Nationale Politik im Gymer

Thun

Das Gymnasium organisierte ein Politpodium zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Zwei Befürwortende sowie eine Gegnerin und ein Gegner kreuzten die Klingen.

<b>Sie nahmen am Podium teil (v.l.):</b> Werner Salzmann, Madeleine Amstutz, Moderator Marco Zysset, Tobias Vögeli, Ursula Zybach.

Sie nahmen am Podium teil (v.l.): Werner Salzmann, Madeleine Amstutz, Moderator Marco Zysset, Tobias Vögeli, Ursula Zybach.

(Bild: Hans Kopp)

Die von der SVP lancierte Selbstbestimmungsinitiative verlangt, dass die schweizerische Bundesverfassung künftig Vorrang vor dem internationalen Völkerrecht haben soll.

Die Befürwortenden wollen, dass im Konfliktfall immer Schweizer Recht vor Urteilen «fremder Richter» geht. Gegnerinnen und Gegner sehen darin eine Gefährdung der Menschenrechte sowie eine Schwächung des (Rechts-)Staates Schweiz.

Darüber diskutierten an einem von der Fachschaft Geschichte des Gymnasiums Thun lancierten Politpodium unter der Moderation von Marco Zysset, Redaktor dieser Zeitung, Nationalrat Werner Salzmann, Grossrätin Madeleine Amstutz aus Sigriswil (beide SVP), Grossrätin Ursula Zybach (Spiez, SP) und Tobias Vögeli, Gemeinderat Frauenkappelen (GLP).

«Vieles ist unklar»

Ein zentrales Thema bildeten die Auswirkungen auf die Europäische Menschenrechtskonvention. «Vieles ist unklar, so zum Beispiel in Bezug auf diese Konvention», sagte Zybach. «Die ist nicht tangiert», erwiderte Salzmann, indem er darauf hinwies, dass die Wahrung der Menschenrechte vollumfänglich durch die Bundesverfassung garantiert sei.

«Der Initiativtext ist zum Teil widersprüchlich und unklar formuliert, etwa mit Begriffen wie ‹nötigenfalls› oder ‹Widerspruch›», argumentierte Vögeli. «Dem ist nicht so», widersprach Amstutz. Die Selbstbestimmungsinitiative schaffe Rechtssicherheit.

Einig war man sich auf dem Podium darüber, dass das Abstimmungsbüchlein neutral abgefasst sei und sowohl die Argumente der Befürworter wie diejenigen der Gegner sachlich dargestellt würden. Die bereits Stimmberechtigten im Publikum wurden aufgefordert, an der Abstimmung vom 25. November teilzunehmen.

Diskussion im Freien

In der Frage- und Diskussionsrunde beteiligten sich ein knappes Dutzend der rund 270 im Bärensaal Dürrenast anwesenden Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Ihnen brannten die Auswirkungen der Initiative auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Personenfreizügigkeit, die Wirtschaft und andere Bereiche auf der Zunge.

Dass der Anlass Nachhall gefunden hat, bewiesen einige danach vor dem Bärensaal eifrig diskutierende Grüppchen.

Thuner Tagblatt

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