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Videokameras beim «Kyburg»?

Der Thuner Gemeinderat möchte beim Coop Kyburg Videokameras installieren. Grund sind die Randständigen, die sich dort aufhalten und vielen Leuten ein Dorn im Auge sind. Denkbar ist aber auch eine härtere Gangart.

An der nächsten Sitzung des Stadtrates wird der Thuner Gemeinderat gleich zwei Interpellationen zum Thema Randständige und Sozialhilfe beantworten.

Im Brennpunkt des einen Vorstosses steht das Gebiet um das Coop Kyburg, das seit längerem zum Treffpunkt von Leuten geworden ist, die sich beim Grossverteiler mit Billigbier eindecken und dieses dann vor dem Geschäft konsumieren. Letztes Jahr hätten 39 Personen eine Fernhalteverfügung für dieses Gebiet erhalten, steht in der schriftlichen Antwort auf den Vorstoss der SP-Fraktion, die wissen will, wie die Stadtregierung die Situation rund um die Randständigenszene zu entschärfen gedenke. Der Gemeinderat denkt zudem darüber nach, dort Videokameras zu installieren – dies im Wissen, dass solche Szenen auf Störmassnahmen reagieren und sich meistens einen anderen Aufenthaltsort suchen. Doch sei auch eine härtere Gangart denkbar: «Sollte sich keine Entspannung oder gar eine Verschärfung einstellen, wird eine zeitweise Intensivierung der repressiven Kontrollen im Sinne eines polizeilichen Schwerpunktes angeordnet», schreibt der Gemeinderat in der Antwort auf die SP-Interpellation.

Leidensdruck noch zu klein

«Welche Verantwortung sollen Geschäfte übernehmen, die Alkohol verkaufen?» So lautet eine weitere Frage, die die SP-Fraktion in ihrem Vorstoss an den Gemeinderat richtet. Dieser antwortet unverblümt: Die Geschäfte würden sich oftmals weigern, Randständigen keinen billigen Alkohol mehr zu verkaufen. Ihr Argument: In einem solchen Fall würden die Randständigen einfach anderswo einkaufen. Diese Geschäfte, schreibt der Gemeinderat, seien «erst bereit zu handeln, wenn ihnen die Ansammlungen soviel Normalkundschaft fernhalten und Umsatzeinbussen verursachen, dass der Bierverkauf schadet.» Doch das sei im Gebiet Kyburg offenbar (noch) nicht der Fall; die Ansammlungen würden von Coop noch als geschäftsverträglich erachtet. Immerhin habe Coop Kyburg im Dezember das billigste Bier versuchsweise aus dem Sortiment genommen und zugesichert, bauliche Anpassungen zur Entschärfung der Szenenproblematik zu prüfen.

Sozialgeld wird gekürzt

In der Interpellation der SVP-Fraktion des Thuner Stadtrates geht es um das Modell Passage der Stadt Winterthur. Wer dort Sozialhilfe beantragt, muss zuerst einen einmonatigen Arbeitseinsatz leisten. Ob es in Thun etwas ähnliches gebe, wollen die SVP-Stadträtinnen und -Stadträte wissen. Der Gemeinderat antwortet, eine derartige Lösung sei zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Doch die Sozialdienste würden sich im Alltag pragmatisch behelfen, wenn Gesuchsteller den Eindruck erwecken, ihre Eigenverantwortung nicht wahrnehmen zu wollen. «Die Leitung der Dienststelle Einsatzprogramme vermittelt ihnen auf Antrag der Sozialdienste sehr kurzfristig eine Arbeitsmöglichkeit in einem Einsatzprogramm», schreibt der Gemeinderat. Daran teilzunehmen sei Pflicht; andernfalls werde das Geld für den Grundbedarf von den Sozialdiensten um 15 Prozent gekürzt. Im Wiederholungsfall kann die finanzielle Unterstützung sogar ganz gestrichen werden.

Der Effekt sei ähnlich wie in Winterthur: Einige Leute würden eine Tätigkeit auf dem normalen Arbeitsmarkt vorziehen. Andere würden gar nicht erst im Einsatzprogramm auftauchen und auf Hilfe der öffentlichen Hand verzichten. Bei einigen zeige sich aber auch, dass ihre fehlenden Qualifikation es unmöglich mache, sie in einem Beschäftigungsprogramm zu integrieren.

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