Nur beim Abfall war sich der Stadtrat einig

Thun

Die Stadt kann auch in Zukunft den Kehricht von Grossfirmen entsorgen: Dafür sorgte das Parlament.

Weber geht, Nydegger gewähltDie Thuner Müllabfuhr in Aktion. In der Innenstadt können auch Firmen ihren Abfall in Säcken bereitstellen.

Weber geht, Nydegger gewähltDie Thuner Müllabfuhr in Aktion. In der Innenstadt können auch Firmen ihren Abfall in Säcken bereitstellen.

(Bild: Patric Spahni)

Gemeinderat Konrad Hädener (CVP) sprach in der Stadtratssitzung vom Donnerstagabend von einem «grossen Ärgernis für alle Städte und Gemeinden»: Auf den 1. Januar 2019 trat eine Gesetzesänderung auf Bundesebene in Kraft, die den Begriff Siedlungsabfälle, für welche die öffentliche Hand ein Entsorgungsmonopol hat, neu definiert. Abfälle von Firmen mit schweizweit über 250 Vollzeitstellen fallen nicht mehr darunter.

«Auch Monate nach der Einführung ist man auf der Suche nach dem zugehörigen Problem, das man lösen wollte», meinte Hädener mit einer Portion Sarkasmus – und sprach von einer «unglaublichen Bürokratie», die ausgelöst werde. Den Gemeinden steht es offen, im freien Markt am Wettbewerb zur Entsorgung der Abfälle ausserhalb des Monopols teilzunehmen – über 100 der 160 in Thun betroffenen Betriebe sind an einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt interessiert oder tätigen noch Abklärungen.

«Grosser Mehraufwand»

Damit die Stadt Thun diese Abfälle weiter entsorgen kann, ist allerdings eine Anpassung des Abfallreglements notwendig. Mehrere Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen gaben am Donnerstag im Stadtrat zu bedenken: Bei einem Nein könnten mehrere Entsorgungsfirmen Abfall in der Innenstadt abholen – was zu mehr Lärm und CO2 führen würde. «Es ist sinnvoll, dass das Tiefbauamt diese Aufgabe weiterhin ausführt», sagte Michelle Marbach (Grüne/Junge Grüne).

Durch den Wegfall der Abfälle von grossen Firmen «sinken die Gebühreneinnahmen, der Aufwand sinkt unterproportional», erklärte Valentin Borter (SVP). Das führe zu einem Loch, das mit höheren Gebühren gefüllt werden müsste – «das gilt es zu verhindern». Adrian Christen (SP) fügte hinzu: «Nicht jede Liberalisierung ist ein Gewinn – in diesem Fall führte sie zu grossem Mehraufwand.» Der Stadtrat bewilligte die Reglementsanpassung einstimmig.

Ja zu ÜO Talackerstrasse

Der Rat debattierte zudem über die Überbauungsordnung (ÜO) Talackerstrasse. Die SP führte zwei Punkte ins Feld, die ihr missfielen: Zum einen wünsche sich die Partei statt einer Wohnungsnutzung im Erdgeschoss «nicht störende Gewerbenutzungen», zum anderen wollte sie die Anzahl Parkplätze pro Wohnung von 1,0 auf 0,7 reduzieren. Beides führte dazu, dass Manon Jaccard im Namen ihrer Fraktion den Antrag stellte, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen. Hintergrund der Überbauungsordnung ist der geplante Ersatz der in die Jahre gekommenen Wohnsiedlung mit 47 Wohnungen gegenüber dem Siegenthalergut. Vorgesehen ist eine bis zu sechs Stockwerken hohe Überbauung mit 75 Wohnungen, die der Siedlungsentwicklung nach innen gerecht werden soll (vgl. Ausgabe vom Mittwoch).

Jaccard stiess mit ihrem Antrag auf wenig Resonanz: «Es fragt sich, wie sinnvoll es ist, eine Wohnnutzung im Erdgeschoss auszuschliessen», meinte etwa Nicole Krenger von der GLP-BDP-Fraktion. Die Erfahrung in Thun mit anderen Objekten zeige, dass die Erdgeschosse dann oft leer stünden. Zudem sei der eine angedachte Parkplatz pro Wohnung vertretbar. Das sahen auch andere Votanten so: SVP, FDP und die EVP/EDU/CVP-Fraktion unterstützten das Vorhaben.

Am Ende klare Zustimmung

Einzig die Grünen meldeten Vorbehalte an: «Wir bedauern, dass die Vorgaben beim Energiebedarf nicht über denjenigen der kantonalen Gesetzgebung liegen», meinte Thomas Rosenberg. «In Zukunft werden wir dies verlangen.» Seine Fraktion heisse die Überbauungsordnung aber dennoch im Grundsatz gut. So wurde der Rückweisungsantrag der SP mit 22 zu 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt und die Überbauungsordnung Talackerstrasse schliesslich mit 28 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt.

Berner Zeitung

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