Zum Hauptinhalt springen

Sind die Kontrollbehörden überfordert?

Hat nur Grindelwald mit der Lex Koller Probleme? Wie viele Grundstücke dürfen im Kanton an Ausländer verkauft werden? Wie wird die Lex Koller kontrolliert, und wann wird sie abgeschafft? Sechs Fragen, sechs Antworten.

Grindelwald muss 15 Fälle, bei denen Ferienwohnungen an Ausländer verkauft wurden, bezüglich Lex Koller* überprüfen. Ist Grindelwald ein Sonderfall?

Nein. Solche Fälle gab es schweizweit immer wieder. Im jüngsten Fall hat das Bundesamt für Justiz beim Walliser Kantonsgericht gegen den Bau von 15 Chalets mit 51 Wohnungen in Champéry Beschwerde erhoben.

Wie ist das Controlling der Lex Koller geregelt?

Das Controlling geschieht in erster Linie beim Grundbuchamt. Es muss nicht klare Fälle an die «Lex-Bewilligungsbehörde» verweisen. Im Kanton Bern sind hierfür die Regierungsstatthalter zuständig. Im kantonalen Einführungsgesetz zum BewG steht zudem unter Artikel 4: «Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Vorschriften und teilen Unregelmässigkeiten unverzüglich dem Regierungsstatthalter mit.» Bei Verstössen hat das Bundesamt für Justiz Beschwerderecht.

Muss man auf Grund der Vorfälle in Grindelwald annehmen, dass die Behörden mit der komplexen Lex Koller zuweilen überfordert sind?

«Wir nehmen an, dass wohl etliche Grundbuchämter, zumindest in der Vergangenheit, öfters Wohnungskäufe durch Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung B ins Grundbuch eingetragen haben, obwohl nicht zweifellos feststand, dass der Erwerber auch tatsächlich in der Schweiz Wohnsitz und seinen Lebensmittelpunkt hat», vermutet Jürg Schumacher vom Bundesamt für Justiz und merkt an: «In den meisten Fällen waren sich die Grundbuchämter dieser Problematik – dass der Erwerber auch den tatsächlichen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben muss – wohl nicht bewusst, sie glaubten, das Vorweisen der Aufenthaltsbewilligung B genüge. Konkret sind uns aber nur Einzelfälle bekannt.»

In Zusammenhang mit der Lex Koller wird immer vom Verkauf von Grundstücken an Ausländer gesprochen. Welche Immobilien sind davon betroffen?

Der Lex Koller sind grundsätzlich nur noch Wohngrundstücke – Ein- und Mehrfamilienhäuser und Wohnungen im Stockwerkeigentum, aber auch Bauland hierzu – unterstellt, aber nicht mehr Grundstücke zu betrieblichen Zwecken.

Können beliebig viele Grundstücke an Ausländern verkauft werden, sofern sie den Bestimmungen der Lex Koller entsprechen?

Nein: Sie sind kontingentiert. Pro Jahr können in der Schweiz maximal 1500 Gesuche bewilligt werden. Der Kanton Bern hat ein jährliches Grundkontingent von 140 Einheiten. Dazu können, falls nötig, noch zusätzliche Einheiten von anderen Kantonen kommen, die ihr Kontingent nicht ausschöpfen. Für dieses Jahr sind dies 25 zusätzliche Einheiten für den Kanton Bern.

Der Bundesrat will die Lex Koller aufheben – wie ist der Stand der geplanten Gesetzesänderung?

Laut Jürg Schumacher hat das Parlament im vergangenen Juni die Vorlage des Bundesrats zur Aufhebung der Lex Koller an diesen zurückgewiesen mit dem Auftrag, sie zu überarbeiten und bestimmte Punkte – vor allem raumplanerische – abzuklären. Wann diese neue Vorlage bereit ist, ist noch völlig offen (Vorentscheid Bundesrat, Vernehmlassungsverfahren, Beschluss Bundesrat, Beschluss Parlament, wohl Volksabstimmung). Die Lex Koller wird also noch länger bestehen bleiben.

*Mit der Lex Koller ist das Bundesgesetz zum «Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland» (BewG) gemeint.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch