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Sozialhilfebetrügerin wird nun ausgewiesen

Eine in Thun wohnhafte Frau aus Kosovo muss definitiv ausreisen. Das Bundesgericht hat deren Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt.

Das Bundesgericht bleibt hart: Eine kosovarische Sozialhilfebetrügerin muss Thun verlassen und ausreisen.
Das Bundesgericht bleibt hart: Eine kosovarische Sozialhilfebetrügerin muss Thun verlassen und ausreisen.
Keystone

Das am Mittwoch veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts ist deutlich: «Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und wird deshalb abgewiesen.» Konkret geht es um den Fall einer Frau aus Kosovo, welche sich durch alle Instanzen hindurch gewehrt hatte, dass ihr die Stadt Thun die Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebetrugs entzogen hatte. Erfolglos, wie das jüngste Urteil zeigt.

«Lügengebäude aufgebaut»

1997 reiste die damals 35-jährige Frau mit ihren sechs Kindern zu ihrem Ehemann in die Schweiz, welcher sich bereits seit 1993 hier aufhielt. Die Eheleute erhielten die Niederlassungsbewilligung.

Nachdem der Mann bereits 2010 wegen mehrfachen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, standen die Eheleute 2013 gemeinsam vor dem Regionalgericht Thun. Dieses sprach sie wegen gemeinsam begangenen gewerbsmässigen Betrugs gegenüber den Sozialdiensten der Einwohnergemeinde Thun sowie versuchten Betrugs gegenüber der eidgenössischen Invalidenversicherung schuldig – und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen.

Über 235 000 Franken Sozialhilfe bezogen die Eheleute von der Einwohnergemeinde Thun zu Unrecht, hinsichtlich des versuchten Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle hatte der Schaden 650 000 Franken betragen. Gemäss Urteilsbegründung des Regionalgerichts hatten die Eheleute in der Zeit von 2005 bis 2009 «eine richtige Inszenierung» an den Tag gelegt und ein «Lügengebäude aufgebaut».

So hatten die beiden unter Einbezug der ältesten Tochter gegenüber den Sozialdiensten und der IV den Anschein erweckt, der Mann sei nach einem Arbeitsunfall und einem Hirnschlag «gelähmt, völlig apathisch, der Sprache nicht mächtig, vollständig pflegebedürftig und daher nicht mehr arbeitsfähig». Doch das Spiel wurde durchschaut: Die IV-Stelle beobachtete den Ehemann – und stellte fest, dass dieser voll arbeitsfähig war (wir berichteten).

In der Folge kam es zu einer Verurteilung durch das Regionalgericht in Thun und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, gegen welchen sich die Eheleute bei der Polizei- und Militärdirektion wehrten. Doch diese stützte das Urteil und setzte die Ausreisefristen fest. Während der Mann die Verfügung akzeptierte, zog die Frau ihre Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiter und gelangte jetzt ans Bundesgericht.

«Besonders verwerfliche Tat»

Wie das oberste Gericht in seinem Urteil schreibt, würden Verhaltensweisen, wie sie die Beschwerdeführerin und ihre Familie über Jahre hinweg an den Tag gelegt hätten, vom Verfassungs- und Gesetzgeber als «besonders verwerflich» erachtet und hätten einen Landesverweis zur Folge.

Die Richter lassen sich nicht davon beeindrucken, dass die Frau den Schutz ihres Familienlebens geltend macht: So seien deren Kinder mittlerweile alle volljährig, und es bestehe kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. «Zwar nimmt sich die Beschwerdeführerin der Enkelkinder an, was deren Eltern erleichtert, berufstätig zu sein», schreibt das Gericht in Lausanne. Doch es bestünden Betreuungsalternativen, und die Beschwerdeführerin könne ihre Beziehung zu den Enkelkindern auch von ihrer Heimat aus besuchsweise oder über die modernen Kommunikationsmittel leben.

Auch dass die Frau behauptet, es sei ihrem Mann teilweise gelungen, sie von der Echtheit seiner Leiden zu überzeugen, weshalb sie ihn dann «euphorisch» und «mit aller Kraft unterstützt» habe, und ihr Hinweis auf die kulturell bedingt schwache Rolle der Frau mögen das Bundesgericht nicht umzustimmen.

Da die Frau trotz ihres rund ­20-jährigen Aufenthalts in der Schweiz nur über rudimentäre Sprachkenntnisse verfüge, keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und keine soziale Verankerung ausserhalb der Familie geniesse, sei eine Rückkehr nach Kosovo zumutbar.

Gericht erhebt keine Kosten

In einem einzigen Punkt allerdings kommt das Gericht der Beschwerdeführerin entgegen: Da die Eingabe der mittellosen, ohne Rechtsvertreter handelnden Frau im Hinblick auf die Beziehung zu ihren hier eingebürgerten Kindern und Enkelkindern nicht als zum vornherein aussichtslos gelten konnte, entspricht es ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gericht erhebt somit keine Kosten und spricht auch keine Parteientschädigungen zu.

(don)

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