Zum Hauptinhalt springen

Explosives zur Demo

Harsche Töne gestern rund um die für Samstag vorgesehene Demo der Unia gegen die Pauschalsteuer: Weil der Gemeinderat nicht die von der Unia gewünschte Strecke bewilligte, deklarierte die Unia dies als Demoverbot.

Udo Michel reichte im Namen der Unia nach der Landsgemeinde eine Anzeige ein.
Udo Michel reichte im Namen der Unia nach der Landsgemeinde eine Anzeige ein.
Christoph Kummer

Es war ein kurioser Tag gestern. Er begann mit einer Demobewilligung und endete explosiv und gehässig. Zuerst erteilte der Gemeinderat von Saanen der Gewerkschaft Unia Region Berner Oberland die von ihr beantragte Kundgebungsbewilligung – mit Abstrichen in der Routenführung. Die Unia hatte diesen Samstag in Gstaad gegen die Pauschalsteuer demonstrieren wollen. Der Gemeinderat (GR) bewilligte nach Anhörung von Vertretern der IG Arbeitsplätze im Berggebiet, der Dorforganisation Gstaad und von Gstaad-Saanenland-Tourismus die Kundgebung «mit diversen Auflagen». Dazu gehört die geänderte Kundgebungsroute. Weil sie nicht an öffentlich erschlossenen Liegenschaften der Pauschalbesteuerten vorbeiführt – so die Unia –, habe sie nichts mehr mit dem Kundgebungszweck zu tun. Gestern Nachmittag zog die Unia ihr Demonstrationsgesuch zurück.

Picknick bei den Reichen

Stattdessen lädt sie nun zum Wandern hin zu den Liegenschaften von diversen Pauschalbesteuerten ein – verbunden mit Picknick, Schweizer Örgelimusik und diversen Ansprachen. Die Unia empfindet den Beschluss des Gemeinderats als ein Verbot für die «ersuchte Demoroute durch die Zone der Superreichen». Mit diesem Entscheid «stellt sich der Gemeinderat hinter Sonderrechte für superreiche Ausländer, statt das verfassungsmässige Versammlungs- und Meinungsäusserungsrecht zu garantieren», meint die Unia. Auch die Jungen Grünen Bern verurteilten gestern Nachmittag die Entscheidung des GR, die geplante Demo «faktisch zu verbieten».

Gemeinderat wehrt sich

Den Vorwürfe eines Demoverbots lässt der Gemeinderat von Saanen in einem Communiqué von gestern Abend nicht auf sich sitzen. Die Behörden fühlen sich von der Unia «diffamiert». Den Kundgebungsteilnehmern sei – so argumentiert der Gemeinderat – das Recht eingeräumt worden, die Promenade (die Fussgängerzone mitten in Gstaad) zu begehen und auf dem prominenten Dorfplatz (wo Tennis- und Beachvolleyballturniere ausgetragen werden) auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Das Demonstrieren in den Wohnquartieren lehnte die Exekutive aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ab. Verwaltungsdirektor Armando Chissalée verweist auf die engen, kurvenreichen Gassen, welche die Unia begehen wollte: «Diese vermögen keinen Demonstrationszug aufzunehmen, ohne die Sicherheit sowohl der Teilnehmenden wie auch der Bevölkerung zu gefährden.» Ein Einsatz der Blaulichtorganisationen wäre schwierig oder unmöglich durchzuführen.

Der Vorstand IG Arbeitsplätze im Berggebiet äusserte sich unter Präsident Hans Wanzenried und Mitglied Jürg von Allmen pointiert: Die Unia lüge, wenn sie von einer abgesagten Demo rede. «Es ist ungeheuerlich, dass die Unia mit Geldern ihrer Mitglieder eine solche arbeiterfeindliche Kampagne finanziert», teilt die IG mit.

SDA/dln

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch