Strafanzeige von Peter Roth gegen Jungfraubahnen-Chef

Grindelwald/Interlaken

Das V-Projekt der Jungfraubahnen in Interlaken/Grindelwald steht weiter in der Kritik: Peter Roth hat mittels seines Anwalts Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Oberland eingereicht.

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Am Mittwoch gibt es dicke Post für zwei Parteien: Sowohl dem CEO der Jungfraubahnen, Urs Kessler, als auch dem bevollmächtigten Anwalt der Gemeinde Grindelwald, Andreas Hubacher aus Bern, liegt nun ein Schreiben vor, dass an die Staatsanwaltschaft Oberland adressiert war.

Der Inhalt: eine Strafanzeige und ein Strafantrag. Erstere beschreibt einen – möglicherweise – strafrechtlich relevanten Tatbestand, der Antrag hingegen hat eine rechtliche Bedeutung, denn er ermöglicht gegebenenfalls erst die Strafverfolgung. Das geht aus einem Schreiben des Anwalts von Peter Roth, Daniel Kettiger, hervor, das dem Berner Oberländer exklusiv vorliegt.

Gemäss Anwaltsschreiben werden Urs Kessler und Andreas Hubacher beschuldigt, Geschäfts- und Amtsgeheimnisses verletzt zu haben. Und zwar im Zusammenhang mit dem Gemeindebeschwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli in Sachen Beschluss der ausserordentlichen Gemeindeversammlung Grindelwald vom 24. Oktober vergangenen Jahres. Damals hatten über 70 Prozent der Stimmberechtigten an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung Ja zu verschiedenen Traktanden im Zusammenhang mit dem sogenannten V-Projekt gesagt. Gegen das 400-Millionen-Franken-Bahnvorhaben hat Roth innerhalb der gesetzlichen Frist Beschwerde eingereicht.

SMS-Verkehr veröffentlicht

Doch der Regierungstatthalter Interlaken-Oberhasli wies die Beschwerde ab. Am 29. Januar dieses Jahres verschickte Regierungstatthalter Martin Künzi eine Medienmitteilung, in der er die Abweisung der Beschwerde begründete: Unter anderem schrieb er, dass die Beschwerde als rechtsmissbräuchlich und mutwillig zu bewerten sei. Die Medienmitteilung fiel dadurch auf, das Künzi Details aus einem privaten SMS-Verkehr zwischen Urs Kessler und dem Bruder von Peter Roth zitierte.

Roth monierte schon damals, sein Bruder sei «unbeteiligter Dritter» und nicht Beschwerdeführer, und erklärte, die Veröffentlichung des SMS-Verkehrs seines Bruders sei für die Beurteilung seiner Beschwerde irrelevant und zudem aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes fragwürdig.

«Morddrohungen»

Der Sachverhalt wird im Schreiben des Berner Anwalts wie folgt beschrieben: Parallel zu den Planungen des 400-Millionen-Projekts der Jungfraubahnen suchten die beiden Brüder den Kontakt zu den Jungfraubahnen mit der Absicht von Grundstückverkäufen und der Geschäftsidee eines «International Bed and Breakfast».

«Nach einer ersten Besprechung vom 10.Oktober 2014 zogen sich die Verhandlungen in die Länge», heisst es weiter im Anwaltsschreiben: «Am 4.November wollten die Gebrüder bei den Jungfraubahnen unangemeldet vorsprechen, was zu einem Wortwechsel mit dem Empfang der Direktion führte und von der dort anwesenden Person fälschlicherweise als ‹Morddrohungen› gegenüber dem Beschuldigten Urs Kessler aufgefasst wurde, was zu einer Strafanzeige gegen den Privatkläger und seinen Bruder führte.» Letztere hat das Bahnunternehmen jedoch bis heute offiziell nie bestätigt.

Peter Roth hält in seinem durch den Anwalt verfassten Schreiben fest, dass er durch die strafbare Geheimnisverletzung in seinen Persönlichkeitsrechten und in seiner Geschäftstätigkeit betroffen sei.

«Wegen des Geheimnisverrats schloss der Regierungstatthalter von Interlaken-Oberhasli in seinem Entscheid vom 28.Januar in der Gemeindebeschwerdesache auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Privatklägers und verurteilte diesen zu den Verfahrenskosten und den Parteikosten», schreibt Roths Anwalt.

«Bis zu drei Jahre Haft»

Als «Tathandlungen» soll gemäss Anwaltsschreiben Urs Kessler das Amtsgeheimnis nach Artikel 162 des Strafgesetzbuches verletzt haben (Verrat eines Geschäftsgeheimnisses), der Anwalt verstiess demnach auch noch gegen Artikel 320 (Verletzung Amtsgeheimnis).

Roth erläutert, diese Vergehen könnten gemäss Strafgesetzbuch auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldbusse bestraft werden. Da die Strafanzeige und der Strafantrag erst heute offiziell bei den beiden erwähnten Parteien eintreffen, wurde eine Anhörung der Angeschuldigten auf die nächste Zeitungsausgabe vertagt.

Berner Oberländer

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