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Die Steueranlage steigt auf 1,81

Der neue Finanz- und Lastenausgleich führt zu einer Mehrbelastung der Gemeinde von 0,4 Steuerzehnteln. Der Gemeinderat von Interlaken passt die Steueranlage genau um diesen Wert an und kann damit das Budget 2012 selber beschliessen.

hsf
Interlaken ist vom Finanz- und Lastenausgleich betroffen.
Interlaken ist vom Finanz- und Lastenausgleich betroffen.
Fritz Lehmann

Auf den 1. Januar treten die Änderungen zum Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) in Kraft. Diese Änderungen haben Auswirkungen auf die Lastenausgleichszahlungen zugunsten und zulasten der Gemeinden. Davon betroffen ist auch Interlaken. Eine Übergangsbestimmung zum Filag 2012 bestimmt, dass der Voranschlag 2012 ausnahmsweise abschliessend durch den Gemeinderat beschlossen werden kann, wenn der Gemeinderat für 2012 genau die Steueranlage festsetzt, die sich aus den Auswirkungen des Filag ergibt. Dieselbe Regelung galt bereits bei der letzten grösseren Änderung des Finanz- und Lastenausgleichs im Jahr 2001, als der Gemeinderat selber die Steueranlage und den Voranschlag 2002 beschliessen konnte.

Berechnungen für Interlaken

Um die Auswirkungen für die einzelnen Gemeinden zu berechnen, hat der Kanton eine Finanzplanungshilfe zur Verfügung gestellt: «Die Berechnung ergab für Interlaken einen Wert knapp unter einem Steuerzehntel, der auch in den Medien erwähnt worden ist. Die Besonderheiten der einzelnen Gemeinden werden durch die Planungshilfe jedoch nicht abgebildet und müssen durch die Gemeinden selber korrigiert werden», schreibt die Gemeinde in einer Mitteilung. «Für Interlaken betrifft das insbesondere das Bildungswesen mit den Schulgeldern der vier Gemeinden, die sich der Sekundarstufe I in Interlaken angeschlossen haben. Hier haben der Bereich Finanzen und die Finanzkommission die Korrekturen in der Berechnung für Interlaken vorgenommen.»

Auswirkungen für Interlaken

Für Interlaken erfordern die bereinigten Auswirkungen eine Steueranlageerhöhung um 0,04 Einheiten, womit die Gemeindesteueranlage von heute 1,77 auf neu 1,81 im Jahr 2012 steigt. Mit dieser Anpassung wird der Mehraufwand aus dem Finanz- und Lastenausgleich ausgeglichen. Der Gemeinderat hat am 20.September in eigener Kompetenz die Steueranlage 2012 mit 1,81 beschlossen. Der verbleibende Aufwandüberschuss in der Grössenordnung von 460'000 Franken ist nicht durch die Änderungen beim Finanz- und Lastenausgleich bedingt.

Der Voranschlag 2012

Aufgrund dieses Beschlusses zur Steueranlage kann nun der Voranschlag 2012 der Gemeinde fertiggestellt und der Voranschlag der Industriellen Betriebe Interlaken integriert werden. Dieser integrierte Voranschlag für das Jahr 2012 wird vom Gemeinderat später definitiv beschlossen werden. Die Liegenschaftssteuer bleibt unverändert bei 1,5 Promille des amtlichen Werts und die Hundesteuer ebenfalls unverändert bei 100 Franken pro Hund.

In der gleichen Sitzung hat der Gemeinderat auch die Abwasser- und die Abfallgebühren für das Jahr 2012 festgelegt. Die Abfallgebühren bleiben unverändert. Die Abwassergebühren, die auf einem neuen Reglement beruhen, werden so festgesetzt wie bei der Reglementsgenehmigung im Grossen Gemeinderat vom 25.Januar angekündigt.

(BO)

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