Stedtli: Steuern sollen weiter sinken

Unterseen

Der Gemeinderat beantragt eine Senkung der Steueranlage von bisher 1,70 auf neu 1,65 Einheiten. Die Stimmberechtigten entscheiden am 2. Dezember an der Gemeindeversammlung.

Im Amtshaus Unterseen wurde gerechnet: Der Gemeinderat schlägt eine erneute Steuersenkung vor.

Im Amtshaus Unterseen wurde gerechnet: Der Gemeinderat schlägt eine erneute Steuersenkung vor.

(Bild: Ueli Flück)

Vor Jahresfrist wurde in Unterseen die Steueranlage bereits von 1,78 auf 1,70 Einheiten gesenkt. Nun beantragt der Gemeinderat, wie er am Montag an einer Medienorientierung bekannt gab, eine weitere Senkung auf 1,65 Einheiten. Mit ein Grund für die erneute Steuersenkung – die mit rund 400000 Franken zu Buche schlagen wird – seien der gute Abschluss der Jahresrechnung 2018 sowie die aktuellen Zahlen im Budget 2020, orientierte Gemeinderat Stefan Zurbuchen (Ressort Finanzen). Zudem verfüge die Einwohnergemeinde per Ende 2018 über ein Eigenkapital inklusive finanzpolitischer Reserve von 9,3 Millionen Franken.

Die Liegenschaftssteuern bleiben unverändert bei 1,5 Promille des amtlichen Wertes. In eigener Kompetenz hat der Gemeinderat bei den Abwassergebühren die Verbrauchsgebühr von einem Franken pro Kubikmeter auf 90 Rappen gesenkt. Die Abfallentsorgung-Grundgebühr wird auf 160 Prozent des Grund­gebührentarifs gesenkt (bisher 180%).

Wie Gemeinderat Zurbuchen erläuterte, wird bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen mit einem Zuwachs von 1,5 Prozent und bei den Vermögenssteuern von 2 Prozent gerechnet. Der Steuerertrag natürlicher Per­sonen wird mit 14,27 Millionen Franken veranschlagt, jener juristischer Personen mit 809900 Franken. Die Liegenschaftssteuern sollen 2,2 Millionen Franken einbringen.

Nicht wegen Interlaken

Das Budget 2020 sieht im Gesamt­haushalt bei einem Aufwand von rund 24,5 Millionen Franken ein Defizit von 202183 Franken vor. Dieses setzt sich aus einem ausgeglichenen Budget beim allgemeinen Haushalt («Steuerhaushalt»), einem Defizit bei der Spezialfinanzierung Abwasser (219103 Franken) und einem Überschuss bei der Spezialfinanzierung Abfall (16920 Franken) zusammen.

«Wir wollen die Steuern nicht etwa senken, weil dies Interlaken beschlossen hat», versicherte Zurbuchen. Und Gemeindepräsident Jürgen Ritschard hielt fest: «Wir erleben eine gesunde finanzielle Entwicklung und haben sorgfältig budgetiert.»

Neue Parkplätze

Die Gemeinde kaufte die nicht mehr bewohnbaren Häuser Nummer 10 und 12 an der Beatenbergstrasse für 850000 Franken in der Absicht, sie zugunsten eines Parkplatzes abzureissen. Nun sollen die Pläne umgesetzt werden. Vorgesehen sind auch Veloabstellplätze und Lärmschutzmassnahmen gegenüber den benachbarten Liegenschaften. Die neuen Parkplätze werden es ermöglichen, die Abstellplätze auf dem westlichen Teil des Stadthausplatzes zu reduzieren. Die rechtskräftige Baubewilligung wird nächstens erwartet. Der Gemeindeversammlung wird beantragt, für den Häuserabbruch und den Parkplatzbau einem Verpflichtungskredit von 360000 Franken zuzustimmen.

Das Unterstufenschulhaus am Steindler, eingeweiht 1974, muss dringend saniert werden. Eine Spezialkommission ist seit einiger Zeit im Einsatz. Für die weitere Projektierung und Fertigstellung des Vorhabens bis zur Baueingabefähigkeit wird der Gemeindeversammlung ein Kredit von 500000 Franken beantragt. Die Baubewilligung wird Ende 2020 / Anfang 2021 erwartet, der Baustart soll im Herbst 2021 erfolgen.

Alles im grünen Bereich

Der Werkhof der Gemeinde an der Bea­tenbergstrasse soll an das Fernwärmenetz der Avari AG, Wilderswil, angeschlossen werden. Dem Souverän wird beantragt, für die einmaligen Installations- und Anschlusskosten 65000 Franken und die wiederkehrenden Wärmebezugskosten für die Laufzeit von25 Jahren 382000 (jährlich 15280 Franken) zu bewilligen.

Der Gemeindeversammlung werden nicht weniger als sechs Kreditabrechnungen vorgelegt: Wärmebezug Stadthaus; Umbau Alterssiedlung; Neubau Liftgebäude als Zugang zum Parkhaus Stedtlizentrum; Sanierung Hauptstrasse; Erschliessung Breite; Kauf und Hangverbauung Zeughausareal. Sämtliche Abrechnungen schliessen unter den bewilligten Krediten ab. Die Gemeindeversammlung findet am 2. Dezember statt.

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