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Gemeinde macht sich Gedanken über Zukunft

Die Gemeindeversammlung von Burgistein stand im Zeichen des Budgets 2020 und von Reglementen. Informiert wurde über die strategische Ausrichtung der Gemeinde.

Sie zwei wurden verabschiedet: Gemeindepräsident Martin Franceschina (rechts) und Vize André Schmid. Der neue Gemeindepräsident heisst Kurt Urfer (fehlt auf dem Bild infolge Abwesenheit).
Sie zwei wurden verabschiedet: Gemeindepräsident Martin Franceschina (rechts) und Vize André Schmid. Der neue Gemeindepräsident heisst Kurt Urfer (fehlt auf dem Bild infolge Abwesenheit).
Hans Kopp

Das von Finanzverwalter Roman Kauz erläuterte Budget 2020 der Gemeinde Burgistein weist im Gesamthaushalt bei einem Ertrag von 4,631 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 95'250 Franken auf.

Ohne die Defizite der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfall könnte ein ausgeglichener Voranschlag präsentiert werden.

Unverändert bleiben mit 1,95 Einheiten die Steueranlage und mit 1,2 Promille vom amtlichen Wert die Liegenschaftssteuern. An Investitionen sind 1,062 Millionen Franken geplant. Den Löwenanteil beansprucht mit 400'000 Franken die Wasserversorgung Breitmad/Pfandersmatt.

Per 1. Januar 2019 betrug das Eigenkapital 556'000 Franken. Die 62 am Samstagnachmittag anwesenden Stimmberechtigten (7,1 Prozent) winkten die Steueranlagen und das Budget durch.

Eigenständigkeit? Fusion?

Informiert wurde über die strategische Ausrichtung der Gemeinde. «Aufgrund der beiden Wechsel im Gemeinderat ist darauf verzichtet worden, den angelaufenen Strategieprozess fortzusetzen», heisst es.

Zu Beginn des neuen Jahres werden die Arbeiten wieder aufgenommen. Kurzfristig im Vordergrund werden die Massnahmen zur weiteren Optimierung der Gemeinde- und Verwaltungsführung sowie die Konsolidierung der finanziellen Situation stehen.

Mittelfristig gibt es zwei Szenarien: Einerseits soll die Gemeinde Burgistein gerüstet sein, eine längerfristige Selbstständigkeit erfolgreich zu bewältigen, anderseits werden auch Fusionsverhandlungen mit andern Gemeinden ins Auge gefasst. Zu dieser Thematik gab es keine Wortmeldungen. Im Weiteren wurde über den Systemwechsel bei der Abgabe von Kinderbetreuungsgutscheinen informiert.

Auf guten Wegen sind der Neubau der Chabishüttenbrücke und die Sanierung der Wasserleitung Breitmad–Pfandersmatt. Für beide Projekte sind die Baupublikationen erfolgt. Die Einsprachefrist läuft demnächst ab. Für die Chabishüttenbrücke läuft das Submissionsverfahren.

Anpassung von Reglementen

Zu befinden hatte der Souverän über Neuausgabe, Änderungen, Zusammenfassung oder Aufhebung von Reglementen. Beim Feuerwehrreglement ging es darum, die Bestimmungen über die Ersatzpflicht im Sinne einer Präzisierung zu ergänzen. Für die Mehrwertabgabe bestehen die Reglemente Spezialfinanzierung «ZPP Alpenblick» und Spezialfinanzierung «Ortsplanung».

Nun beantragte der Gemeinderat deren Zusammenfassung zu einem altrechtlichen Reglement. Damit wird sichergestellt, dass die geäufneten Mittel der Spezialfinanzierung weiterhin in Abweichung zum neuen Recht verwendet werden können, beispielsweise für die Abschreibung von Feuerwehrmagazin und Werkhof.

Als nötig erachtet wurde die Schaffung eines Reglements, welches für die Ein- und Umzonungen Mehrwertabgaben vorsieht, die in der Bandbreite der Nachbargemeinden liegen.

Schliesslich ging es darum, ein neues «Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften» des Finanzvermögens zu schaffen, welches das alte Reglement ersetzt. «Das ist vergleichbar mit dem Erneuerungsfonds einer Stockwerkeigentümergemeinschaft», erläuterte Kauz.

Die Einlagesätze werden nicht verändert, jedoch fällt die aktive Führung Spezialfinanzierung für den Kauf von Mobiliar weg. Sämtliche Reglemente wurden einstimmig genehmigt.

Kurt Urfer ist neu Präsident

Verabschiedet mit einer Standing Ovation wurde Gemeindepräsident Martin Franceschina, der 2015 in den Gemeinderat gewählt wurde und diesen ab 2016 präsidierte.

Bereits zurückgetreten ist Vizegemeindepräsident André Schmid, der dem Gremium neun Jahre angehörte. Der neue, bereits früher gewählte Gemeindepräsident heisst Kurt Urfer, Nachfolger von André Schmidist Christoph Stähli.

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