Motionär zieht zurück

Steffisburg

Dass das Steffisburger Baureglement in Bezug auf Mobilfunkantennen angepasst werden muss, ist klar. Jedoch nicht wegen einer Motion aus dem GGR.

Wie soll der Bau von Natelantennen geregelt werden?

Wie soll der Bau von Natelantennen geregelt werden?

(Bild: PD)

Noch bevor Ratspräsident Reto Jakob (SVP) die eigentliche Diskussion eröffnet hatte, kam es in der Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) gestern Abend zum Schlagabtausch. Das Thema: künftige Mobilfunkantennen in der Gemeinde, genauer die dazu eingereichte Motion der BDP-Fraktion.

Darin unterbreitete die Fraktion dem Gemeinderat einen detailliert ausformulierten Vorschlag, mit dem das bestehende Baureglement ergänzt werden sollte. Die BDP forderte, dass Antennenanlagen in erster Linie in den Arbeits- und Gewerbezonen erstellt werden sollen, «also da, wo sie am wenigsten stören», sagte Michael Rüfenacht (BDP) als Erstunterzeichner der Motion. Mit der Anpassung wolle man auch emotionalen Diskussionen zum Thema Einhalt gebieten.

Mit einer solchen ist Steffisburg aktuell konfrontiert: Im Flühli-Quartier wehren sich Anwohner mit 70 Einzel- und 2 Sammeleinsprachen sowie einer Petition mit 500 Unterzeichnenden gegen das Bauvorhaben der Swisscom, die auf dem Dach des Mehrfamilienhauses an der Flühlistrasse 44 eine neue Mobilfunkanlage errichten will. Aktuell wird das Baugesuch geprüft (wir berichteten).

Kein Spielraum

Gemeinderat Christian Gerber (EDU), Vorsteher Hochbau/Planung, erklärte, der Rat beantrage die Ablehnung der Motion und bitte die Motionäre, diese in ein Postulat umzuwandeln. In der vorliegenden Form müsse der Vorschlag der BDP ohne Änderung übernommen werden.

Der Gemeinderat würde begrüssen, eine entsprechende Änderung im Baureglement im Rahmen der Ortsplanungsrevision vorzunehmen. Michael Rüfenacht ergriff das Wort und erklärte zunächst, seine Fraktion werde an der Motion festhalten. Doch es herrschte Uneinigkeit darüber, ob und inwiefern der Gemeinderat bei einer Motion über Handlungsspielraum bei der Ausformulierung des Vorschlags verfüge.

Die Antwort gab Gemeindepräsident Jürg Marti (SVP): «Da haben wir gar keinen Spielraum.» Nach einem Sitzungsunterbruch entspannte sich die Lage rasch: Michael Rüfenacht zog seine Motion zurück, um diese zu überarbeiten.

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