Bundesgericht verzögert V-Projekt nicht

Grindelwald

Das Bundesgericht hat der Beschwerde von Peter Roth keine aufschiebende Wirkung erteilt. Deshalb liegen die vom Volk angenommen Beschlüsse nochmals öffentlich auf.

Das V-Projekt erhielt seinen Namen durch die Hauptlinien der Gondelbahnen zu Männlichen und Eigergletcher.

Das V-Projekt erhielt seinen Namen durch die Hauptlinien der Gondelbahnen zu Männlichen und Eigergletcher.

(Bild: zvg)

In Lausanne wird ebenfalls über das 400-Millionen-Projekt der Jungfraubahnen entschieden. Peter Roth hat seine vom Verwaltungsgericht abgeschmetterte Beschwerde gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom vergangenen November an die höchste richterliche Instanz weitergezogen. Und gleich einen Dämpfer erhalten: Das Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde abgelehnt.

Ob dies ein Etappensieg für die Jungfraubahnen bedeutet, konnte CEO Urs Kessler infolge Ferienabwesenheit nicht beantworten. Roth wiederum wollte sich derzeit nicht zum Verfahren äussern. Immerhin sei hinsichtlich der Auflage von Verfahrenskosten die aufschiebende Wirkung gewährt worden. Sein Anwalt werte dies als gutes Zeichen, das Bundesgericht gedenke offenbar, die Frage der von der Gegenseite behaupteten willkürlichen Beschwerdeführung ernsthaft zu prüfen.

Roth geht davon aus, dass vor dem Herbst kein Entscheid aus Lausanne zu erwarten ist. Und so lange können auch die 13 hängigen Einsprachen nicht durch das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung behandelt werden. Roth stört sich vor allem daran, dass dem «Fonds für nachhaltige Projekte» für die Gemeinden Grindelwald und Lauterbrunnen, der an besagter Gemeindeversammlung dem Stimmvolk vorgestellt wurde, die rechtliche Grundlage fehle: Während 10 Jahren sollen die Gemeinden jährlich in den Genuss von 20'000 Franken kommen.

Der Grindelwalder Gemeindepräsident Emanuel Schläppi liess im März gegenüber dieser Zeitung aber verlauten: «Die Gemeinden müssen diesen Fonds nun auf eine rechtliche Grundlage stellen, danach können die Stimmbürger nochmals darüber befinden.»

Öffentliche Auflage

Ungeachtet der juristischen Händel hat die Gemeinde dieser Tage die Änderungen gegenüber der ersten öffentlichen Auflage und Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung publiziert. Dabei geht es über die Änderung der Überbauungsvorschriften «Beschneiung Grund– Männlichen–Kleine Scheidegg», die Zonenplanänderung und die Baureglementsänderung Grund und «Talgietli» im Rahmen des V-Projekts.

Einsprachen oder Rechtsverwahrungen sind nur noch zu den Änderungen gegenüber der ersten öffentlichen Auflage möglich, schreibt die Gemeinde. Die Auflage dauert noch bis 21. August.

Konzessionsverlängerung der Männlichenbahn steht noch aus

Die Gondelbahn vom Grund auf den Männlichen stammt aus dem Jahr 1978 und soll im Rahmen des V-Projekts ersetzt werden. Florence Pictet, Sprecherin beim Bundesamt für Verkehr BAV: «Die Konzession Nr.3702 für die Seilbahnanlage Grindelwald Grund–Holenstein–Männlichen läuft Ende Januar 2016 aus.»

Eine befristete Verlängerung der Konzession und der Betriebsbewilligung sei unter gewissen Bedingungen (Einhaltung Sorgfaltspflicht, unter anderem Sicherheits- und technische Voraussetzungen, Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen) um ein paar Jahre möglich. «Damit die bis Ende Januar 2016 gültige Konzession verlängert werden kann, muss der Betreiber ein entsprechendes Verlängerungsgesuch beim BAV stellen.» Das habe er bis jetzt noch nicht getan. «Wenn die Konzession nicht rechtzeitig verlängert wird beziehungsweise verlängert werden kann, muss der Betrieb dieser Anlage nach Ablauf der Konzession eingestellt werden».

Wie Pictet weiter ausführt, laufe zurzeit das Baubewilligungsverfahren (Plangenehmigungsverfahren) für das V-Projekt. «Die (künftige) Konzession für die beiden geplanten Anlagen des V-Projektes wird mit der Plangenehmigung erteilt werden können, wenn die dazu notwendigen Voraussetzungen, insbesondere betreffend Umwelt- und Naturschutz, Raumplanung und Technik erfüllt sind.» Das V-Projekt sei als Gesamtprojekt beim BAV eingereicht worden . Die 3S-Bahn zum Eigergletscher sowie der Ersatz der Kabinenbahn auf den Männlichen würden im selben Plangenehmigungsverfahren behandelt.

Berner Oberländer

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