«Gerichtsurteil tangiert Projekt nicht»
Helvetia Nostra obsiegt vor dem Verwaltungsgericht, eine Beschwerde gegen geplante Chalets am Hasliberg wurde gutgeheissen. Die Investoren wiederum haben ihre Pläne diesbezüglich offenbar schon seit längerem geändert.
Sieg für die Umweltorganisation Helvetia Nostra: Das Verwaltungsgericht hiess gestern eine Beschwerde gut, die von ihr und einer Privatperson gegen das Wasserwendi-Projekt eingereicht wurde. Die Beschwerde richtete sich gegen sechs Chalets, die einst neben einem geplanten Hotelneubau hätten stehen sollen. Das bestätigte Verwaltungsrichter Robert Burkhard auf Anfrage. Demnach musste das Gericht Fragen zum Instrument der generellen Baubewilligung klären. Ausser Zweifel stand, dass die geplanten Chalets so nicht bewilligt werden konnten. Dies auch aufgrund der Zweitwohnungsinitiative im Jahr 2012.
Investoren bleiben gelassen
Offenbar kein Problem für die Wasserwendi Swiss Resort AG: «Das Projekt wird dadurch nicht beeinträchtigt, die Arbeiten gehen weiter», sagte gestern der Anwalt der Firma, Bruno Hunziker. Und lieferte den Grund gleich nach: «Vor der Annahme der Zweitwohnungsinitiative wäre es möglich gewesen, auf dem Areal der sechs Chalets auch reine Ferienwohnungen zu bauen und zu verkaufen.» Die entsprechende Baubewilligung sei Ende Dezember 2012 erteilt worden.
Gegen diesen Entscheid erhob Helvetia Nostra eine Beschwerde vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. «Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens machten die Investoren die verbindliche Zusage, auf diesem Areal keine Ferienwohnungen zu bauen.»
Denn im Mai 2013 hatte sich die rechtliche Grundlage mit einem Entscheid des Bundesgerichts geändert: Baubewilligungen, die nach dem 21.März 2012 beantragt und vor dem 31.Dezember gleichen Jahres bewilligt wurden, waren nichtig. Daher hätte das BVE die Beschwerde abgewiesen, so Hunziker. Doch Helvetia Nostra zog das Urteil weiter vor Verwaltungsgericht. «Warum das Gericht nun diesen Entscheid nicht bestätigt, kann ich im Moment nicht sagen», erklärt Hunziker. Man müsse zuerst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
Argumentation der Richter
Und wie kam es nun zum Entscheid des Verwaltungsgerichts? Nach der besagten Abänderung des Projekts reichte die Bauherrschaft eine sogenannte generelle Baubewilligung ein; die umstrittenen Fragen zur Nutzung der Wohnungen sollten erst in einem späteren Verfahren geklärt werden. Die gestern referierende Verwaltungsrichterin führte gemäss Bernerzeitung.ch aus, dass eine generelle Baubewilligung dazu da sei, umstrittene Einzelfragen zu klären, bevor für ein grösseres Bauvorhaben umfangreiche Detailplanungen vorgenommen würden.
Im vorliegenden Fall – so die Argumentation – werde diese Idee nun ins Gegenteil verkehrt: Die Bauherrschaft möchte alle Punkte, bis auf den einen strittigen, bewilligen lassen. Das komme einer Sistierung sehr nahe, was das Recht jedoch nicht zulasse. Die übrigen Richter setzten in ihrer Argumentation zwar andere Schwerpunkte, kamen aber doch zum selben Schluss. Daher wurde die Beschwerde von Helvetia Nostra und dem Privatkläger gutgeheissen. Der zuständige Anwalt von Helvetia Nostra für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar.