Oberhofen wehrt sich gegen Asyl-Zentrum

Oberhofen

Oberhofen wehrt sich mit vier weiteren Gemeinden gegen die kantonale Verfügung, ihre Zivilschutzanlagen für Asylsuchende bereitzustellen. Erwägt wird der Gang ans Verwaltungsgericht.

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«Der Gemeinderat prüft, ob beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde einzureichen ist»: In ihrer Mitteilung, die sie am Donnerstag verschickt hat, brauchen die Behörden von Oberhofen klare Worte. In aller Deutlichkeit stellt sich die Gemeinde am Thunersee gegen Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP), der sie zur Aufnahme von 100 Asylsuchenden verpflichten will. Die entsprechende Verfügung hatte der Regierungsrat dem Dorf bereits Ende Juni angedroht.

Am 28.Juli ist das Schriftstück nun eingetroffen, «wir haben damit gerechnet», stellt Gemeindepräsidentin Sonja Reichen-Geiger – selber Parteikollegin Käsers – nüchtern fest. Und sie präzisiert: Oberhofen wolle sich nicht allein zur Wehr setzen, «wir tun das gemeinsam mit den vier anderen Gemeinden, die betroffen sind». Auch Wohlen, Aarberg, Täuffelen und Neuenegg sollen nämlich nach dem Willen des Regierungsrats je 100 Asylsuchende aufnehmen.

Störend sei die Zahl 100

Wie viel Zeit die Prüfung allfälliger juristischer Schritte in Anspruch nehmen wird, weiss Reichen-Geiger im Moment noch nicht. Und sie weiss, dass sie – genauso wie die Kollegen in den vier anderen Gemeinden – theoretisch jeden Tag mit den ersten Asylsuchenden rechnen muss: «Mit der Verfügung des Regierungsrats ist die aufschiebende Wirkung aufgehoben.»

Die betroffenen Gemeinden verbindet ein gemeinsames Problem: «Wir stören uns an der Zahl 100, nicht an der Tatsache, dass wir Asylsuchenden eine Unterkunft anbieten sollen», betont Oberhofens Gemeindepräsidentin. «In allen Gemeinden liegen die Zivilschutzanlagen mitten in dicht besiedeltem Gebiet, vielfach unter Schulhäusern oder wie bei uns direkt neben einem Alters- und Pflegeheim.» Da sei die Infrastruktur, welche die Gemeinden den Flüchtlingen und den Anwohnern bieten könnten, «einfach nicht genügend».

Kein Gehör für Alternativen

Für Oberhofen läge die Schmerzgrenze bei 30 Asylsuchenden; dieselbe Zahl hatte Wohlens Gemeindepräsident Bänz Lätti (SP plus) bereits im Juni genannt (siehe Box). Doch der Kanton halte strikt an der Zahl 100 fest, hat Reichen-Geiger während der Diskussionen mit den Verantwortlichen festgestellt. Dies hänge wohl damit zusammen, dass die für die Betreuung der Unterkünfte zuständigen Partnerorganisationen diese Zahl aus finanziellen Gründen als Mindestmass festgelegt hätten.

Sauer aufgestossen ist den Gemeinden auch, dass ihre Alternativvorschläge beim Regierungsrat kein Gehör fanden. «Wir haben uns beispielsweise dafür ausgesprochen, stillgelegte Militäranlagen des Bundes zu nutzen und so auch die Idee der Bundeszentren voranzutreiben», führt Sonja Reichen-Geiger aus. Für sie ist klar: «Bis zur Klärung, ob wir vor Veraltungsgericht ziehen oder nicht, werden wir keine weiteren Verhandlungen mit der kantonalen Polizei- und Militärdirektion mehr führen.»

Verfügung bleibt in Kraft

Die Verantwortlichen beim Kanton reagieren gelassen auf all diese Worte. Für sie ist klar, dass die Verfügung, wonach die fraglichen Zivilschutzanlagen für Asylsuchende geöffnet werden müssen, nach wie vor in Kraft bleibt. Ob diese Notunterkünfte auch längerfristig betrieben werden könnten, hänge letztlich vom Entscheid des Verwaltungsgerichts ab, erklärt Andrea Blaser, die stellvertretende Generalsekretärin der Polizei- und Militärdirektion Bern.

Und auf die Frage, ob ein solcher Handel vor Verwaltungsgericht eine Premiere wäre: Ihr sei aus der Vergangenheit kein solcher Fall präsent. «Aber ausschliessen würde ich das nicht. Da wären detailliertere Abklärungen nötig.»

Thuner Tagblatt

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