Spitalstreit: Die Fronten bleiben verhärtet

Zweisimmen

Im Streit um den Spitalstandort Zweisimmen geht es weiter hin und her. Gestern meldete sich der Regierungsrat zu Wort. Und die Antwort der Spitalstandort-Unterstützer liess nicht lange auf sich warten.

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Verständnis habe der Regierungsrat des Kantons Bern für die Sorge um die Schliessung der Geburtenabteilung in Zweisimmen und bezog sich damit auf einen offenen Brief der Facebook-Gemeinschaft «Retten wir das Spital» und des Initiativkomitees «Riggisberg ist überall». Doch die Einschränkung folgte sogleich: «Allerdings möchte er zu bedenken geben, dass die von der Spital STS AG präsentierte Zukunftslösung in ihrer Gesamtheit – einschliesslich des Investitionsvolumens von 30 Millionen Franken – betrachtet werden sollte», heisst es in der gestern veröffentlichten schriftlichen Antwort des Regierungsrats.

Er weist darauf hin, dass die Leistungen der medizinischen Grundversorgung (innere Medizin und Chirurgie) am Standort Zweisimmen gemäss Versorgungsplanung notwendig und in der kantonalen Spitalliste aufgeführt seien. «Bezüglich der konkreten Ausgestaltung der übrigen Leistungsaufträge verfügen die Spitalunternehmungen aber über einen unternehmerischen Gestaltungsraum, welcher ihnen auch aus Sicht der Bundesgesetzgebung zuzugestehen ist.»

Für den Regierungsrat ist die vom STS-Verwaltungsrat vorgesehene, «qualitativ hochwertige und gut vernetzte Versorgung» für die Geburtshilfe am Standort Thun einer «möglicherweise punktuellen und ungenügend integrierten Versorgung in Zweisimmen» vorzuziehen. Dies gelte sowohl für die Geburtshilfe, welche die 24-Stunden-Verfügbarkeit einer Anästhesie sowie den Betrieb eines Operationssaals rund um die Uhr verlangen würde, wie auch für komplexe chirurgische Eingriffe, welche eine grosse Routine der Behandlungsteams mit entsprechenden Fallzahlen verlangen.

Das Initiativkomitee für die «Spital-Standort-Initiative» zeigt sich allerdings überhaupt nicht einverstanden mit den Ausführungen des Regierungsrats, aus denen es schliesst: «Im Kanton Bern gehört die Mutterschaft nicht mehr in die medizinische Grundversorgung», wie es in einer ebenfalls gestern veröffentlichten Pressemitteilung heisst. Und weiter schreibt das Komitee: «Die haltlose Behauptung des Regierungsrats, die Sicherheit von Frauen unter der Geburt sei am Spital Zweisimmen nicht gewährleistet, demütigt Schwangere und Hebammen.»

Mit allen Mitteln bekämpfen

Gleichzeitig protestiert das Initiativkomitee gegen die Sicht des Regierungsrats, die Geburtshilfe nicht zu den Leistungen der medizinischen Grundversorgung zu zählen. Damit qualifiziere er «den Lebensbeginn und die gesellschaftliche Leistung, welche die Frauen durch die Mutterschaft erbringen, als unwichtig und nebensächlich», heisst es wörtlich.

Das Initiativkomitee kündigt an, «die fragwürdige Auslegung der Bundesgesetzgebung und die Ausgrenzung des ländlichen Raums von Leistungen der Grundversicherung» mit allen rechtlichen und politischen Massnahmen zu bekämpfen. Dazu werde es die Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und anderen Interessenvertretungen verstärken.

Berner Oberländer

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