Schuldenerlass für die Dampfbahn

Brienz

Für Gemeinderatspräsidentin Annelise Zimmermann ist der Ort ohne Dampfbahn auf das Rothorn undenkbar. Die Gemeindeversammlung schrieb diskussionslos alte Darlehen an die Bahn-AG ab.

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Ohne Gegenstimmen winkten 81 Stimmberechtigte an der Gemeindeversammlung alle Anträge des Gemeinderats durch. Als gewichtigstes Geschäft stand das Budget 2014 auf der Traktandenliste. Bei gleich bleibendem Steueransatz von 1,81 Einheiten und einem Aufwand von 22,178 Millionen Franken schliesst es mit einem Defizit von 341'300 Franken ab. Gemeinderat Walter Flühmann stellte fest, dass der kantonale Lastenausgleich die Gemeinde 2014 stärker belastet: der Finanzausgleich um 163'000 Franken mehr als in der Rechnung 2012, und die «neuen Aufgaben» kosten Brienz 367'000 Franken. Mehreinnahmen von 200'000 Franken erwartet die Gemeinde mit der Mehrwertabschöpfung, die 2014 in Kraft tritt. Die Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser, Abfall und Energie – in Brienz heissen sie NPM-Produkte – sind unterschiedlich aufgestellt. Sehr gut ist das Produkt Energie, das auch der Gemeindekasse Mittel bringt. Für das Produkt Abwasser hingegen kündigte Flühmann für die Zukunft eine Gebührenerhöhung an. Der Deckungsgrad sinkt 2014 auf 87,79 Prozent, und dazu stehen in den nächsten Jahren Investitionen von zehn Millionen Franken an. Die SVP wünschte, dass der Gemeinderat die Kostenentwicklung im Bildungswesen im Auge behalten soll.

Bahn fährt leichter

Die Versammlung schrieb 120'000 Franken ab, die die Brienz Rothorn Bahn AG der Gemeinde schuldet. Es ist die Restschuld von zwei Darlehen von je 300'000 Franken aus den Jahren 1985 und 1988. Da die Konzessionserneuerung der Brienz-Rothorn-Bahn bevorsteht, will die Gemeinde dazu beitragen, dass sie nötige Investitionen ohne finanzielle Altlasten tätigen kann. Das Geschäft war unbestritten. Erst beim Traktandum Verschiedenes äusserte sich Peter Ernst kritisch zu Geschäftsgang und Geschäftsleitung der Bahn: «So kann es nicht weitergehen.» Gemeinderatspräsidentin Annelise Zimmermann wies darauf hin, wie undenkbar Brienz ohne die Bahn wäre. Sie zeigte sich überzeugt, dass der Verwaltungsrat seine schwierige Arbeit bestmöglich leistet.

Transparenter Stellenetat

Die Gemeinde Brienz hat künftig einen Stellenetat von 3510 Prozent, 150 Stellenprozent mehr als bisher. Gemeinderatspräsidentin Annelise Zimmermann stellte die Gründe für die Aufstockung vor: Mehraufgaben bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative, ein Schulsekretariat und Mehrarbeit bei der Erneuerung der Gemeindebetriebe.

Das gemeindeeigene Bauland Schoren, das eher ungünstig liegt, darf für 200'000 Franken statt wie früher beschlossen für den Verkehrswert von 230'000 Franken verkauft werden. Weil die Firma Flück Werke AG mehr Strom für eine neue Maschine braucht, muss das Netz für 306'000 Franken verstärkt werden. Der historische Verkehrsweg Planalp–Rothorn konnte auch dank dem Einsatz von Jugendlichen günstiger als projektiert gebaut werden und kostet die Gemeinde schliesslich 105'322 Franken. Die Stromproduktion beim Reservoir Gampeli kostete 247'709 Franken.

Dass alle Geschäfte ohne Gegenstimmen angenommen worden sind, ist auf die Gemeindeordnung von Brienz zurückzuführen, wie Ratspräsidentin Annelise Zimmermann auf Anfrage einer Brienzerin erklärte. Wird kein Antrag zu einem Geschäft gestellt, gilt es als stillschweigend angenommen.

Berner Oberländer

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