V-Bahn-Entscheid war rechtens

Grindelwald

Der Gemeindeversammlungsbeschluss in Sachen V-Projekt gilt, die Beschwerde von Peter Roth wurde abgewiesen. Auf seine Strafanträge gegen Grindelwalds Anwalt Andreas Hubacher und Urs Kessler, CEO der Jungfraubahnen, trat die Staatsanwaltschaft gar nicht erst ein.

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Das Verwaltungsgericht lehnt es ab, den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. Oktober 2014 zum V-Projekt aufzuheben, wie es Peter Roth im Hauptantrag seiner Beschwerde verlangt hat. Das Gericht tagte wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Antrags im Fünfergremium. «Der Gemeindeversammlungsbeschluss leidet an keinem Mangel», entschieden die Richter.

Dies sah Peter Roth anders: Der «Fonds zur nachhaltigen Entwicklung in den Gemeinden Grindelwald und Lauterbrunnen», der damals zum ersten Mal vorgestellt wurde, sei untrennbar mit der Planungsvorlage für den Bahnneubau verknüpft und hätte vorher bekannt sein müssen. Unbestrittene Tatsache ist, dass die Vereinbarung erst am Versammlungstag getroffen wurde. Sie wurde als neues Element im Infrastruktur-Vertrag sachlich präsentiert. «Weshalb es den Anwesenden nicht möglich gewesen sein sollte, das – doch relativ simple − Konzept des Fonds zu erfassen, ist nicht ersichtlich», fanden die Richter. Die 200'000 Franken, mit denen der Fonds gespeist werden soll, hätten gegenüber den andern Infrastrukturaufgaben, welche die Bahninitianten übernehmen, «keinen meinungsdominierenden Aspekt».

Kein Geld für Grindelwald

Peter Roths Beschwerdegegner waren die Gemeinde Grindelwald und das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli. Dieses hatte Roth in seinem Entscheid vom 28.Januar 2015 zur Übernahme der Parteikosten verdonnert. Das Verwaltungsgericht hat Roths Beschwerde dagegen nun gutgeheissen. «Die Gemeinde hat, ungeachtet der mutwilligen Prozessführung durch den Beschwerdeführer, keinen Anspruch auf Parteientschädigung», steht im Urteil. Roth erhält sogar, weil dieser Teil der Beschwerde gutgeheissen wurde, einen Fünftel der eigenen Anwaltskosten von der Gemeinde entschädigt. Mutwillig ist die Beschwerde deshalb, weil Roth mit dem Prozess die Jungfraubahnen zur Gewährung finanzieller Vorteile bewegen wollte, wie dies ein Schreiben beweist.

Strafverfahren

Roth hatte beantragt, dass der Verwaltungsgerichtsentscheid aufgeschoben würde, bis die Strafsachen Urs Kessler gegen Peter Roth sowie Peter Roth gegen Urs Kessler und Fürsprecher Andreas Hubacher abgeschlossen sind. Auf das letztere Verfahren ist jetzt die Staatsanwaltschaft gar nicht erst eingetreten. Das Verwaltungsgericht hat die sistierende Wirkung der Strafverfahren abgelehnt. Es handle sich um Vorgänge, die sich nach dem 24.Oktober 2014 zugetragen haben und welche die persönlichen Kontakte der Beschuldigten beträfen, nicht aber den Gemeindeversammlungsbeschluss.

Berner Oberländer

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