Thun

Gilt bald Nachtruhe ab 23 Uhr?

ThunIn Thun soll die Nachtruhe nicht mehr ab 22, sondern erst ab 23 Uhr gelten. Das fordern mehrere Stadträte verschiedener Parteien in einer Motion. Rechtlich wäre eine solche Änderung möglich.

Festival Am Schluss auf dem Thuner Mühleplatz: Heute muss wie hier beim Konzert von  Philipp Fankhauser (2010) um 22 Uhr der Stecker gezogen werden.

Festival Am Schluss auf dem Thuner Mühleplatz: Heute muss wie hier beim Konzert von Philipp Fankhauser (2010) um 22 Uhr der Stecker gezogen werden. Bild: Markus Hubacher

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Der Thuner Gemeinderat muss sich wiederholt mit dem Nachtleben beziehungsweise der Nachtruhe befassen. Nachdem der Vorstoss für längere Beizennächte in der Thuner Innenstadt letzten Januar vom Stadtrat als Postulat überwiesen wurde (vgl. Kasten), liegt nun eine Motion zur Verschiebung der Nachtruhe auf dem Tisch. Eingereicht und unterschrieben wurde sie von gut einem Dutzend Stadtratsmitgliedern verschiedenster Parteien.

Bei der Begründung führen die Motionäre mehrere Gründe auf. So gebe es bei der Bewilligungspraxis des Gemeinderats eine grosse Ungleichbehandlung der verschiedenen Veranstalter. Bei der Fasnacht beispielsweise dürfe an drei aufeinanderfolgenden Tagen länger als bis 22 Uhr im Freien musiziert werden. Beim Festival Am Schluss auf dem Mühleplatz oder am 1.-Mai-Fest hingegen sei bereits um 22 Uhr Schluss.

«Es soll nicht darum gehen, die verschiedenen Veranstaltungen gegeneinander auszuspielen, sondern für alle Veranstalter eine grosszügigere Bewilligungspraxis einzuführen», heisst es in der Begründung. Es sei jedoch anzunehmen, dass von einer verlängerten Musikspielzeit bis 23 Uhr «nicht exzessiv Gebrauch gemacht würde». So seien 2013 und 2014 nur von zwei Veranstaltern (Festival Am Schluss und Pre Ride Happening) Gesuche für Überzeitbewilligungen eingereicht worden.

Auch in anderen Gemeinden

«Die Einhaltung der Nachtruhe um 22 Uhr, wie sie im Ortspolizeireglement geregelt ist, entspricht nicht mehr dem Zeitgeist», finden die Motionäre. Andere Gemeinden und Städte in der Schweiz, wie zum Beispiel Zürich, Winterthur, Binningen oder Arbon, hätten deshalb die offiziellen Nachtruhezeiten auf 23 bis 7 Uhr angepasst, dies zumindest im Sommer und in den Nächten vor öffentlichen Ruhetagen.

«Eine entsprechende Anpassung würde auch der elft-grössten Schweizer Stadt gut anstehen», so die Motionäre. Zudem seien der Gastro- und der Kulturbereich wichtige Wirtschaftsfaktoren. «Eine lebendige Stadt sichert Arbeitsplätze und ist nicht nur für Einheimische, sondern auch für Touristen attraktiv.»

Stadtrat müsste entscheiden

«Wie eine erste Abklärung zeigte, wäre rein rechtlich eine spätere Nachtruhe möglich. Es gibt kein übergeordnetes Recht, welches dies verbieten würde», sagte Gemeinderat Peter Siegenthaler (SP) auf Anfrage. Es stehe den Gemeinden frei, im Rahmen ihrer Ortspolizeireglemente die Dauer der Nachtruhe zu definieren. In Thun müsste demnach der Stadtrat eine entsprechende Reglementsänderung beschliessen. Doch zuerst muss die Motion vom Stadtrat noch überwiesen werden, das Geschäft dürfte in den nächsten zwei bis drei Monaten zur Abstimmung gelangen.

«Jetzt geht es darum, abzuwägen, was eine solche Änderung bedeuten würde», sagte Siegenthaler. Allenfalls müssten nebst der rechtlichen Seite noch andere Bestimmungen wie Lärmbelastungen mitberücksichtigt werden. Im Moment herrsche in der Innenstadt eine «austarierte Lösung, mit der zwar alle Interessengruppen nicht ganz zufrieden sind, die aber für alle akzeptabel ist», meinte der Thuner Sicherheitsvorsteher. Der neu eingereichte Vorstoss, wie andere zuvor, versuche nun, dieses Gleichgewicht zu verschieben.

Kritik aus der Innenstadt

Der Vorstand des Thuner Innenstadtleists hat sich bereits mit der Nachtruhemotion befasst. «Wir lehnen diese grundsätzlich ab», sagte Leistpräsident Simon Widmer. Das bisher gelebte und austarierte Miteinander der drei tragenden Säulen Geschäftsleben, Wohnen und Ausgehen in der Innenstadt Thun würde durch die Motion einmal mehr zuungunsten des Bereichs Wohnen gestört.

Die in der Begründung der Motion erwähnten Anlässe könnten auch mit der geltenden Gesetzgebung genügend bewilligt und abgehalten werden. «Dazu braucht es nicht gleich eine Gesetzesänderung, die bei genauem Betrachten nicht nur die Innenstadt, sondern das ganze Gemeindegebiet von Thun betrifft», betonte Widmer.

Konkret würde dies heissen, dass die Thuner Bevölkerung überall in der Gemeinde bis um 23 Uhr Rasen mähen, Nägel in die Wände schlagen oder Grillfeste abhalten könne. Die Motion sei daher nicht nur ein politisches Thema für die Anwohner der Innenstadt, sondern für alle Thuner.

Ganze Stadt betroffen

Die Motionäre würden zudem nur die Interessen von Bars, Clubs, Gastrogewerbe und Kulturlokalen als wichtigen Wirtschaftsfaktoren hervorheben. Die in der Innenstadt wohnende Bevölkerung werde dabei gänzlich vernachlässigt und vergessen. «Es gibt in der Innenstadt ausser Nachtschwärmern auch Leute, die frühmorgens aus den Federn zur Arbeit müssen», sagte Widmer.

Aus Sicht von Patrick Aeschbacher, Präsident der Innenstadtgenossenschaft Thun, wäre es sinnvoll, Vor- und Nachteile und den Bedarf einer Änderung der Nachtruhezeit zu prüfen. Bei der IGT selbst sei dies bisher kein Thema gewesen. Im Sommer könnte nach Ansicht Aeschbachers eine Anpassung allenfalls für die Gastroszene Sinn machen. «In der Innenstadt treffen aber verschiedenste Bedürfnisse aufeinander», sagte Aeschbacher.

Anwohner seien bereit, gewisse Lärmemissionen zu erdulden. Sie wie auch Hotelgäste sollten aber in Ruhe schlafen können. «Wichtig für die IGT ist es, eine Lösung zu finden, die es allen Beteiligten ermöglicht, mit Rücksicht im Hotspot der Innenstadt miteinander zu leben», meinte Aeschbacher. (Thuner Tagblatt)

Erstellt: 16.04.2015, 06:37 Uhr

Stadtrat

Parlamentarier haben Sympathien für längere Beizennächte

Beizenschluss in «mediterranen Nächten» nicht um 0.30 Uhr, sondern erst eine Stunde später: Das wünschten sich die Stadträte Alain Kleiner (SVP), Alice Kropf (SP) und weitere Unterzeichnende für die Aussenbewirtung in der Innenstadt – und reichten letzten Sommer eine Motion ein, in der eine Ergänzung des Ortspolizeireglements gefordert wurde. «Nicht umsetzbar», stellte der Gemeinderat fest – und zwar aus formalen Gründen: Das Ortspolizeireglement könne nicht auf diese Weise angepasst werden, die Bestimmungen auf kantonaler Ebene gingen vor.

Klein beigeben wollten Kleiner und Kropf aber nicht: Sie wandelten die Motion in ein weniger verbindliches Postulat um. Dieses überwies der Stadtrat dann einstimmig. Damit erhielt der Gemeinderat zwar keinen direkten Auftrag, als Willensäusserung musste er das Anliegen aber entgegennehmen. Gemeinderat Peter Siegenthaler (SP) sprach an der Stadtratssitzung vom 16. Januar 2015 von einer «Konfliktsituation»: Es gebe verständliche Gründe für jene, welche die Nachtruhe durchgesetzt haben wollten, und ein legitimes Interesse derer, die den Ausgang pflegen wollten. (mik/rdh)

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