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Einsatz von Soldaten bei Rodungsarbeiten: Bundesrat sieht kein Problem

Die Kraftwerke Oberhasli AG und die Gemeinde Innertkirchen hatten im Januar WK-Soldaten für Rodungsarbeiten eingesetzt. Nach Ansicht des Bundesrates wurde das einheimische Gewerbe dabei nicht konkurrenziert.

An diesem Hang auf dem Gebiet der Gemeinde Innertkirchen entsteht die Deponie des neuen Kraftwerks Grund der KWO. Im Einsatz für die Rodungsarbeiten standen WK-Soldaten, wie das Auto rechts im Bild zeigt.
An diesem Hang auf dem Gebiet der Gemeinde Innertkirchen entsteht die Deponie des neuen Kraftwerks Grund der KWO. Im Einsatz für die Rodungsarbeiten standen WK-Soldaten, wie das Auto rechts im Bild zeigt.
20Minuten-Leserreporter

Der Einsatz von WK-Soldaten für eine Waldrodung im Haslital hat nach Ansicht des Bundesrates das einheimische Gewerbe nicht konkurrenziert. Der Einsatz erfolgte im Rahmen von Massnahmen als Ausgleich für die Lärmbelastung der Region durch den Militärflugplatz Unterbach.

Die Rodungsarbeiten in der Gemeinde Innertkirchen hatten vergangenen Januar für böses Blut bei lokalen Forstunternehmern gesorgt, die sich konkurrenziert fühlten. Die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt wollte daraufhin vom Bundesrat Näheres zu dem Einsatz wissen.

In ihrer am Montag veröffentlichten Antwort hält die Landesregierung nun fest, dass zum Zeitpunkt des Entscheids über das Unterstützungsgesuch keine Konkurrenz zu einem zivilen Unternehmen bestand.

Der Einsatz stützt sich laut Bundesrat auf eine Verordnung aus dem Jahr 2013. Bei der Beurteilung der Unterstützungsgesuche werde jeweils geprüft, ob die Arbeiten nicht mit eigenen Mitteln, zivilen oder militärischen Vereinen oder mit der Unterstützung des Zivilschutzes oder Zivildienstes erledigt werden könnten.

In der Praxis arbeite die Armee bei solchen Unterstützungsarbeiten in engem Kontakt mit dem lokalen Gewerbe respektive den entsprechenden Branchenverbänden. Diese unterstützten in der Regel das Bestreben der Armee, die Truppen an anspruchsvollen zivilen Objekten trainieren zu lassen. Davon profitierten letztlich auch die zivilen Arbeitgeber.

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport hatte im Jahr 2010 mit den Gemeinden rund um den Militärflugplatz Unterbach Massnahmen für ein besseres Miteinander erarbeitet. Seit Jahren ist in der Bevölkerung der Lärm des Flugplatzes ein Thema. Bei den Verhandlungen wurde unter anderem vereinbart, dass die Armee Unterstützungsgesuche der Gemeinden wohlwollend prüft.

Die Rodungsarbeiten erfolgten im Zusammenhang mit dem Neubau eines Kraftwerks der Kraftwerke Oberhasli (KWO). Gefällt wurden rund 30 Bäume. Die Gemeinde Innertkirchen musste dort eine Wasserleitung verlegen. Die Arbeiten der Truppe seien somit zu Gunsten der Gemeinde und nicht zu Gunsten der Kraftwerkbetreiberin erfolgt, kommt der Bundesrat weiter zum Schluss. Schliesslich betont die Landesregierung auch, dass der Einsatz für die Truppe einen wesentlichen militärischen Nutzen aufwies.

SDA/tag

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