Griffige Massnahmen gegen Sozialhilfebetrüger

Thun

Dass Thun nicht mehr jene Insel der Glückseligen ist, bei denen es zu keinen gravierenden Betrugsfällen in der Sozialhilfe kommt, ist mittlerweile klar. Dennoch verfügt die Stadt über Massnahmen, um Betrügereien vorzubeugen.

Genauer Blick: In Thun sorgen das Sozialrevisorat und Sozialinspektoren dafür, dass Betrügereien aufgedeckt werden.

Genauer Blick: In Thun sorgen das Sozialrevisorat und Sozialinspektoren dafür, dass Betrügereien aufgedeckt werden.

(Bild: Fotolia)

Thuns Sicherheits- und Sozialvorsteher, SP-Gemeinderat Peter Siegenthaler, nimmt kein Blatt vor den Mund: «Ich habe Thun immer als eine Stadt gerühmt, die von grossen Missbrauchsfällen im Sozialhilfebereich verschont geblieben sei. Die Gerichtsverhandlung vor knapp zwei Wochen hat nun einen schweren Fall aufgedeckt.» Schönzureden gebe es hier nichts, denn immerhin hat die serbische Familie zwischen 2005 und 2008 von den Sozialdiensten 235'000 Franken ertrogen.

Drei Anmerkungen habe er zu diesem krassen Missbrauchsfall aber schon, fügt Siegenthaler an: «Erstens: Ich finde es absolut verwerflich, wenn man sich mit solchen schweren Krankheiten ziert, um auf Kosten der Steuerzahler leben zu können.» Zweitens setze er ein grosses Fragezeichen hinter die Arztzeugnisse, die von mehreren Fachärzten ausgestellt wurden und über Jahre hinweg die angeblich vollständige Arbeitsunfähigkeit zwar nicht diagnostizieren konnten, aber eben auch nicht verworfen hatten. «Und drittens wundere ich mich sehr über die Strategie der Pflichtverteidiger.» Wenn man Täter zu Opfern stempelt, weil sie angeblich dermassen übertrieben haben in ihrem Schauspiel, dass jeder den Schwindel hätte aufdecken können – «dann haben wir es wirklich weit gebracht in unserer Gesellschaft».

Über 2000 Sozialfälle in der Stadt

Auch wenn ihn der vorliegende Fall, bei welchem die Stadt ihr Geld zurückfordern wird, eines Besseren belehrt habe: «Der grösste Teil unserer Sozialhilfebezüger ist ehrlich und auf diese Mittel angewiesen.» 75 Mitarbeitende – ohne die Asylkoordination – teilen sich 5360 Stellenprozente auf der Abteilung Soziales. Per 31.Dezember 2012 betreute die Stadt 1461 individuelle Sozialhilfebezüger und übernahm 730 Kindes- oder Erwachsenenschutzmandate. «Dazu kommen noch andere Aufgaben wie das Abklären von Gefährdungsmeldungen, die Aufsicht von Pflegekindern oder Vaterschaftsabklärungen respektive der gemeinsamen elterlichen Sorge», führt Siegenthaler aus.

Seit 2009 gibt es griffigere Instrumente

Auch die Stadt Thun habe ihre Hausaufgaben gemacht, seit 2009 die ersten grossen Missbrauchsfälle in Bern und anderswo publik wurden. «Allein die Tatsache, dass wir nun mit verdeckter Ermittlung arbeiten können, dürfte den einen oder anderen davon abhalten, einen Betrugsversuch zu unternehmen», ist Thuns Sozialvorsteher Peter Siegenthaler überzeugt.

So führte seine Direktion ein Sozialrevisorat ein und arbeitet mit Sozialinspektoren zusammen. Zudem besteht die Möglichkeit, Klienten einem Vertrauensarzt zuzuweisen. «All dies dient dazu, Dossiers vertiefter anzuschauen und mögliche Ungereimtheiten aufzudecken», erklärt Siegenthaler. Dass diese Mittel wirksam seien, bestätige sich öfters: «Die verbalen Auseinandersetzungen zwischen Sozialarbeitern und ihren Klienten werden heftiger, weil sich Letztere auch mit Fragen konfrontiert sehen, die nicht nur angenehm sind.» Und nicht selten würden Verdachtsfälle auch von anderen Amtsstellen oder Institutionen gemeldet. Schwarzarbeit beispielsweise lasse sich dank der verdeckten Ermittlung, die seit dem 1.Januar 2008 als Kontrollmassnahme gesetzlich verankert ist, ebenso aufdecken wie angebliche Krankheitsbilder.

«Potenzial zu Missbrauch ist unbestritten vorhanden»

Beim Sozialinspektorat wird für diese Massnahme mit externen Anbietern gearbeitet. «Trotzdem müssen wir uns bewusst sein: Das Potenzial für Missbräuche ist unbestritten vorhanden», konstatiert Gemeinderat Peter Siegenthaler. Denn selbst wenn sich einige davon abschrecken liessen, gebe es immer noch jenen kleinen Teil, der nun mit noch clevereren Strategien zum Sozialhilfebetrug aufwarte. Aber selbst wenn die Kosten für eine verdeckte Ermittlung oder die Überprüfung eines zweifelhaften Dossiers die eingesparten Aufwände übertreffen: «Letztlich geht es darum, dass sich ein paar wenige auf Kosten der Steuerzahler bereichern wollen. Dem müssen wir einen Riegel schieben», stellt der Sozialvorsteher klar. Dabei spiele es für ihn keine Rolle, ob es sich um 2000 Franken oder wie im aufgedeckten Betrugsfall um 235'000 Franken handle.

Das serbische Ehepaar übrigens, das die Stadt betrogen hatte und bei der IV nur dank verdeckter Ermittlungen vorzeitig entlarvt werden konnte, wurde letzte Woche zu mehrjährigen Freiheitsstrafen – ein Teil unbedingt, ein Teil auf Bewährung – verurteilt.

Thuner Tagblatt

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