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Schlossberg: «Göttibach ist keine Alternative»

Das Schlossberg-Parking ist kein isoliertes Einzelprojekt, und das Göttibach ist als Standort keine Alternative: Der Thuner Gemeindrat legte am Mittwoch dar, weshalb der Standort Schlossberg der «einzig richtige» ist.

Der Parkplatz im Areal Göttibach: Dieses Gebiet liegt im so genannten Freihaltebereich für eine ab etwa 2023 zu prüfende Aarequerung Süd. Deshalb kann an diesem Standort kein grösseres Parking beziehungsweise können keine grösseren Investitionen auf diesem Gebiet getätigt werden.
Der Parkplatz im Areal Göttibach: Dieses Gebiet liegt im so genannten Freihaltebereich für eine ab etwa 2023 zu prüfende Aarequerung Süd. Deshalb kann an diesem Standort kein grösseres Parking beziehungsweise können keine grösseren Investitionen auf diesem Gebiet getätigt werden.
Patric Spahni

«Wir sind als Behörde zur Information verpflichtet und machen keine Propaganda», betonte Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) am Mittwoch an der Pressekonferenz im Rathaus, die als Ergänzung zur soeben verschickten Abstimmungsbotschaft zur Abstimmung vom 25. November zu verstehen sei. Dann werden die Thuner Stimmberechtigten über den städtischen Investitionsbeitrag von 6 Millionen Franken an den Bau des 300 bis 350-plätzigen Schlossberg-Parkings für rund 42,3 Millionen Franken befinden. Es handle sich bei diesem Vorhaben nicht etwa um eine kurzfristige Idee oder einen Schnellschuss.

Dem Projekt würden eine jahrzehntelange Planung, Dutzende von Diskussionen und Sitzungen vorangehen, auch Machbarkeits- und Verkehrsstudien, Mitwirkungsverfahren, geologische Gutachten und Sondierbohrungen, eine Zonenplanänderung, mit Vorprüfungen durch den Kanton, finanzielle Abklärungen mit Banken, stadträtlichen Entscheiden und vieles mehr.

Kein isoliertes Einzelprojekt

Angesprochen auf das Komitee «Kein Blankocheck für das Schlossberg-Parking!», welches den städtischen Beitrag ablehnt, meinte Lanz: «Klar kommt der Untertagbau einer Parkieranlage im Schlossberg teurer als eine herkömmliche Bauweise für ein Parkhaus wie zum Beispiel auf der Allmend. Doch ein solches würde nicht alle Interessen berücksichtigen können.» Und: «Das Schlossberg-Parking ist kein isoliertes Einzelprojekt, sondern hat einen betriebs- und volkswirtschaftlichen Nutzen für die gesamte Stadt und basiert auf einem breit abgestützten und überparteilichen Konsens», rief der Stadtpräsident in Erinnerung. Die Nutzen seien bekannt: «Der Verkehr in der Innenstadt wird reduziert, die Geschäfte in der Altstadt erhalten Aufschwung und die Umnutzung der Parkplätze in der Innenstadt ist für alle ein Gewinn.»

Dass das Schlossberg-Parking wegen der hohen Baukosten nicht selbsttragend sein könne, sei immer klar gewesen und so kommuniziert worden. «Doch zum einen wiege der volkswirtschaftliche Nutzen höher als die Kosten», erklärte Lanz. Und: «Zum anderen hat die Parkhaus Thun AG gemäss Leistungsauftrag mit der Stadt einen Parkhaus-Ring zu realisieren und muss als Gesamtunternehmen rentieren – und das wird sie auch in Zukunft.»

«Es ist finanziell verkraftbar»

Der 6-Millionen-Franken-Beitrag stammt aus dem Rechnungsüberschuss 2010 und belastet die laufende Rechnung nicht. Der Grossteil der Investitionen der Parkhaus Thun AG wird durch die Parkinggebühren bezahlt. «Ein vorübergehender Rückgang des Steuerertrages von Seiten der Parkhaus Thun AG sowie ein vorübergehender Ausfall der Dividenden-Ausrichtung von rund 99'000 Franken pro Jahr ist im Aufgaben- und Finanzplan enthalten und finanziell verkraftbar», erklärte Lanz, der zugleich Finanzvorsteher der Stadt und Verwaltungsratspräsident der Parkhaus Thun AG ist.

Erst wenn der Wettbewerb für den Totalunternehmer durchgeführt ist und alle Details klar sind, wird entschieden, ob das Parkhaus gebaut wird. «Und erst bei einem Ja erhält die AG den städtischen Beitrag», erklärt Raphael Lanz.

«Es gibt keine Alternative»

Ebenfalls an der Pressekonferenz anwesend war Gemeinderätin Marianne Dumermuth (SP), Vorsteherin Stadtentwicklung. «Wichtig ist zu wissen, dass es keinen alternativen Standort gibt. Der Schlossberg bringt den grössten Nutzen für die Innenstadt.» Das Göttibach-Gebiet liege mit 350 Metern Entfernung zur Innenstadt zu weit weg und sei in einer Evaluation 2003 anderen Standorten im Raum City Ost unterlegen gewesen. «Und», sagte sie, «dieses Areal liegt im so genannten Freihaltebereich für eine ab etwa 2023 zu prüfende Aarequerung Süd.» Desweiteren werde das künftige Parking laut Verkehrsmodellen vor allem von Norden – die Gebiete Heimberg und Steffisburg – und nicht vom rechten Seeufer her angefahren.

Auch der Standort Aarebecken kommt nicht mehr in Frage. «Einerseits hat diesen das Volk 2001 an der Urne abgelehnt, und anderseits käme die Erschliessung über die Hofstettenstrasse kaum je zu einer Bewilligung», sagte Marianne Dumermuth.

«Es ist der richtige Zeitpunkt»

Der breite und überparteiliche Konsens für das Grossprojekt sei zudem auch ein Resultat des städtischen Parkraumkonzepts, welches die Umnutzung von insgesamt rund 240 oberirdischen Parkplätzen vorsieht. «Unser Fazit ist aus all diesen Gründen», schloss der Stadtpräsident die Pressekonferenz, «dass wegen des historisch tiefen Zinsniveaus der Zeitpunkt der richtige ist, der Schlossberg aus den genannten Gründen der richtige Standort ist und andere Projekte wie die Umnutzungen der Gebäude auf dem Schlossberg und den Bypass Nord ideal ergänzt. »

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