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2020 könnten die Steuern sinken

Einnahmen und Ausgaben werden sich im nächsten Jahr die Waage halten. Eine Steuersenkung liegt aber erst 2020 drin, wurde an der Gemeindeversammlung erklärt.

Die Finanzkompetenz der Gemeinde Uttigen wird sich zukünftig verdreifachen.
Die Finanzkompetenz der Gemeinde Uttigen wird sich zukünftig verdreifachen.
Steve Wenger

Der Gemeinderat von Uttigen hat künftig eine grössere Finanzkompetenz. Das bedeutet, dass er grössere Kredite als bisher bewilligen kann, ohne diese der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorlegen zu müssen. Bisher betrug die Finanzkompetenz pro Jahr 50'000 Franken respektive 5'000 Franken für wiederkehrende Aufgaben. Neu liegt die Grenze bei 150'000 beziehungsweise 15'000 Franken pro Jahr.

Diese Neuregelung ist Teil des totalrevidierten Organisationsreglements, das von den 51 Bürgerinnen und Bürgern an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend einstimmig genehmigt wurde. Eine weitere Neuerung betrifft die Erhöhung der Amtsdauer von Gemeinderat und Kommissionen. Sie beträgt heute zwei Legislaturen respektive acht Jahre. Weil es immer schwieriger wird, Leute zur Übernahme einer politischen Funktion zu bewegen, wird die Amtszeitbeschränkung auf drei Legislaturen angehoben. «Es wäre schade, wenn eine motivierte Person aufgrund der Amtszeitbeschränkung ihr Mandat niederlegen muss, sich aber gleichzeitig nicht genügend Nachfolger zur Verfügung stellen», hat der Gemeinderat in der Botschaft zu diesem Geschäft geschrieben.

Neu: Öffentlicher Wahlgang

Um ein wichtiges Reglement ging es auch beim nächsten Traktandum. Das neue Reglement über die Urnenwahlen bietet die Möglichkeit eines öffentlichen Wahlgangs. Das bedeutet: Wenn zu wenig Wahlvorschläge eingereicht werden, können die Namen von Bürgerinnen und Bürgern in die Urne geworfen werden, die sich im Vorfeld gar nicht zur Wahl gestellt haben. Voraussetzung ist, dass diese grundsätzlich wählbar sein müssen. Wenn Uttigen künftig einen öffentlichen Wahlgang durchführen will, muss es dies vorher im Amtsanzeiger publizieren.

Bei Ersatzwahlen während der laufenden Amtsperiode dürfen künftig nicht mehr Wahlvorschläge eingereicht werden, als freie Sitze zu besetzen sind. Bisher hat die Gemeindeversammlung bei mehr Wahlvorschläge, als freie Sitze zu besetzen waren, aus diesen Vorschlägen eine Person gewählt. Da es sich bei Ersatzwahlen aber nicht um ordentliche Wahlen handelt, ist dieses Vorgehen heute nicht mehr zulässig, weshalb diese Bestimmung angepasst werden musste. Auch hier stellte sich die Gemeindeversammlung einstimmig hinter den Vorschlag des Gemeinderates.

Mehr Geld für den Unterhalt

Das tat sie auch beim dritten und letzten Traktandum, dem Voranschlag 2019. Dieser kann trotz den Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen ausgeglichen werden. Die Ausgaben des Gesamthaushaltes werden sich auf rund 6,7 Millionen Franken belaufen, und die Steueranlagen bleiben unverändert. Das Eigenkapital (Bilanzüberschüsse) wird per 31. Dezember deshalb voraussichtlich weiterhin 2,01 Millionen betragen, was vom Gemeinderat als knapp ausreichend beurteilt wird. Er geht davon aus, dass die erwähnten Zustandsaufnahmen bei den Gemeindeliegenschaften und den Gemeindestrassen in den Folgejahren einen erhöhten Bedarf beim Unterhaltsaufwand ergeben werden.

Er ist deshalb nach eingehender Prüfung und Diskussion zum Schluss gekommen, dass eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht ist. Bis zur Erarbeitung des Budgets 2020 sollen die genauen Zahlen aus den Zustandsaufnahmen vorliegen, sodass eine Steuersenkung in einem Jahr wieder seriös geprüft werden kann.

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