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«Ihr habt das Hotel verhindert!»

Harsche Worte am GGR-Marathon zum Thema Hotelprojekt Schoneggpark: Dass sich die SP weigerte, die Parzelle öffentlich auszuschreiben, um den Marktwert zu erfahren, erboste die FDP. Sie sprach von Verhinderern.

Die Traktandenliste war lang an der letzten Spiezer GGR-Sitzung vor den Wahlen vom 2. November. 20 Geschäfte gab es zu behandeln, dazwischen wurden noch verdiente Spiezer Bürgerinnen und Bürger für besondere Leistungen gewürdigt.

Nach fünfeinhalb Stunden konnte GGR-Präsident Christoph Hürlimann die Gemeindeparlamentarier am Montag um 22.30 Uhr entlassen. Einige der vielen Diskussionen wurden angespannt und emotional geführt. Am «giftigsten» ging es erwartungsgemäss beim gescheiterten Hotelprojekt Schoneggpark zu und her. Der GGR hatte noch am 25. Februar mit 20 zu 13 Stimmen (2 Enthaltungen) dem Verkauf der rund 7000m² grossen Parzelle zum Quadratmeterpreis von 150 Franken an den Investor, die W. Hauenstein Immobilien AG, zugestimmt. Ein Referendumskomitee unter der Initiative von Ursula Zybach (SP) befand diesen Landpreis als zu tief und sammelte daraufhin gegen 1500 Unterschriften. Weil der Investor Anfang Juni sein Kaufangebot für die Parzelle Schoneggpark definitiv zurückzog, wurde das Geschäft gegenstandslos, eine Volksabstimmung überflüssig. In einem Punkt einig Dass der Beschluss vom 25. Februar aufzuheben sei – darin waren sich die Bürgerlichen und die SP für einmal einig. «Schade, dass es keine Abstimmung gibt», tönte es etwa unisono von Urs Gurtner (FDP) und Ursula Zybach. «Wir wissen nicht, wie der Souverän entschieden hätte», bedauerte auch Irma Grandjean (SP).

Dass der Gemeinderat die Motionen von Jürg Staudenmann (SVP) und Ernst Hautle (FDP), die eine sofortige öffentliche Ausschreibung des Grundstücks zwecks Eruierung des Marktwerts der Hotelzone Schoneggpark forderten, nicht überweisen wollte – das löste Reaktionen aus. Staudenmann etwa insistierte – und strich aus seiner Forderung die Formulierung, dass für die Verkaufsbemühungen eine Zweierdelegation aus den Mitgliedern des Referendumskomitees einzubinden sei. «Der GGR hat das Recht, dem Gemeinderat den Auftrag zu geben, ob die Parzelle verkauft werden kann», so Staudenmann. Auch das Freie Spiez (Evi Hürlimann) votierte für eine Bedarfsabklärung und Ausschreibung der Landparzelle, «um möglichst viele Investoren anzusprechen.» «Marktwert checken» Die SP (Irma Grandjean) fand eine neue Investorensuche nicht opportun und riet, sich erst später um die Nutzung des Parks zu kümmern. «Ich hatte eigentlich gehofft, dass uns die SP unterstützt, um den Marktwert zu checken», sagte Motionär Ernst Hautle.

Er verlängerte sogar die Ausschreibungsfrist von Ende 2008 auf Ende 2009. «Ob 150 Franken gut oder zuwenig sind, können beide Seiten jetzt nicht beweisen», schaltete sich Daniel Lanz (FDP) ein. «Aber man kann mit dem Marktwert Klarheit hineinbringen.» Ursula Zybach sah das anders: «Akzeptiert doch, was rund 1500 Leute aus der Bevölkerung denken. Viele wehren sich gegen ein Hotel und sind auch nicht daran interessiert, wie hoch der Marktwert der Landparzelle ist. Erbietet ihnen doch diese Ehre.» «Spiez kann ja auch mit Ruhe und einer schönen, erholsamen Grünfläche werben.» Der am selben Abend für besondere Leistungen ausgezeichnete Gärtnerphilosoph Richard Wymann könnte doch die Grünfläche im Schoneggpark gestalten, schlug Ursula Zybach spontan vor. «Preis zu wenig hoch» Da konnte sich Urs Gurtner nicht mehr zurückhalten: «Das Referendumskomitee hat sein Ziel erreicht: Das Hotel Schoneggpark zu verhindern! Dabei sagte Ursula Zybach erst grad vorhin, sie sei für ein Hotel.» Und gegen Referendumskomitee und SP gerichtet: «Ihr habt die Nagelprobe nicht bestanden!» – «Dass wir als Verhinderer bezeichnet werden, damit kann ich leben», antwortete Klaus Aegerter (Grüne). «Aber der Preis in dieser Höhe ist uns zuwenig. Was passiert, wenn man aus der Hotel- eine Wohnzone macht – mit entsprechend höheren Preisen? Diese Variante müsste man auch ins Auge fassen.» «Nicht dreinschiessen» «Die EVP unterstützt es, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen», bestätigte Godi Bärtschi die Unterstützung für Landverkauf und Hotelprojekt: «Dem Gemeinderat ist es freigestellt, die Forderungen der beiden Motionen in einem Aufwisch abzuklären.» Astrid Thöni (SP) verwies darauf, dass es «nur um den Preis geht. Wenn bei einer Ausschreibung ein Investor in ein paar Monaten 100 Franken bietet, müssen wir die Parzelle nicht verkaufen. Wir haben die Wahl.» «Jetzt können wir sauber herausfinden, was die Bevölkerung will und müssen nicht dreinschiessen», meinte Nadja Keiser (Grüne). Eben grad deshalb empfahl Ernst Hautle, das Land auszuschreiben. «Wir vergeben uns nichts. So wissen wir, welchen Wert das Land hat.» Gemeindepräsident Franz Arnold (SP) machte darauf aufmerksam, dass eine Landausschreibung auch Geld kostet.

Und: «Für diesen Boden des Schoneggparks gab es in den letzten zwölf Jahren keinen einzigen Investor!» Die beiden Motionen von Staudenmann (17 zu 15 bei 2 Enthaltungen) und Hautle (18 zu 11 bei 5 Enthaltungen) wurden überwiesen. Womit der GR die Ausschreibung der Landparzelle in der Hotelzone vorzunehmen hat.

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