Rickenbacher-Rücktritt – so reagieren die Parteien

Bei der Ersatzwahl für den abtretenden SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher steht nächstes Jahr viel auf dem Spiel: Rot-Grün muss um die Mehrheit in der Kantonsregierung fürchten. Die SVP wittert Morgenluft.

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«Der Machtwechsel ist das Ziel», sagte SVP-Präsident Werner Salzmann am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda, nachdem Andreas Rickenbacher seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. Salzmann zeigte sich zuversichtlich, dass sich SVP, FDP, BDP und EDU auf einen Kandidaten einigen können.

Dass dieser ein Mitglied der SVP ist, liegt für Salzmann auf der Hand. Der Anspruch seiner Partei auf einen zweiten Regierungssitz sei ja wohl unbestritten. Schliesslich sei die SVP die stärkste Partei im Kanton Bern.

Kein Zeitdruck

Gerade letzten Samstag hätten sich die Präsidenten von SVP, FDP, BDP und EDU bei einem Treffen über das Szenario einer Ersatzwahl unterhalten. «Unter den Parteipräsidenten ist klar, dass die SVP den Kandidaten stellt, aber entscheiden werden letztlich die Gremien der Parteien.»

BDP-Chef Heinz Siegenthaler sieht das auch so. Bei den Gesamterneuerungswahlen 2014 habe man die Wende nur knapp verpasst - und schon damals habe man festgestellt, dass der Machtwechsel am ehesten im Rahmen einer Ersatzwahl möglich sei. Nun brauche es einen im bürgerlichen Lager gut verankerten Kandidaten.

Die bürgerliche Allianz von 2014 erhalte eine zweite Chance, stellte FDP-Präsident Pierre-Yves Grivel fest. Den Anspruch der SVP könne er nachvollziehen; wichtiger als alles andere sei aber, dass die Bürgerlichen geschlossen in die Wahlen steigen und sich auf einen gemeinsamen Bewerber verständigen könnten.

Unter Zeitdruck sei man nicht, betonten sowohl Grivel als auch Siegenthaler. Letzterer vermutet, dass die Wahl im kommenden Frühling stattfinden wird. Den Termin festlegen wird der Regierungsrat.

Der SVP-Präsident Salzmann ergänzte, man lasse nun zuerst die eidgenössischen Wahlen über die Bühne gehen. «Danach werden wir wohl eine Findungskommission einsetzen.» Konkrete Namen wie denjenigen des Nationalrats (und Ständeratskandidaten) Albert Rösti mochte er nicht kommentieren.

Umworbene BDP

Ob sich wirklich alle vier Parteien auf eine gemeinsame Kandidatur verständigen können, wird sich weisen. Die BDP hat sich nach der Schlappe bei den Grossratswahlen 2014 bekanntlich zur Mitte hin orientiert. Entsprechend wird sie nun auch von diesem Lager umworben.

Der EVP-Grossrat Ruedi Löffel beispielsweise erinnerte daran, dass seine Partei für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit BDP, Grünliberalen und CVP eingegangen ist. Sicher müsse man sondieren, ob eine Zusammenarbeit dieser Parteien auch bei der Regierungsersatzwahl in Frage komme.

Löffel hält eine Kandidatur der politischen Mitte persönlich für prüfenswert. «Wir müssen uns das ernsthaft überlegen», sagte er auf Anfrage. Eine dritte Kraft könnte zur «Deblockierung» in der Regierung beitragen.

Rot-Grün will um Mehrheit kämpfen

Für SP und Grüne ist klar, dass sie die Mehrheit im Regierungsrat verteidigen wollen. SP-Präsidentin Ursula Marti macht die Ausmarchung keine Angst. Sie habe eine bürgerliche Kampfansage erwartet, sagte Marti auf Anfrage. Regierungsratswahlen seien Persönlichkeitswahlen, gerade bei Einervakanzen.

Ihre Partei habe verschiedene Personen, die sich für ein Regierungsmandat eigneten. führte Marti aus. Namen nannte sie am Mittwoch auf Anfrage keine. In Frage kämen SP-Nationalrätinnen und -Nationalräte, aber auch andere Personen, die über einen entsprechenden Leistungsausweis und die nötige Bekanntheit verfügten, wie Marti sagte. Das weitere Vorgehen will die Partei in den nächsten Wochen festlegen.

Die Grünen-Präsidentin Natalie Imboden stellte fest, der Ball liege bei der SP. Diese müsse mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Rickenbacher-Nachfolge finden. «Wir wollen dann mithelfen, die rot-grüne Mehrheit zu verteidigen.»

Dass dies im bürgerlich dominierten Kanton Bern nicht einfach ist, bestritt Imboden nicht. Doch die Ersatzwahl sei eine Persönlichkeitswahl, gab sie zu bedenken. Entscheidend sei also letztlich, welches Lager wen ins Rennen schicke.

Der abtretende Volkswirtschaftsdirektor nach der Medienkonferenz im Videointerview:

Video: Martin Bürki

cla/sda

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