Rückschlag für den Gemeinderat

Steffisburg

Keine neuen Mobilfunktantennen während zwei Jahren: Das wollte der Steffisburger Gemeinderat mit einer Planungszone erreichen. Doch der Kanton hat ihm nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.

«Das AGR hat die Aufhebung der Planungszone mit der übergeordneten Gesetzgebung begründet», sagte Steffisburgs Gemeindepräsident Jürg Marti (SVP).

«Das AGR hat die Aufhebung der Planungszone mit der übergeordneten Gesetzgebung begründet», sagte Steffisburgs Gemeindepräsident Jürg Marti (SVP).

(Bild: Christoph Gerber)

Eine neue 5G-Handyantenne im Flühli-Quartier brachte letztes Jahr etliche Bürgerinnen und Bürger auf die Palme: Gegen die Anlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses wehrten sich die Anwohner mit 72 Einzeleinsprachen und zwei Sammeleinsprachen mit je rund 65 Unterschriften. Zudem unterzeichneten 500 Personen eine Petition, die den Erlass einer Planungszone forderte.

Sie wollten damit erreichen, dass während einer bestimmten Zeit auf dem Gemeindegebiet von Steffisburg weder neue Mobilfunkanlagen gebaut noch bestehende aufgerüstet werden. Und im Grossen Gemeinderat verlangte die BDP-Fraktion mit einer Motion, die sie dann allerdings wieder zurückzog, dass das Steffisburger Baureglement um einen Abschnitt zu Antennenanlagen ergänzt wird. Gemäss dem Antrag der BDP dürften solche in erster Linie in Arbeits- und Gewerbezonen und nicht in übrigen Bauzonen errichtet werden.

«Ruhe in die Thematik»

Dieser geballte Widerstand bewog den Gemeinderat, eine Planungszone für zwei Jahre zu erlassen. Hinzu kam, dass bereits eine neue Anfrage für eine 5G-Antenne an der Austrasse 22 A als Ersatz für diejenige auf dem Gschwend-Areal eingegangen war, wie Steffisburgs Hochbauvorsteher Christian Gerber (EDU) im vergangenen November gegenüber dieser Zeitung erklärte.

«Wir wollen weitere Projekte auf Eis legen und uns zusammen mit Fachspezialisten eine Strategie überlegen, wie wir mit künftigen Anfragen umgehen wollen respektive rechtlich umgehen können. So können wir Ruhe in die Thematik bringen und gesamtheitliche Lösungen prüfen und allenfalls finden.»

Negative Folgen für Empfang

Der Gemeinderat war sich bereits damals bewusst, dass die Planungszone nicht überall eitel Freude auslösen würde wegen der negativen Folgen für den Handyempfang. Und so war es dann auch: Drei Parteien erhoben Einsprache gegen die Planungszone. Sie haben inzwischen Unterstützung vom Kanton erhalten, der die Pläne des Gemeinderates durchkreuzt.

In der neusten Ausgabe des Thuner Amtsanzeigers teilt der Steffisburger Gemeinderat mit, dass das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Planungszone aufgehoben habe. «Das AGR hat die Aufhebung der Planungszone mit der übergeordneten Gesetzgebung und mit einem Bundesgerichtsentscheid begründet», sagte Steffisburgs Gemeindepräsident Jürg Marti (SVP) auf Anfrage.

«Zum einen geht es um die Versorgungssicherheit: Die Telecomanbieter haben einen Versorgungsauftrag, den sie erfüllen müssen. Wenn wir das ganze Gemeindegebiet mit einer Planungszone für Mobilfunkanlagen belegen, sei dies nicht mehr garantiert.» Deshalb wäre eine Planungszone nur für bestimmte Gebiete möglich, die zuerst mit einer Planung ermittelt werden müssten. Während der derzeit laufenden Ortsplanungsrevision würden diese konkretisiert. «Zum anderen argumentiert das Amt für Gemeinden und Raumordnung mit der Wirtschaftsfreiheit der Telecomanbieter, die marktwirtschaftlich agieren müssen. Dies würde mit einer Planungszone zu stark eingeschränkt «, erklärte Marti weiter.

«Auf dünnem Eis»

Der Entscheid des Kantons sei keine grosse Überraschung, sagte der Gemeindepräsident von Steffisburg weiter. «Als wir die Planungszone erliessen, taten wir dies einerseits im Sinne eines politischen Signals, ohne bereits über die Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern zu urteilen, und andererseits können wir die Erkenntnisse aus der Ortsplanungsrevision nicht vorwegnehmen. Wir waren uns bewusst, dass wir uns rechtlich auf dünnem Eis befanden.» Vor dieser Ausgangslage und nach Absprache mit Juristen hat der Gemeinderat entschieden, gegen die Aufhebung der Planungszone keine Einsprache zu machen.

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