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Sozialhilfebezüger muss zahlen

Ein Mann wurde von der Staatsanwaltschaft wegen unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfe bestraft. Nun hat er die Einsprache zurückgezogen, die er erhoben hatte.

Der 58-Jährige zog die Einsprache am Regionalgericht in Thun zurück.
Der 58-Jährige zog die Einsprache am Regionalgericht in Thun zurück.
Marcel Bieri, Keystone

Ein 58-jähriger Schweizer mit Migrationshintergrund aus der Region Thun erwirkte gemeinsam mit seiner Ehefrau unrechtmässig Sozialhilfeleistungen: Er verschwieg gegenüber der Abteilung Soziales der Stadt Thun Lohn und Speseneinnahmen seines Sohnes beziehungsweise deklarierte diese nicht. Der Sohn erhielt ab Juli 2015 für seine Arbeitsleistungen bei den Nachwuchsspielern eines Sportklubs Lohn, Spesen und ein Generalabonnement.

Der beschuldigte Vater erhielt ebenfalls ein solches. Diese Einnahmen hat er nicht deklariert. Weil er die Einkünfte seines Sohnes gegenüber der Abteilung Soziales verschwieg, erwirkte die Familie in der Zeit von Juli 2015 bis März 2017 insgesamt 16 990 Franken zu viel Sozialhilfe.

Strafe als zu hoch empfunden

Dieses Delikt bescherte dem Beschuldigten einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland. Er wurde wegen unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfe schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 Franken, ausmachend 1000 Franken, bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt.

Ausserdem wurde er mit einer Verbindungsbusse von 250 Franken und einer Busse von 1200 Franken bestraft. Zusammen mit den Gebühren hätte er 1950 Franken bezahlen müssen. Weil der Mann gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, war am Freitag eine Hauptverhandlung am Regionalgericht Oberland in Thun angesetzt. Er empfand das Strafmass als zu hoch.

Rückzahlung vereinbart

«Falls ich zu einem Schuldspruch kommen sollte, entstünden weit höhere Verfahrenskosten», gab Gerichtspräsidentin Dorothea Züllig von Allmen gleich zu Beginn der Verhandlung zu verstehen. Deshalb machte sie den Beschuldigten auf die Möglichkeit des Rückzugs der Einsprache aufmerksam.

Nach einigem Hin und Her und Beratungen mit seinem Sohn folgte der Mann dem Rat der Gerichtspräsidentin und zog die Einsprache zurück. Damit wird der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft rechtskräftig.

Gemäss einer Vereinbarung mit der Abteilung Soziales der Stadt Thun wird der 58-Jährige die unrechtmässig bezogene Sozialhilfe zurückzahlen.

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