer (BDP, Wanz-wil), der namens seiner Fraktion für Eintreten auf die Gesetzänderung plädierte, sagte: «Solch eine schwierige Vorlage ist mir noch selten begegnet.» Und dies, obwohl Widmer bereits seit 1994 im Grossen Rat sitzt. Für Eintreten machten sich auch die Grünliberalen stark. Franziska Schöni (Bremgarten) monierte, für ihre Partei sei das Gezänke der SVP «ein Drama, vielleicht auch ein bürgerliches Trauerspiel». Aber ganz sicher sei dies «Juristenfutter». Für ein Ende des Trauerspiels plädierte auch Rita Haudenschild (Grüne, Spiegel), folglich müsse auf die Änderung des Gesetzes eingetreten werden. Für Gleiches sprachen sich auch die Fraktionen von SP und FDP aus. Einzig die EDU schlug sich auf die Seite der SVP. Peter Brand (SVP, Münchenbuchsee) machte noch einmal klar, dass der Volksvorschlag nicht abgeändert werden dürfe. Folglich müsse dem Volk der unveränderte Text vorgelegt werden; selbst dann, wenn die tieferen Motorfahrzeugsteuern rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden müssten. Mit einem flammendem Votum machte Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) klar, was er vom Nichteintretensantrag der SVP hält: nichts. «Manchmal hat man den Eindruck, das Lebensglück der Berner hänge von tiefen Motorfahrzeugsteuern ab», sagte Käser. Er verteidigte den Zeitplan für die neue Volksabstimmung im März 2012. Die Regierung könne ja wahrlich nichts dafür, dass 29 Gemeinden ihre Stimmzettel verloren hätten und deshalb eine Nachzählung nicht möglich sei. ue >

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