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Stadt Thun geht wegen Baurechtszinsen vor Gericht

Die Stadt Thun konnte sich mit den 60 privaten Baurechunternehmen über die fällige Anpassung der Baurechtzinsen nicht einigen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die Erhöhung der Baurechtszinsen nötigenfalls gerichtlich durchzusetzen.

Wegen Baurechtszinsen: Stadt Thun will vor Gericht gehen.
Wegen Baurechtszinsen: Stadt Thun will vor Gericht gehen.
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Seit etwa 20 Jahren – je nach Vertrag – konnte die Stadt Thun die Baurechtszinsen ihrer rund 60 privaten Vertragspartner nicht mehr den Marktpreisen anpassen. Der Stadt entgehen damit Einnahmen in Millionenhöhe, wie sie am Mittwochmorgen mitteilt. In den 90er-Jahren wurde mit der Revision des amtlichen Wertes durch die Steuerverwaltung der amtliche Bodenwert abgeschafft. Damit fiel auch die in den Verträgen vereinbarte Grundlage für die Erhöhung der Baurechteszinsen weg.

Das Amt für Stadtliegenschaften nahm deshalb im Jahr 2003 Verhandlungen mit den Privaten auf, um über die Erhöhung des Baurechtszinses zu verhandeln, aber ohne Erfolg. Auch ein zweiter Vorschlag der Stadt Ende 2008 brachte keine Einigung. Der Gemeinderat betrachtet sieht sich nun gezwungen, den gerichtlichen Weg zu gehen.

Weit vom Marktpreis entfernt

Die Stadt Thun ist laut Mitteilung aus politischen Gründen verpflichtet, öffentlichen Grund und Boden zu Marktpreisen abzugeben. Mit einem durchschnittlichen Wert von 37 Franken pro Quadratmeter liege die Basis der alten Baurechte weit von einem Marktpreis entfernt. Zudem hätten sich seit den 1940er-Jahren das Gesetz, die Praxis und die Marktverhältnisse stark verändert. Der Gemeinderat sei nun bereit, nötigenfalls gegen alle privaten Baurechtnehmer ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten, heisst es weiter. Zur Durchführung dieses Verfahrens wurde ein Advokaturbüro in Bern beauftragt.

Jeder Baurechtsnehmer wird in einem eingeschriebenen Brief über die Einleitung der gerichtlichen Schritte orientiert. Darin wird auch festgehalten, dass das Gerichtsverfahren nicht durchgeführt wird, wenn der Baurechtsnehmer dem bereits unterbreiteten Vorschlag zustimmt.

pd/mau

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