Sexsalon muss nach 27 Jahren dichtmachen

Steffisburg

Ein Nachbar hat sich erfolgreich gegen einen Sexsalon in Steffisburg gewehrt. Das Etablissement muss nach 27 Jahren schliessen.

Der Betreiber des Sexsalons hatte die Räumlichkeiten ohne Bewilligung umgebaut (Symbolbild).

Der Betreiber des Sexsalons hatte die Räumlichkeiten ohne Bewilligung umgebaut (Symbolbild).

(Bild: iStock)

Die Geschichte beginnt 1992. Ein Hausbesitzer baut das Kellergeschoss aus. Drei Zimmer mit je einem separaten Bad und eine gemeinsame Küche entstehen. Der Mann vermietet die Räumlichkeiten, für die er keine Baubewilligung eingeholt hat, als Sexsalon. Die Gemeinde Steffisburg weiss zwar vom illegalen Ausbau, unternimmt jedoch nichts. Jahrelang verrichten die Sexdienstleisterinnen dort deshalb ihre Arbeit.

Bis es einem Nachbarn zu bunt wird. Er reicht eine Beschwerde ein. Er stört sich massiv am Salon und will, dass dieser geschlossen wird, respektive die Zimmer im Keller zurückgebaut werden. Der Regierungsstatthalter hat aber für das Anliegen kein Gehör. Für ihn liegt eine Baubewilligung für die gewerbliche Nutzung der Räume vor. Der Nachbar gibt aber nicht klein bei, zieht den Entscheid an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion weiter. Sie stellt zwar fest, dass keine Baubewilligung vorliegt, stützt aber dann den Entscheid des Statthalters, alles so zu belassen, wie es ist.

Ausdauer hat sich gelohnt

Auch diesen Rückschlag steckt der Nachbar weg. Er zieht den Fall ans Verwaltungsgericht weiter. Und hat Erfolg damit, wie aus dem kürzlich publizierten Urteil hervorgeht. Zwar sei der Betrieb diskret geführt worden. So seien keine Reklamen oder Schilder angebracht. Auf der Website sei der Zugang zum Etablissement zudem gut erklärt, weshalb praktisch ausgeschlossen sei, dass Freier an der falschen Haustür klingeln würden. Klagen aus der Nachbarschaft habe es keine gegeben. Trotzdem habe der Betrieb das Leben der Bewohner empfindlich beeinträchtigt. Sexsalons gälten in Zonen mit überwiegendem Wohnanteil als stark störend und deshalb zonenwidrig, begründet das Verwaltungsgericht.

Im Weiteren ging es für die Richter darum, die Sanktion zu bestimmen. Es bestehe ein zwingendes öffentliches Interesse, eine Wohnzone vor dem Sexgewerbe zu schützen, steht im Urteil. Auch wenn die Gemeinde den Betrieb jahrelang geduldet habe, sei dies noch kein Grund, von einer Wiederherstellung des Kellers abzusehen. Vielmehr sei dies im vorliegenden Fall eine geeignete Methode, der Sache einen Riegel vorzuschieben. «Ein milderes Mittel als das Verbot des Sexgewerbes besteht nicht», ist dem Urteil zu entnehmen.

Innerhalb von vier Monaten

Für die Hausbesitzerin – unterdessen ist es die Tochter des Mannes, welcher die Wohnungen einbauen liess – hat die Sache weitreichende Konsequenzen. Sie muss dafür sorgen, dass der Salon spätestens in vier Monaten dichtgemacht wird. Zudem hat sie die Prozesskosten zu tragen. Sie habe während vieler Jahre von der Untätigkeit der Gemeinde profitiert und Geld durch die illegale Nutzung der Räume verdient, begründen die Richter die Strafe.

Sie wehrt sich nun gegen die angeordnete Schliessung. Sie zieht laut ihrem Anwalt das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiter.

Berner Zeitung

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