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Thuner Stadtregierung will «Lies!» verhindern

Bislang haben in Thun laut der Stadt keine Koranverteilaktionen der Aktion «Lies!» stattgefunden. Falls solche geplant würden, will sie der Gemeinderat verhindern.

Die Koran-Verteilaktion «Lies!» ist etwa in der Stadt Bern erlaubt. Doch nun empfiehlt die kantonale Regierung den Gemeindebehörden, diese zu verbieten. (Symbolbild)
Die Koran-Verteilaktion «Lies!» ist etwa in der Stadt Bern erlaubt. Doch nun empfiehlt die kantonale Regierung den Gemeindebehörden, diese zu verbieten. (Symbolbild)
Keystone

Vor gut einer Woche hat die kantonale Polizeidirektion (POM) alle bernischen Gemeinden angeschrieben und sie aufgefordert, allfällige Gesuche der Koranverteilaktion «Lies!» zu verweigern. Der Thuner Stadtrat Reto Schertenleib (SVP) nahm die POM-Mitteilung zum Anlass, dem Gemeinderat mehrere Fragen zum Umgang der Stadt Thun mit «Lies!» zu stellen.

Befürchtungen werden geteilt

«Der Gemeinderat hat keine Kenntnis davon, dass in Thun auf öffentlichem Grund bereits Koranverteilaktionen stattgefunden haben», hält die Regierung zunächst fest. Allerdings hätten andere Organisationen bereits Anfragen zum Verteilen religiöser Schriften eingereicht, so etwa 2015 der Islamische Zentralrat. Das Gesuch sei damals nach Rücksprache mit der Kantonspolizei genehmigt worden.

Grundsätzlich teilt der Thuner Gemeinderat die Befürchtungen der POM in Sachen «Lies!» und «unterstützt die schweizweiten Bestrebungen, eine Verlagerung der Kampagne von einem Standort zum anderen zu verhindern». In Thun ist das Polizeiinspektorat für die Bewilligung von Verteilaktionen zuständig. Das Inspektorat berücksichtige bei der Prüfung von Gesuchen die Argumente der POM, könne aber nicht «generell-abstrakt» eine Praxis vorgeben. Konkret: Jeder Einzelfall muss geprüft werden.

Polizeiinspektorat würde Kontakt suchen

Käme es im Zusammenhang mit bewilligten oder nicht bewilligten Aktionen zu Problemen, würde das Polizeiinspektorat vorerst das Gespräch mit den Organisatoren suchen. Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, «kann die Kantonspolizei die betreffenden Personen wegweisen beziehungsweise fernhalten», so der Gemeinderat. Unter Umständen könne auch Strafanzeige erstattet werden.

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