Zum Hauptinhalt springen

«Stuhl auf vier Beinen» überzeugte alle Fraktionen

Die Teilrevision des Personalvorsorgereglements passierte den Stadtrat einstimmig. Die Fraktionen lobten, dass alle Beteiligten – von den Arbeitnehmern bis zu den heutigen Rentnern – ihren Beitrag leisten. Stapi Raphael Lanz zog einen sinnbildlichen Vergleich.

Der Thuner Stadtrat hiess am Donnerstag im Rathaus die Revision des Personalvorsorgereglements gut.
Der Thuner Stadtrat hiess am Donnerstag im Rathaus die Revision des Personalvorsorgereglements gut.
Patric Spahni

«Es ist kein unerfreulicher Hintergrund, der uns beim Personalvorsorgereglement zum Handeln zwingt», sagte Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) und führte den Gedanken zu Ende: «Wir werden alle älter.»

Die demografische Entwicklung, aber auch die anhaltend tiefen Kapitalrenditen hatten es nötig gemacht, dass der Gemeinderat eine Revision des Reglements ausarbeitete, damit die städtische Pensionskasse nicht demnächst in Schieflage gerät.

Zum einen sollen per 1. Januar 2019 der technische Zinssatz von 3 auf 1,75 Prozent sowie der Umwandlungssatz von 5,6 auf 5,0 Prozent gesenkt werden. Zum anderen ist vorgesehen, dass alle Beteiligten ihren Beitrag zur Korrektur leisten – die Arbeitnehmer mit einer Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters von 64 auf 65 Jahre, die Stadt und die angeschlossenen Betriebe als Arbeitgeber mit einer einmaligen 16,8-Millionen-Zahlung zur Finanzierung des Rentnerdeckungskapitals, die Pensionskasse mit einem einmaligen Ausgleichsbetrag von 12,6 Millionen Franken sowie die heutigen Rentner, indem künftig weniger Mittel in den Sonderfonds für Teuerungszulagen auf Renten fliessen (wir berichteten).

Kritik nur häppchenweise

Der Stapi verglich die gewählte Lösung mit einem «Stuhl auf vier Beinen». Jedes Stuhlbein sei nötig, damit in der Pensionskasse «wieder für einige Zeit Ruhe» herrsche. Stadtrat Thomas Hiltpold (Grüne) nahm den Ball rhetorisch auf und gab zu bedenken, dass darauf geachtet werden müsse, dass «auch alle Stuhlbeine gleich lang sind». Hiltpold übte weiter leise Kritik, dass sich der Gemeinderat vorbehält, zur Sicherung des städtischen Beitrags eine Entnahme aus der Spezial­finanzierung Investitionen in Betracht zu ziehen. Abgesehen davon begrüsste er aber die Vorlage.

Lob gab es letztlich von allen Fraktionen: Martin Allemann hielt für die SP/Grüne-Fraktion fest, dass die Revision «ausgewogen» daherkomme – auch wenn die Rentenaltererhöhung «natürlich für Diskussion gesorgt» habe. Peter Aegerter (BDP) fand, dass mit der Teilrevision jeder seinen Teil zu einer «verträglichen Lösung» beitrage. Der neue Wert für den technischen Zinssatz sei realistisch, auch wenn er einen grösseren Schritt bedeute.

Verena Schneiter (EDU/FdM) wiederum verglich die gewählte Lösung mit der Zentrierung eines Velorads: «Damit kein ‹Achti› entsteht, müssen viele Speichen justiert werden – und dies ist hier der Fall.» Zustimmung in allen Punkten gab es auch von der SVP/FDP-Fraktion. Serge Lanz (FDP) sprach von einer «sinnvollen Mittelvariante». Ein wenig gewundert habe sich die Fraktion einzig, dass bei den Arbeitnehmern nebst der Erhöhung des Rücktrittsalters auf 65 Jahre nicht auch Anpassungen bei den Lohnabzügen getroffen wurden.

Am Ende bewilligte das Parlament die Teilrevision des städtischen Personalvorsorgereglements per 1. Januar 2019 ein­stimmig.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch