Gewerbler wetterte vor Gericht

Ein 74-jähriger selbstständiger Lastwagenführer erhielt eine Busse von 400 Franken für die Missachtung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit. Für ihn klar ein Angriff auf Freiheit und Kleingewerbe.

Der angeklagte selbstständige Lastwagenfahrer wehrte sich vor dem Gericht heftig gegen seine Straffe.

Der angeklagte selbstständige Lastwagenfahrer wehrte sich vor dem Gericht heftig gegen seine Straffe.

(Bild: Fotolia)

Ihm gehe es nicht um die Busse, die er ja sowieso erhalte, sondern um die Freiheit, um den Kampf eines Kleingewerblers gegen die «Gerichtsmafia», betonte der Thuner, der vor 50 Jahren die Lastwagenprüfung gemacht hat und seit 45 Jahren selbstständiger Kleinunternehmer ist. Als solcher sieht er sich «gevogtet» und seiner Freiheit beraubt. Er hätte nach der Chauffeurverordnung ARV 1 eine Aufstellung über die Tageslenkzeiten, die täglichen und die wöchentlichen Ruhezeiten führen müssen. Das tat er nicht, wie eine Kontrolle vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2016 ergeben hat. Deswegen erhielt er am 11. November einen Strafbefehl. Dagegen erhob er Einsprache.

Der Mann kam gestern mit einer Mappe voll von älteren Gerichtsunterlagen ans Regional­gericht Oberland in Thun. Sei­nen wichtigsten Beweis sah er ­beschlagnahmt: seine Fahrtenschreiber, welche die Staatsanwaltschaft zuhanden des Gerichts einbehalten hatte. Diese hatte er geführt und damit seiner Meinung nach den gesetzlichen ­Anforderungen Genüge getan.

Lastwagen fahre er nur noch hobbymässig, er sei AHV- und Ergänzungsleistungsbezüger, er sei weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer, und deshalb brauche er keine Aufstellung zu führen. Er wisse ja nicht, wann seine Tageslenkzeit beendet sei. Seine Schuld müsse ihm das Gericht beweisen. Auf die Frage, was er transportiere und wie viel Entgelt er dafür erhalte, sagte er: «Das geit Euch nüt aa.»

Turbulente Verhandlung

Die Verhandlung verlief turbulent und manchmal auch ein bisschen bedrohlich, da der Mann die strukturierte Ordnung eines Gerichtsverfahrens nicht einhalten wollte oder konnte und seine Sicht von der Unterdrückung des Kleingewerbes auch der Presse vermitteln wollte. Die Gerichtspräsidentin führte die Verhandlung ruhig, aber bestimmt. Der Mann zweifelte mit Schimpfworten an ihrer Kompetenz, weil sie ihn zu für ihn Selbstverständlichem wie dem Funktionieren der Fahrtenschreiber befragte. Er schloss daraus, dass sie nicht wisse, was ein Fahrtenschreiber sei.

Seinem Unmut machte er Luft mit Flüchen und Beleidigungen. Er drohte der Gerichtspräsidentin sogar mit körperlicher Gewalt. Er unterschrieb weder das Einvernahmeprotokoll noch das Urteil. Die Gerichtspräsidentin verzichtete darauf, ein Strafverfahren wegen Beschimpfung und Bedrohung einzuleiten. Wenn er als Chauffeur gegen Entgelt fahre, müsse er zwingend die Aufstellung machen, dazu genügten auch handschriftliche Notizen, sagte sie. Sie verurteilte ihn zur Bezahlung der 400-Franken-Busse und zur Übernahme der Verfahrenskosten, die sie auf 1500 Franken festsetzte.

Berner Oberländer

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