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Keine Garantien für Landspitäler

Die Oberländer trugen den Kampf um die kleinen Spitäler ländlicher Regionen in den Grossen Rat. Alle zeigten in der Debatte am Dienstag Verständnis für die Betroffenen – konkrete Zusagen gibt es aber keine.

Fabian Schäfer
Der Weg zum nächsten Spital soll maximal 50 Kilometer lang sein: BDP-Grossrat Enea Martinelli will «Wüsten» in der Akutversorgung verhindern.
Der Weg zum nächsten Spital soll maximal 50 Kilometer lang sein: BDP-Grossrat Enea Martinelli will «Wüsten» in der Akutversorgung verhindern.

Die Situation ist etwas speziell: Auf Bundesebene hat die bürgerliche Mehrheit gegen Widerstand von links eine neue Spitalfinanzierung beschlossen, um bewusst den Kostendruck zu erhöhen. Auf kantonaler Ebene werden je länger, je mehr die unangenehmen Folgen direkt spürbar: in Form von tatsächlichen oder geplanten Spitalschliessungen. Und nun sind es wieder vor allem Bürgerliche, die sich wehren. Im Visier haben sie unter anderem die «linke», von SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud geführte Gesundheitsdirektion.

Diese Konfliktlinie prägte auch die gestrige Debatte im Grossen Rat. Sieben Oberländer Grossräte aus SVP, BDP und FDP hatten fünf Vorstösse zum jahrelangen Spitalstreit im Obersimmental-Saanenland eingereicht. Klar ist, dass das Spital Saanen diesen Herbst geschlossen wird; ob das Spital Zweisimmen versorgungsnotwendig ist und in welcher Form es weiterbetrieben werden kann, soll ein Projekt zeigen.

Die Vertreter der betroffenen Bevölkerung wehrten sich gestern für ihre Region. Zum Beispiel Peter Eberhart (BDP) aus Erlenbach i.S.: Man solle doch mal einen Stadtberner fragen, ob er es zumutbar fände, im Notfall nach Zweisimmen ins Spital fahren zu müssen. Thomas Knutti (SVP) aus Weissenburg sprach von einer «einzigartigen Versorgungslücke». Enea Martinelli (BDP, Matten) verlangte den «gleichberechtigten Zugang» zur Gesundheitsversorgung für alle. Für Martinelli geht es grundsätzlich um die Frage, ob der Kanton zu seinen Regionen stehe.

Woher kommt das Geld?

Alle Nichtbetroffenen betonten, sie hätten Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung. Konkrete Beschlüsse zur Rettung bedrohter Spitäler wurden aber nicht gefällt. Die Mehrheit sprach sich bloss grundsätzlich dafür aus, dass die Bevölkerung maximal 50 Kilometer bis zum nächsten Spital zurücklegen müssen soll (von Gstaad nach Thun wären es rund 60 km). Wer das bezahlen soll, bleibt indes offen.

Die Regierung hielt fest, dass die Spitäler auch periphere Standorte mit den ordentlichen Fallpauschalen finanzieren müssen. Die Tarife, die sie mit den Krankenkassen aushandeln, müssten für alle Standorte ausreichen. Ein Problem ergibt sich, falls die Krankenkassen ein Spital, das aus Kantonssicht notwendig ist, als unnötig erachten und es nicht mitzahlen wollen. Dass dies nicht undenkbar ist, zeigt der Fall Zweisimmen: Es gibt Fachleute, die davon ausgehen, dass die Spitalversorgung im Obersimmental-Saanenland auch ohne Akutspital sichergestellt werden kann.

Auf jeden Fall will die Regierung erst «zu gegebener Zeit» prüfen, ob der Kanton eine Zusatzfinanzierung für einzelne Spitäler gewähren soll, falls die Tarife nicht genügen. Die Mehrheit des Grossen Rats zeigte sich gestern jedoch willig, im Notfall Geld lockerzumachen, um defizitäre Landspitäler zu retten. SP und Grüne wiesen die Bürgerlichen aber darauf hin, dass die Finanzierung solcher Zusatzbeiträge unsicher sei. Die Regierung wolle sie nun ermöglichen – doch gerade die Bürgerlichen wollen dies verhindern, was die Linke scharf kritisierte (siehe Infobox).

Das Problem Gynäkologie

Gesundheitsdirektor Perrenoud betonte, die Regierung wolle die Versorgungssicherheit in allen Regionen gewährleisten. Aber: «Versorgungssicherheit ist nicht gleichbedeutend mit einem Spital.» Er hielt auch fest, dass ein verunfallter Skifahrer in Gstaad nicht länger auf der Piste warten muss, ob das nächste Spital nun in Zweisimmen oder Thun sei. Entscheidend sei, wie schnell der Rettungswagen vor Ort sei. Und den Rettungsdienst in der Region wollen alle Beteiligten stärken.

Auch der Oberländer Martinelli machte auf die Grenzen der Spitalpolitik aufmerksam: Ein Vorstoss wollte Grundangebote wie Gynäkologie in Zweisimmen festschreiben. Das sei faktisch unmöglich, da nach neusten Vorschriften jederzeit innerhalb von zehn Minuten ein Gynäkologe im Spital sein müsse. Dieser Punkt wurde schliesslich abgelehnt.

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