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Nach der Chropf-Läärete wurde es sachlich

Im Saal sitzen knapp 60 Landwirte, die ihrem Ärger Luft machen wollen. Vorne steht Gemeindepräsident Hannes Zaugg-Graf, darum bemüht, die Diskussion um die umstrittene Geflügelmasthalle und Planungszone zu versachlichen.

An der Informationsveranstaltung in Uetendorf: Karl Lanz übt Kritik am Gemeinderat. Sein Schwiegersohn möchte mit einem anderen Landwirt die umstrittene Pouletmasthalle erstellen.
An der Informationsveranstaltung in Uetendorf: Karl Lanz übt Kritik am Gemeinderat. Sein Schwiegersohn möchte mit einem anderen Landwirt die umstrittene Pouletmasthalle erstellen.
Margit Kunz

Unruhig warteten die Bauern darauf, dass der Gemeindepräsident zur Sache kommt. Denn der Orientierungsabend, vom Gemeinderat organisiert, begann mit Informationen zur laufenden Ortsplanung. Doch das war es nicht, was die Landwirte hören wollten.

Kaum war die kurz gehaltene Information vorbei, begannen sie ihrem Ärger Luft zu machen und griffen den Gemeindepräsidenten an. Ihm wurde vorgeworfen, mit seinem Vorgehen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen zu haben.

Politische Entscheidungen

«Es gab zwei Voranfragen zur geplanten Halle, die zweite war positiv – und jetzt plötzlich die Planungszone!», beschwerte sich Adrian Joss, einer der beiden Landwirte, die die Halle bauen wollen. «Das Vorgehen des Gemeinderates ist eine Frechheit, weil es alle Bauern betrifft. Es hebelt das Baureglement aus. Jetzt fallen die Entscheide nach politischen Grundsätzen, nicht nach dem Baugesetz», kritisierte ein anderer und hob damit hervor, dass Baugesuche ausserhalb des Baugebietes nur vom Gemeinderat beurteilt und bewilligt werden. Es nützte auch nichts, dass Zaugg-Graf erklärte, das Bauen werde ja nicht gänzlich verboten – man liess ihn zunächst gar nicht ausreden. Zuerst musste der Kropf geleert werden.

«Wir bauen und erweitern nicht zur Freude, sondern weil beim Bauern unter dem Strich etwas herausschauen muss. Das wird nun verhindert», meinte ein weiterer Landwirt. «Keine der vier bestehende Geflügelmasthallen stinkt», wurde das Argument der Geruchsimmissionen widerlegt. Die Planungszone von maximal fünf Jahren dauere viel zu lang, war ein weiterer Vorwurf an den Gemeinderat. «Heute hat das Naherholungsgebiet einen zu hohen Stellenwert, jede Ecke im Landwirtschaftsgebiet ist davon betroffen, das ist nicht richtig. Es braucht keine Bilderbuchlandschaft», war ein weiterer Einwand gegen die Planungszone

Bauen nicht verboten

Gemeindepräsident Zaugg-Graf (SP) konnte dann später doch noch erklären, was unter dem Regime der Planungszone noch möglich ist und was nicht. Ausbauten von bestehenden Gebäuden wie eine Stallerweiterung sind auch jetzt möglich und werden sicher bewilligt. «Bauten auf der ‹grünen Wiese› werden nicht bewilligt, weder für die Landwirtschaft noch für Industrie und Gewerbe, denn für Industrieland gibt es eine grosse Nachfrage in Uetendorf», so Zaugg-Graf. «Projekte, die nicht eindeutig zugeordnet werden können, werden gründlich geprüft und müssen vielleicht warten, bis die Ortsplanung abgeschlossen ist.»

Auch Anne-Käthi Zenger-Gugger (Grüne), Gemeinderätin Ressort Hochbau und Planung, betonte, dass als Ziel der Ortsplanung ein moderates Wachstum geplant sei, dass aber ein Wachstum nach innen angestrebt werde, um die Fruchtfolgeflächen in Uetendorf zu schonen. Bereits im 2.Halbjahr 2013 beginnt die öffentliche Mitwirkung, Ende 2014 soll über die Ortsplanung abgestimmt werden, die Zustimmung des AGR (Amt für Gemeinden und Raumordnung) erwartet man im Frühling 2015.

Noch nie so viele Reaktionen

Gemeindepräsident Hannes Zaugg musste zugeben, dass Fehler passiert sind. Als die Ortsplanung begann, war klar, dass viele Aspekte wie Wohnzonen, Industriezonen, Verkehr und eben auch die Landschaftsplanung geprüft werden müssten, die das Landwirtschaftsland und die Naherholungsgebiete umfasst. Das Projekt Pouletmasthalle wurde aber zunächst als normales Baugesuch durch die Hochbau- und Planungskommission begleitet. Als baurechtlich alles korrekt vorbereitet war, wurde der Bau publiziert.

«Noch nie hat ein Geschäft so viele Reaktionen ausgelöst», erklärte Hannes Zaugg den Landwirten. Erst da habe der Gemeinderat gemerkt, dass er sich im Rahmen der Ortsplanungsrevision noch gar nicht mit der Landschaftsplanung auseinandergesetzt hatte. Man befürchtete nun, dass mit der Bewilligung der Masthalle der Gemeinderat keine Gestaltungsfreiheit mehr in diesem sensiblen Gebiet hätte. Rechtlich hatte der Gemeinderat nur die Möglichkeit, eine Planungszone zu verhängen, um sich den Gestaltungsspielraum zurückzuholen. «Der Gemeinderat hat zu wenig vorausgeschaut, das war klar ein Fehler von uns», bedauert Zaugg denn auch.

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