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Thuner Juso wollen Ausländer mitreden lassen

Die Thuner Jungsozialisten wollen mit einer Initiative erreichen, dass 40 Ausländer beim Stadtparlament eine Motion einreichen können. Bern und Burgdorf kennen den Ausländerantrag bereits.

Die Juso Thun will, dass Ausländer künftig in politischen Dingen auch mitreden können, so wie dies bereits in Bern und Burgdorf der Fall ist. (Symbolbild)
Die Juso Thun will, dass Ausländer künftig in politischen Dingen auch mitreden können, so wie dies bereits in Bern und Burgdorf der Fall ist. (Symbolbild)
Beat Mathys

Nach Bern und Burgdorf soll auch Thun ein Instrument schaffen, das den ausländischen Staatsangehörigen die Mitwirkung am politischen Prozess ermöglicht. Dieses Ziel verfolgen die Thuner Juso mit einer Gemeindeinitiative, die sie am Mittwoch präsentiert haben.

Sie haben nun ein Jahr Zeit, um 1600 Unterschriften zu sammeln. Kommt das Begehren zustande, hat das Volk das letzte Wort.

Nach dem Willen der Jungsozialisten sollen künftig 40 Ausländer beim Stadtparlament eine Motion einreichen können. Der Vorstoss muss einen Gegenstand betreffen, der in der Zuständigkeit des Parlaments oder des Volks liegt. Der Erstunterzeichner soll die Motion im Stadtrat vertreten dürfen.

Burgdorf kennt den sogenannten Ausländerantrag seit 2008. Nötig sind in der Emmestadt 30 Unterschriften, angewandt wurde das Instrument aber noch nie. Die Stadtberner Stimmberechtigten sprachen sich im Juni für die sogenannte Ausländermotion aus; in der Bundesstadt sind 200 Unterschriften nötig.

Partizipationsinitiativen planen die Juso auch in Biel und Langenthal. Sie stören sich daran, dass heute 14,5 Prozent der Wohnbevölkerung vom politischen System ausgeschlossen ist, wie die kantonale Juso-Präsidentin Tamara Funiciello in einem Communiqué schreibt. Das sei «eigentlich paradox für ein Land, das im Glauben lebt, eine der besten Demokratien auf der Welt zu haben».

SDA/abe

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