Obdachlos: Peter Roth wehrt sich gegen Sozialhilfekürzungen

Grindelwald

Der prominenteste «Kämpfer» gegen das V-Projekt in Grindelwald steckt privat in einer Misere. Er fühlt sich vom Sozialdienst benachteiligt und hat deshalb Beschwerde eingereicht.

Privat steckt der prominenteste V-Projekt-Gegner in der Misere: Peter Roth.

Privat steckt der prominenteste V-Projekt-Gegner in der Misere: Peter Roth.

(Bild: zvg)

Peter Roth hat gegen den Sozialdienst Region Jungfrau Beschwerde eingereicht. Das bestätigte gestern Regierungsstatthalter Martin Künzi. Er konnte aber aufgrund des hängigen Verfahrens keine Auskunft zum Inhalt der Beschwerde geben. Peter Roth dagegen spricht Klartext, was seine jetzige Situation anbelangt: «Ich lebe derzeit bei meiner Mutter auf dem Bödeli und muss auf dem Sofa schlafen, das kann es doch nicht sein.» 

Seine Wohnung in Grindelwald wurde ihm per Ende Februar gekündigt, gleichzeitig habe man ihm die Sozialhilfegelder um 15 Prozent gekürzt, obwohl er stets seine Bemühungen für eine Arbeitsstelle nachweisen konnte. Zum Sozialdienst will er nicht mehr, «weil die Leute dort gegen die Schwächsten der Gesellschaft arbeiten».

In seiner Beschwerde schreibt Roth von einem «einschneidenden Eingriff in das soziale Existenzminimum». Und verweist darauf, dass besagte Kürzung eine Sanktion für eine bestehende oder in der Vergangenheit liegende Pflichtverletzung darstelle. «Eine Kürzung hat zwingend in Form einer anfechtbaren Verfügung zu ergehen. Sie darf nicht einfach formlos direkt in ein Budget integriert werden, sondern sie muss in einer separaten, klar als Verfügung gekennzeichneten Schrift mit Rechtsmittelbelehrung erfolgen.»

Dennoch hat er die Verfügung zur Kürzung der Sozialhilfe im Dezember unterschrieben. Roth: «Ich habe mich an diesem Gespräch unter Druck gesetzt gefühlt und habe in diesem Augenblick keine Möglichkeit gesehen, die Unterschrift zu verweigern.»

Aus einem Schreiben des Sozialamtes geht hervor, dass Roth 2013 von seiner Tante einen grösseren Geldbetrag erhalten habe. Diesen Umstand begründet Roth so: «Von der Zuwendung habe ich Schulden zurückgezahlt. Dies in der Absicht, die Schuldenspirale zu verringern und der Fürsorgeabhängigkeit zu entkommen.» Kurt Berger, Leiter der Sozialdienste Jungfrau, erklärte gestern auf Anfrage: «Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, verzichten wir auf eine Stellungnahme.»

Waren Fehler passiert?

Roth vermutet «Behördenwillkür» und hat sich an die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not gewandt. Aus einem Mailverkehr zwischen Roth und einem Juristen* der Rechtsberatungsstelle ist zu entnehmen, dass es offensichtlich gewisse Ungereimtheiten zwischen Amtsstelle und Sozialhilfeempfänger gegeben hat.

Weiter heisst es in einem dem Berner Oberländer vorliegenden Mailverkehr zwischen einem Mitarbeiter* der Sozialdienste Jungfrau und Peter Roth: «Aufgrund ihrer mangelnden Mitwirkungspflicht bezüglich ihrer Einnahmen und ihres Aufenthaltsorts werden weitere Zahlungen erst nach einem Gespräch mit Ihnen veranlasst.»

Doch gemäss Gesetz sei eine solche Verknüpfung rechtswidrig. Roth verweist auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe: «Wenn eine unterstützte Person den Mietzins nicht mehr bezahlen kann und die Kündigung erhält, ist das Gemeinwesen verpflichtet, eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen.»

Die Gemeinde Grindelwald hatte dem Vernehmen nach versucht, ein neues Domizil für Roth zu finden. Mit geschätzten 40 Quadratmetern Fläche. «Dieses war jedoch nicht fertig gestrichen, die Dämpfe hätten meiner Gesundheit geschadet», hält Roth fest. Anstelle einer Alternative habe ihm der Sozialdienst die Notschlafstelle in Thun empfohlen. Der Gemeindepräsident Grindelwalds, Emanuel Schläppi, wollte sich ebenfalls aufgrund des laufenden Verfahrens nicht zum Fall Peter Roth äussern.

Ein Enfant terrible?

Roth ist in der Gemeinde Grindelwald kein Unbekannter: Immer wieder wehrt er sich laut eigenen Angaben gegen «Behördenwillkür und Günstlingswirtschaft». Für die einen im Tal ist er einfach ein Enfant terrible, andere wiederum sehen in ihm einen Winkelried, der sich einer Übermacht von Politikern und Beamten stellt und schon vor Bundesgericht gesiegt hat.

Jüngst machte Roth Schlagzeilen, als er Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Oberland einreichte. Zum einen gegen den CEO der Jungfraubahnen Urs Kessler und den Anwalt der Gemeinde Grindelwald, Andreas Hubacher. Einen Tag danach doppelte er mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entschluss der Gemeindeversammlung vom Oktober nach, die das V-Projekt bejahte.

Peter Roth, ein arbeitsscheuer Querulant? «Schon bei der Erbteilerei passierten seitens der Gemeinde Fehler, ich wurde sprichwörtlich von den reichen Tanten in die Sozialhilfe getrieben.» Die Rede ist von unnötigen Auszonungen, Parzellen, die wirtschaftlich nicht genutzt würden, und einem leer stehenden Bauernhaus in Grindelwald. Roth gibt zwar zu, von der übrigen Familie Geldzuwendungen erhalten zu haben, diese seien jedoch in Ausbildungen und Schuldabzahlungen geflossen. «Mir schwebt ein International Bed and Breakfast im Rahmen des V-Projekts vor, aber dafür brauche ich ein Kapital, zudem müssen jetzt endlich Fehler aus der Vergangenheit bereinigt werden.»

*Namen der Redaktion bekannt

Berner Oberländer

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