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Ländteweg: Eigentümerbeteiligung schlägt weiter hohe Wellen

Der Streit um die Beteiligung der Grundeigentümer an den Kosten für die Umlegung des Ländtewegs in Sundlauenen geht in die nächste Runde. Mehrere Anwohner haben gegen die Kompromisslösung Beschwerde eingelegt.

Gefährliche Einmündung: Vom Ländteweg (links) in Sundlauenen sind Autos, die auf der Kantonsstrasse aus der Richtung Thun kommen, nur schwer zu erkennen. Deshalb soll die Zufahrt näher an die Sundgrabenbrücke verlegt werden.
Gefährliche Einmündung: Vom Ländteweg (links) in Sundlauenen sind Autos, die auf der Kantonsstrasse aus der Richtung Thun kommen, nur schwer zu erkennen. Deshalb soll die Zufahrt näher an die Sundgrabenbrücke verlegt werden.
Claudius Jezella

Die Zustimmung war nicht überwältigend, als im April abgestimmt wurde. Mit 46 Stimmen wurde damals der Vorschlag des Gemeinderats angenommen, 95 Stimmberechtigte waren insgesamt zur Gemeindeversammlung erschienen. Dennoch reichte es für die Kompromisslösung, die der Beatenberger Gemeinderat zuvor ausgehandelt hatte, nachdem er 2011 bei seinem ersten Versuch vor dem Stimmvolk gescheitert war: 274'000 Franken soll die Verlegung des Ländtewegs in Beatenbergs Ortsteil Sundlauenen kosten, mit der die Einfahrt der Gemeinde- in die Kantonsstrasse künftig so sicher werden soll, wie dies der Kanton seit Jahren fordert.

Die Eigentümer der rund 40 Grundstücke, die durch den Ländteweg erschlossen sind, sollen zur Hälfte an diesen Kosten beteiligt werden. Ursprünglich hätte das Verlegungsprojekt die Gemeinde 400'000 Franken gekostet.

Eigentümer direkt betroffen

Dass es jedoch zur nun beschlossenen Eigentümerbeteiligung kommt, ist auch mehr als vier Monate nach der GV nicht gesichert. Denn zwei Beschwerden sind gegen diese Lösung beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli eingegangen, wie der stellvertretende Regierungsstatthalter Sandro Wegmüller auf Nachfrage bestätigte.

Nachträgliche Beschwerden bei Beschlüssen, die an einer Gemeindeversammlung getroffen wurden – ist dies überhaupt möglich? «Weil er direkt betroffen ist, hat jeder einzelne Eigentümer die Möglichkeit, Beschwerde gegen diesen Grundsatzentschluss einzulegen», gibt Wegmüller Auskunft. Und damit nicht genug: In einem weiteren Schritt müsse die Gemeinde noch die genauen Beiträge festlegen. «Und auch gegen diesen Beitragsplan kann nochmals Beschwerde erhoben werden», erklärt Wegmüller das mehrstufige Verfahren.

Position bleibt unverändert

Doch so weit ist man noch nicht. Zunächst einmal wurden der Gemeinde die nun eingelegten Beschwerden mit der Aufforderung zu einer Stellungnahme eröffnet. Beatenbergs Gemeindepräsident Christian Grossniklaus ist zwar dazu bereit, ein Gespräch mit den Beschwerdeführern zu führen, die Position des Gemeinderats in der Frage der Kostenbeteiligung bleibt allerdings unverändert, wie er klarstellt. «Wir haben uns in dieser Frage abgesichert und gehen deshalb nicht davon aus, dass der Regierungsstatthalter die Beschwerden gutheisst.»

Dass das Thema jedoch nach wie vor die Gemüter in Sundlauenen bewegt, war auch bei der Hauptversammlung des Orts- und Kurvereins zu spüren. Wie schon bei der Gemeindeversammlung flammten die Diskussionen um die Kostenbeteiligung durch die Anwohner auf. Christian Grossniklaus glaubt sogar, dass ein anderes Thema, das die Versammlung des Ortsvereins bestimmte, eine «Reaktion auf die Grundeigentümerbeiträge» gewesen sei: die Loslösung Sundlauenens von Beatenberg.

Die Versammlung hiess einstimmig den Antrag des Vorstands gut, den Beatenberger Gemeindepräsidenten zu bitten, baldmöglichst das Gespräch mit seinem Unterseener Amtskollegen aufzunehmen, denn in die Bödeli-Gemeinde möchten die Sundlauener gern aufgenommen werden.

«Keine Katastrophe»

Doch offiziell ist «noch nichts beim Gemeinderat eingegangen», wie Christian Grossniklaus erklärt. «Wir wissen also zum Beispiel gar nicht, welche Gebietsansprüche gestellt werden.» Grundsätzlich werde eine Loslösung Sundlauenens nicht angestrebt, «es wäre aber auch keine Katastrophe, wenn sie gingen», meint der Gemeindepräsident bezogen auf die abtrünnigen Sundlauener Grundbesitzer. Denn der Seeanschluss bliebe für Beatenberg durch das Beatushöhlen- und Balmholzareal erhalten, die nicht auf dem Gebiet von Sundlauenen lägen.

Ohnehin glaubt Grossniklaus aber nicht an einen Erfolg einer entsprechenden Initiative zur Loslösung, für die die Unterschriften von zehn Prozent aller Stimmberechtigten der Gemeinde (also circa 90) gesammelt werden müssten. Dann könnte über einen solchen Antrag bei der Gemeindeversammlung entschieden werden. In Sundlauenen selbst komme man jedoch nur auf 70 bis 80 Stimmberechtigte.

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