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Deponiegegner fordern Neuhaus’ Abflug

Bei der IG Antideponie Eyacher liegen die Nerven blank: Sie fordert «den Abflug» von Christoph Neuhaus (SVP) aus dem Regierungsrat. Auslöser ist die Abweisung ihrer Beschwerde durch das Bundesgericht.

«Regierungsrat Neuhaus hat den demokratisch gefällten Volksentscheid nicht akzeptiert», meint die IG.
«Regierungsrat Neuhaus hat den demokratisch gefällten Volksentscheid nicht akzeptiert», meint die IG.

Der Streit um die geplante Aushubdeponie an der Blumensteinstrasse zwischen dem Thieracherer Ortsteil Wahlen und dem Weiler Kärselen schwelte fünf Jahre vor sich hin. Nun ist er zu Ende. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Interessengemeinschaft Antideponie Eyacher abgewiesen. Nun gibt es kein Rechtsmittel mehr, um das Vorhaben zu verhindern, womit die Isenschmid AG grünes Licht für die Umsetzung ihres Projektes erhält.

Auslöser ist, dass es in der Region Thun zu wenig Platz gibt, um sauberes Aushubmaterial von Baustellen zu lagern. Die Isenschmid AG will deshalb im Eyacher eine Deponie für solche unverschmutzten Stoffe einrichten. Das Land gehört zwar Privatpersonen; trotzdem mussten die Stimmberechtigten von Thierachern Stellung nehmen, weil eine kommunale Überbauungsordnung die Voraussetzung für die Realisierung der isenschmidschen Pläne war.

Entgegen der Empfehlung des Gemeinderats lehnten die Bürger die Überbauungsordnung aber am 23. September 2012 ab – mit sieben Stimmen Differenz. Weil der Kanton jedoch von der Notwendigkeit einer Aushubdeponie im Raum Thun überzeugt ist, lei­tete die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) von Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) den Erlass einer kantonalen Überbauungsordnung ein.

Dagegen formierte sich die IG Antideponie Eyacher, bestehend aus sieben Personen aus Thierachern und einer aus Bern. Diese erhoben zuerst Einsprache bei der JGK, danach Beschwerde beim Regierungsrat und schliesslich beim Verwaltungsgericht. Die IG blitzte aber jedes Mal ab.

Die IG Antideponie Eyacher liess sich jedoch von ihren Misserfolgen nicht aus dem Konzept bringen und gelangte ans Bundesgericht. Wie dessen Erwägungen zu entnehmen ist, hatten es sich die Deponiegegner ziemlich einfach gemacht.

Im Copy-and-paste-Verfahren

Die Beschwerden ans Verwaltungs- und ans Bundesgericht entsprachen fast vollständig der Beschwerde an den Regierungsrat. Schon das Verwaltungsgericht hatte gerügt, die Beschwerdeführer hätten sich mit dem ­angefochtenen Entscheid nicht auseinandergesetzt.

Dass die IG über den Ausgang des Rechtsstreits nicht erfreut ist, liegt auf der Hand. In der Mail an diese Zeitung greift sie unter dem Titel «Die Demokratie hat nicht obsiegt!» zum Zweihänder: «Regierungsrat Neuhaus hat den demokratisch gefällten Volksentscheid nicht akzeptiert und in verwerflicher Art und Weise Art. 102 des Baugesetzes missbraucht, er ist seines Amtes nicht würdig. Der Abflug aus der Regierung ist seine Konsequenz.» Artikel 102 gibt der JGK die Kompetenz, zur Wahrung kantonaler oder gefährdeter regionaler Interessen unter anderem Ablagerungsstellen festzu­legen.

Neuhaus reagierte umgehend und mit Kopie an die ­Medien: «Erlauben Sie mir, eine kleine Differenz zu berichtigen. Artikel 102 des Baugesetzes sieht gerade wie in Fällen wie das hier der Fall ist/war, ein entsprechendes Vorgehen. Das bernische Baugesetz wurde vom Grossen Rat entsprechend beschlossen, dagegen hätte das Referendum ergriffen werden können. Darum ist Ihr Titel ‹Die Demokratie hat nicht obsiegt!› falsch.»

Von der Gemeinde Thierachern war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Der Gemeinderat nehme den Entscheid des Bundesgerichtes zur Kenntnis, sagte Gemeindepräsident Sven Heunert (SP). Man werde die Causa Eyacher am Montag diskutieren und sich eventuell danach äussern.

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