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Kampf gegen zweite «Hohliebi»-Abstimmung

Politischer Unmut an der Lenk: Die Unabhängige Partei Lenk (UPL) hat beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde gegen die Initiative «Hohliebi» eingelegt. Die Lenker Initianten wollen das Politikum nochmals vor das Volk bringen.

Wird hier in Zukunft doch noch eine Siedlung oder ein Hotel gebaut? Im Gebiet Hohliebi (siehe Pfeil), rechts vom Fünfsternehotel Lenkerhof, sollte ursprünglich ein Ferienpark entstehen.
Wird hier in Zukunft doch noch eine Siedlung oder ein Hotel gebaut? Im Gebiet Hohliebi (siehe Pfeil), rechts vom Fünfsternehotel Lenkerhof, sollte ursprünglich ein Ferienpark entstehen.
Markus Hubacher

Seit Wochen wird an der Lenk an vielen Fronten über die Zukunft des Dorfs diskutiert: In Restaurants, Läden, auf der Strasse, aber auch in den Foren der Unabhängigen Partei Lenk (UPL) und ihrem «Gegner», dem Initiativkomitee «Hohliebi». Worum gehts? Nachdem die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung vom vergangenen 2. Juni die Zonenplanänderung ZPP Hohliebi abgelehnt hatten, regte sich an der Lenk Widerstand gegen den Entscheid (Details zum Hohliebi-Projekt siehe Kasten). Er war vor allem für viele junge Lenker eine herbe Enttäuschung. Kurze Zeit später gründeten jüngere Lenker, darunter Gewerbetreibende, das Initiativkomitee «Hohliebi», das sich nun dafür einsetzt, dass die Zonenplanänderung erneut vor die Gemeindeversammlung kommt. Die Initiative mit 420 gültigen Stimmen wurde vom Lenker Gemeinderat als gültig erklärt.

Volksentscheid akzeptieren

Diesen Entscheid will nun die vor kurzem gegründete UPL nicht akzeptieren: Diese sowie eine Privatperson reichten beim Obersimmentaler Regierungsstatthalter Erwin Walker Beschwerde gegen die Gültigkeitserklärung der Initiative von Seiten der Gemeinde ein.

Was ist der Grund für die Beschwerde? Alfred Rieben, Präsident der UPL, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aus dem Inhalt der Beschwerde war jedoch zu entnehmen, dass die UPL es «als «falsches Signal wertet, wenn das Thema Hohliebi nach so kurzer Zeit bereits wieder aufgegriffen wird». Man solle den Volksentscheid akzeptieren und diesen nicht bereits nach so kurzer Zeit wieder in Frage stellen.

«Eine paradoxe Situation»

«Wir haben die Beschwerde der UPL zur Kenntnis genommen», sagt André Troxler vom Initiativkomitee Hohliebi. Der Lenker anerkennt, dass die Ortspartei diese Verfahrensmöglichkeit hat. Troxler fügt an: «Es ist jedoch paradox, wenn die UPL unsere Initiative kritisiert und gleichzeitig proklamiert, der Volkswille und damit die Demokratie sei zu respektieren. Wir haben 420 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche das Geschäft nochmals zur Abstimmung bringen wollen. Das gehört auch in die Kategorie Volkswille und Demokratie.» Da der Entscheid des Regierungstatt-halters voraussichtlich erst Ende November fällt, rechnet Troxler nicht damit, dass das Geschäft am 1. Dezember vor die Gemeindeversammlung kommt: «Wir fragen uns, ob die UPL die Initiative verhindern will, indem sie Zeit schindet. Wir haben aber einen langen Atem und werden das Geschäft nach Möglichkeit auch im Frühling vor die Versammlung bringen».

Beschwerde ungewöhnlich

«Die Beschwerde gegen die Gültigkeitserklärung einer Initiative ist sehr selten. Eine Umfrage unter Amtskollegen hat gezeigt, dass es kaum die Norm ist», sagt Obersimmentals Regierungsstatthalter Erwin Walker. Wie geht es weiter? «In einer ersten Phase wird der Schriftenwechsel eingeleitet. Das heisst, dass der Gemeinderat Stellung nehmen kann zur Beschwerde. Dann werde ich einen Entschied fällen und die Beschwerde gutheissen oder abweisen», so Walker.

Initiative ist verpflichtend

Der Regierungsstatthalter will diesen Entscheid möglichst «zügig» fällen und rechnet voraussichtlich Ende November damit. Ein «schnelles Verfahren» möchte Walker nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Frist von acht Monaten. Innerhalb dieser Zeitspanne muss der Gemeinderat das Geschäft der GV vorlegen. «Die Initiative ist in jedem Fall eine Verpflichtung für die Behörde. Die Gemeinde hat den klaren Auftrag, etwas zu unternehmen», erklärt Walker. «Die Volksinitiative ist ein Instrument, das die Bürger gemäss Gesetz gebrauchen können. Wir sind dazu verpflichtet, den Willen der Initianten zu akzeptieren und die Initiative innerhalb der nächsten acht Monate vor die GV zu bringen», sagt auch Lenks Gemeinderatspräsident Christian von Känel. Man werde die Initiative behandeln wie alle anderen auch.

Beschwerde bis vor Gericht

Lehnt das Regierungsstatthalteramt Obersimmental die Beschwerde der UPL ab, kann diese den Entscheid innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht anfechten. Damit wird das Thema «Hohliebi» wohl frühstens – wenn überhaupt – nächsten Frühling erneut vor die Lenker Gemeindeversammlung kommen.

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