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Trotzreaktion: Die Klagen gehen an den Statthalter

Der Thuner Gemeinderat ist mit seinem Plan, die Schliessungszeiten in der Innenstadt zu vereinheitlichen, gescheitert. Er verzichtet auf eine Beschwerde. In Zukunft will er aber Klagen an den Regierungsstatthalter weiterleiten.

Der Versuch, die Schliessungszeiten von Restaurants und Bars in der Thuner Innenstadt zu vereinheitlichen, ist definitiv gescheitert: Gestern hat der Gemeinderat mitgeteilt, dass er darauf verzichtet, den negativen Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Die Vorgeschichte: 14 Betriebe hatten sich beim Regierungsstatthalter des Niedersimmentals erfolgreich gegen die Harmonisierung der Überzeitbewilligungen gewehrt. Diesen Entscheid wiederum focht der Gemeinderat bei der Volkswirtschaftsdirektion an – doch sie trat gar nicht erst darauf ein. Begründung: Der Gemeinderat sei gar nicht legitimiert, gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters Beschwerde zu erheben. Und: Den Gemeinden kämen im Bereich des Gastgewerbes nur sehr beschränkte Mitwirkungsrechte zu.

Resignation bei der Stadt

Der Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion habe den Gemeinderat aufhorchen lassen, schreibt dieser in einer Medienmitteilung. Es seien ja vor allem die Gemeinden, die sich mit Gastgewerbelärm und negativen Begleiterscheinungen auseinandersetzen müssen. «Wenn ihnen aber praktisch kein Handlungsspielraum zukommt, wird das in der Praxis zu Problemen führen.» Die Konsequenz für den Gemeinderat: Klagen aus der Bevölkerung werden in Zukunft direkt an den Regierungsstatthalter weitergeleitet – mit dem Ersuchen, Abhilfemassnahmen zu treffen. Eine Trotzreaktion? «Trotz klingt sicher auch mit, aber es hat mehr mit Resignation zu tun», sagt SP-Gemeinderat und Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler. Man habe vieles versucht, um die Situation für die Anwohner in der Innenstadt zu verbessern. Die Volkswirtschaftsdirektion habe sich nicht einmal inhaltlich damit auseinandergesetzt. «Dann sagen wir halt: Wir schicken den ganzen Karsumpel direkt dem Statthalter.» Dieser hat denn auch bereits die erste Klage eines Bürgers aus der Hauptgasse erhalten, der dem Gemeinderat wegen dem Nachtlärm schrieb. Das sagte gestern Regierungsstatthalter Bernhard Wyttenbach gegenüber dieser Zeitung. Wyttenbach wehrt sich Wyttenbach ist mit dem Vorgehen des Gemeinderats nicht einverstanden. Die Stadt sei nach wie vor in der Pflicht, die Einhaltung des Gastgewerbegesetzes zu überwachen. «Nach unserer Auslegung kann der Gemeinderat nicht einfach sagen: ‹Wir schicken das alles dem Statthalter›.» Hingegen könne die Stadt bei ihm Verwaltungsmassnahmen anfordern – etwa eine unbefristete Betriebsbewilligung in eine befristete umzuwandeln. Aber die Stadt müsse kontrollieren, ob die Betriebe ihre Auflagen einhalten. Wyttenbach weiter: «Wir wollen kein ‹Gschtürm›.» Deshalb werde die Problematik in nächster Zeit mit dem Gemeinderat besprochen. Laut Peter Siegenthaler sei man zu solchen Gesprächen gern bereit. «Was dabei rauskommt, werden wir sehen.»

«Massnahmen zerpflückt»

Um Nachtruhestörungen entgegenzuwirken müssten nun andere Wege gesucht werden, schreibt der Gemeinderat. Dies, nachdem er bereits mit dem Erlass einer Planungszone und der Änderung des Baureglementes beim Kanton bzw. Stadtrat abgeblitzt war – und nun mit der Abfuhr in Sachen Harmonisierung der Überzeitbewilligungen eine weitere Niederlage einstecken musste. Der «Strauss an Massnahmen», welche die negativen Begleiterscheinungen rund um das Thuner Nachtleben reduzieren sollten, werde zerpflückt. «Der Ordnungsdienst während der Sommermonate und die Einführung des Altstadt-Stamms werden als Erfolge gewertet. Sie genügen aber nicht», schreibt der Gemeinderat. Er wolle aber trotz diesen Rückschlägen weiterhin als Brückenbauer zwischen der Bevölkerung sowie den Wirtinnen und Wirten tätig sein. Peter Siegenthaler sagt zudem: «Was wir konsequent weiterverfolgen, ist die baurechtliche Schiene, da lassen wir nicht locker.» Im Stadtrat sei vor allem die Plafonierung auf 25 Betriebe umstritten gewesen. «Wir suchen jetzt nach einer neuen Regelung. Denn: Dass Handlungsbedarf besteht, wurde nie bestritten!»

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