Thun

Wer soll die Personalien erfassen?

ThunDie privaten Sicherheitsdienste sollen keine Personalien mehr erfassen dürfen – diese Aufgabe soll dem Polizeiinspektorat übertragen werden. Das wollen SP-Stadtratsmitglieder mit einem Postulat erreichen. Der Gemeinderat winkt ab.

<b>Thuner SP-Stadtratsmitglieder fordern,</b> dass private Sicherheitsdienste keine Personalien mehr erfassen dürfen. (Symbolbild)

Thuner SP-Stadtratsmitglieder fordern, dass private Sicherheitsdienste keine Personalien mehr erfassen dürfen. (Symbolbild) Bild: iStock

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Die Mitarbeitenden der von der Stadt Thun beauftragten privaten Sicherheitsfirma fordern ­immer wieder Personen zur Herausgabe der Personalien auf. Das schreiben die beiden SP-Stadtratsmitglieder Alice Kropf und Franz Schori sowie weitere Mitunterzeichnende in einem Postulat.

Erfahren haben sie dies nach eigenen Aussagen direkt von Betroffenen. «Angesichts des Auftretens der Security (Uniform, Leuchtweste, Mitführen eines Hundes) kann für Unkundige durchaus der Eindruck entstehen, der Ordnungsdienst sei mit Polizeiaufgaben vertraut und ­damit befugt, die Personalien zu erfassen (auch gegen den Willen der angehaltenen Person)», heisst es im Postulat weiter.

Die Parlamentsmitglieder verweisen auf den Fall eines privaten Sicherheitsmanns, der vom Berner Obergericht der Amtsanmassung schuldig gesprochen wurde: Er hatte in Aarberg Schüler kontrolliert und von einem Jugendlichen den Ausweis verlangt und diesen fotografiert.

Das Gericht habe klargestellt, «dass das Gewaltmonopol nicht von Gemeinden an private Sicherheitsfirmen delegiert werden darf». Die Identitätsfeststellung sei eine polizeiliche Massnahme.

Die Postulanten wollen zwei Punkte geprüft haben

Die Postulanten stellen den Sicherheitsdienst in der Thuner Innenstadt nicht grundsätzlich infrage. Sie fordern aber den Gemeinderat auf, folgende zwei Punkte zu prüfen:

Den Leistungsvertrag mit den privaten Sicherheitsdiensten zeitnah anzupassen und die Aufgabe «Erfassung der Personalien» ersatzlos zu streichen.

Die Aufgabe «Personen- und Identitätsfeststellung» Angestellten der Stadt, namentlich des Polizeiinspektorats, zu übertragen, unter Berücksichtigung, dass Androhung und Anwendung von Zwang unzulässig sind.

«Keine Beanstandungen»bei der Stadt

In seiner Antwort auf den Vorstoss hält der Gemeinderat fest, dass der Ordnungsdienst Innenstadt dazu diene, Lärm, Vandalismus und Verunreinigungen zu verhindern. Und: «Die Zusammenarbeit zwischen dem privaten Sicherheitsdienst, der Abteilung Sicherheit und der Kantonspolizei funktioniert sehr gut.»

Im Auftrag des Sicherheitsdienstes ist der Punkt, um den es im Postulat geht, wie folgt umschrieben: «Erfassung der Personalien (Aufforderung zu freiwilliger Angabe) bei unanständigem Benehmen einer Person wie Urinieren im öffentlichen Raum, Verursachen von grösseren Verunreinigungen mit Abfall, Nachtruhestörung und so weiter. Meldung auf Anzeigeformular an das Polizeiinspektorat.

Falls die Namensangabe verweigert wird, ist die Kantonspolizei beizuziehen.» Der Gemeinderat betont, das Vorgehen im Fall aus Aarberg entspreche «in keiner Art und Weise der Thuner Praxis». In der Stadt Thun würden Ausweise weder verlangt noch fotografiert – «es wird lediglich nach dem Namen gefragt».

Sei eine Person nicht bereit, den Namen zu ­nennen, werde unmittelbar die Kantonspolizei beigezogen. Beanstandungen oder gar Gerichtsfälle habe es bis heute nicht ge­geben. Eine Anpassung des ­Auftrags ist deshalb für den Gemeinderat nicht notwendig.

Der Gemeinderat will kein Ordnungsamt

Für die Postulanten wäre die Einführung eines Ordnungsamtes in Thun ein möglicher Lösungsansatz: «Die Auslagerung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an Private mit all den daraus folgenden rechtlichen Graubereichen würde damit obsolet.»

Der Gemeinderat hingegen hält fest: Selbst wenn einem Ordnungsamt nur ein Teil der einstigen Stadtpolizeiaufgaben – etwa Ordnungsdienst Innenstadt, Kontrolle ruhender Verkehr, Verkehrsdienste, Überwachung der Schulanlagen – zugewiesen würde, müsste in der Stadtverwaltung eine beträchtliche Anzahl neuer Stellen geschaffen werden.

«Dies würde den Bemühungen des Gemeinderats nach einer schlanken Verwaltung widersprechen.» Laut Gemeinderat würden diverse Aufgaben Doppel- oder gar Viererbesetzungen erfordern – und zumindest teilweise müsste ein 24-Stunden-Betrieb organisiert werden. Hinzu kämen Infrastrukturausgaben.

«Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wäre ausgesprochen schlecht, zumal die Kompetenzen der Mitarbeitenden der Gemeinden auch in Zukunft beschränkt bleiben werden», schliesst der Gemeinderat in seiner Antwort. Er beantragt deshalb die Ablehnung des Postulats. Entscheiden wird der Stadtrat an seiner Sitzung vom 17. Mai. (Thuner Tagblatt)

Erstellt: 14.05.2018, 13:31 Uhr

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