SP torpediert Sanierung des Lehrschwimmbeckens

«Aus Sicht des Vorstandes der SP Uetendorf ist der Weiterbetrieb des Lehrschwimmbeckens zu teuer und ökologisch nicht sinnvoll», schreibt die Parteisektion in ihrer Medienmitteilung von gestern. Das jährliche Betriebsdefizit belaufe sich gemäss Botschaft der Gemeindeversammlung nach der Sanierung auf geschätzte 61 000 Franken für die nächsten zwanzig Jahre, obwohl die Eintrittspreise steigen. «Wir wissen aber nicht, wie sich die teurere Benutzung auf die Auslastung auswirken wird», sagte Ernst Altwegg, Präsident der SP Uetendorf, auf Anfrage.

Sollten die Schulen wegen dieser Mehrkosten auf den Schwimmunterricht im Winter verzichten, werde das Defizit nochmals zunehmen.«Die Mehrkosten für die Sanierung anstelle des Rückbaus für eine anderweitige Nutzung belaufen sich auf etwa 1,4 Millionen Franken. Wie sollen diese ohne Steuererhöhung finanziert werden?», fragt sich die Partei in ihrer Medienmitteilung weiter.

Grosse Mobilisierung

Nach dem Entscheid der Gemeindeversammlung vom 27. November begann die SP mit dem Sammeln von Unterschriften, um die Bürgerinnen und Bürger nochmals über das Geschäft abstimmen zu lassen, dieses Mal aber an der Urne. Denn für die Gemeindeversammlung habe der Schwimmclub Delphin Dutzende Sympathisanten mobilisiert, wodurch der Kredit von 2,57 Millionen Franken mit 221 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen angenommen wurde. «Der Vorstand der SP hatte das Geschäft schon damals zur Ablehnung empfohlen», stellte Ernst Altwegg gestern klar.

Die Unterschriftensammlung war laut der SP Uetendorf ein Erfolg. «Wir sind mit unserer Meinung über die Parteigrenzen hin­weg auf Verständnis gestossen», heisst es im Communiqué von gestern. 252 Personen haben das Finanzreferendum unterzeichnet. Ernst Altwegg und Beisitzer Erwin Rohrbach haben die Unterschriften inzwischen dem Uetendorfer Gemeindepräsidenten Albert Rösti (SVP) übergeben. Weil es keine Dringlichkeit gibt, dürfte das Begehren frühstens im November an die Urne kommen.

Vorwurf der Manipulation

Das Finanzreferendum ist übrigens nicht der einzige Pfeil, der aus den Reihen der SP auf die ­Sanierung des Lehrschwimmbeckens abgeschossen wird. Alt-Gemeinderat Erwin Rohrbach hatte im Januar als Privatperson gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung Beschwerde beim Regierungsstatthalter eingereicht. Er wusste, dass die Partei Unterschriften für das Referendum sammelte, wollte aber zusätzlichen Druck machen. «Nicht, weil ich gegen die Sanierung wäre, sondern weil der Gemeinderat die Bürgerinnen und Bürger unvollständig und fehlerhaft informiert hatte», sagte Rohrbach damals gegenüber dieser Zeitung.

«Im Vorfeld hiess es beispielsweise, bei einer Sanierung müssten die Steuern um zusätzliche 0,02 Einheiten erhöht werden. Doch plötzlich scheint es ohne zu gehen. Warum das so ist, suchte man in den Unterlagen zu dem Geschäft vergebens», führte Rohrbach weiter aus. Ziel seiner Beschwerde sei, dass das Geschäft den Bürgerinnen und Bürgern nochmals vorgelegt werde. «Aber mit den vollständigen Informationen. Denn alles andere ist Manipulation!» Weil der Gemeinderat nun die Karten im Vorfeld der Abstimmung auf den Tisch legen müsse, hat Rohrbach die Beschwerde mittlerweile zurückgezogen.